Georg-Ludwig von Breitenbuch

Die Enttäuschung von Frau Köpping über den Ministerpräsidenten – – In diesen Gremien war ich nicht dabei. Das möchte ich deutlich sagen. Das habe ich aus der Zeitung gehört. Auch den Vorschlag, den Dirk Panter als großes Investitionsprogramm mit 2,5 Milliarden Euro nach außen getragen hat, haben wir auch nur indirekt mitbekommen. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Wie gesagt, ich spreche es hier an. Man ist sicher auf dem Weg, sich trotz einer nicht einfachen Konstellation in dieser Koalition rechtzeitig zu einigen. (Zurufe von Rico Gebhardt, DIE LINKE, und André Barth, AfD) Die geforderte Zeitkette einzuhalten hat das natürlich nicht erleichtert. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir haben diese Deadline, dass wir am Jahresende einen formulierten Regierungsentwurf brauchen, damit eine vernünftige vorläufige Haushaltsführung auch in diesem Land funktionieren kann. Wie gesagt: Die Staatsregierung arbeitet daran. Wir werden das natürlich wohlwollend begleiten. Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege von Breitenbuch von der CDU-Fraktion. Als Nächster spricht Herr Abg. Barth von der AfD-Fraktion. Bitte schön. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir können auch ganz verzichten auf seine Rede! – Widerspruch von der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)