Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Barth, eine Enquetekommission – Sie sind lange genug hier im Parlament – ist etwas Besonderes: Die wirft man nicht einfach hin, das bereitet man anders vor, und wenn man merkt, man kommt nicht zum Zuge, kann man sie auch anders verpacken. Wir haben als Fraktion die Verantwortung, hier eine Koalitionsregierung zu tragen. Wir nehmen …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barth, ich kann den Hintergrund Ihres Antrages und dessen Begehren verstehen und nachvollziehen. Die Fragen, welche Aufgaben in welchem Umfang durch die öffentliche Verwaltung in Zukunft zu erledigen sind, wo sich möglicherweise Effizienzpotenziale ergeben …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in einem kurzen Schlusswort noch einige Punkte sagen. Wir probieren gerade aus, wie es dann ist. Es ist ein Test. Wir sind dann betriebswirtschaftlich klüger, wenn der Minister das jetzt so sagt, was FSC angeht. Genau das wollen wir testen. Wir wollen den Vergleich in den …

Ist aktiviert, danke. – Sehr geehrter Kollege Hein! Ist Ihnen bekannt, dass es ein Unterschied ist, ob ich den gesamten Staatswald sofort, wie von den GRÜNEN im Wahlprogramm und vorher gefordert, auf FSC umstelle, oder ob wir ein Pilotprojekt in drei Revieren starten, womit wir uns letztendlich vorsichtig an das Thema herantasten?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Jahre Nachhaltigkeit in Sachsen, Bewirtschaftung unserer Wälder – auch hier im Landtag immer wieder Thema: Wie gehen wir mit Waldbau um? Wie geht es in den Wäldern bei uns weiter? Holz aus nachhaltigen Herkunftsquellen ist in den letzten Jahren ein wichtiges Thema geworden. Wo kommt das …

Danke. Es geht um Digitalisierung, genauer: um Stellen für Digitalisierung Tagesordnungspunkt Einzelplan Landtag Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Panter, oder ein Abgeordneter das Wort? – Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Somit kommen wir …

Der Grund dieser neuen Stellen war die Regierungsumbildung und dass insgesamt drei Koalitionäre vorkommen müssen. Auch wir schauen überall kritisch hin, das können wir Ihnen versichern; aber in dem Moment ist das vereinbart und es muss auch mit Personal in einer Mittelfristigkeit ausgestattet sein. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – …

Wir halten diese Projekte für wichtig für Sachsen, und wir halten auch die Flexibilität solcher Projekte für wichtig. (André Barth, AfD: Welche denn?) Ich kann ein Beispiel nennen: Es gibt eine Kanu-Veranstaltung, Weltmeisterschaften in Markkleeberg. Dort gab es Schwierigkeiten, ob diese eine Zwischenfinanzierung oder Ähnliches braucht. …

Ja. Wir möchten nur sagen, dass wir die Anträge ablehnen. Wir halten die Ansätze für angemessen und haben das auch geprüft. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, dann sage ich es jetzt nochmal genau: Ich lasse jetzt über die Anträge in den Drucksachen 7/6386 und 7/6387 abstimmen; beide Änderungsanträge sind von der …

Wir haben bereits bei dem Antrag der LINKEN, deckungsgleich von der Summe her, begründet, warum wir das ablehnen. Die 4,5 Millionen – Sie haben recht, das ist ein wenig unterschiedlicher in den Summen, aber inhaltlich halten wir die Standortkampagne für sehr wichtig, um zu informieren und um das sächsische Image auch in diesen Zeiten …

Die Koalitionsfraktionen halten, sehr geehrter Herr Hentschel, diese Mittel für wichtig, um informierend ins Land zu wirken, um Dinge klarzustellen, die – teilweise auch in der Berichterstattung – vielleicht missverständlich herüberkommen. Da mit einer eigenen Meinung unterwegs zu sein, halten wir gerade in diesen Zeiten für sehr …

Ich hatte das gerade schon begründet. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen weiteren Redebedarf dazu. Ich lasse über diesen Antrag jetzt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit …

Sie haben sechs Punkte, bei denen Sie in der Staatskanzlei kürzen wollen; das sind auch die ganzen Anträge, die jetzt noch kommen. Wir haben uns genau mit der Staatskanzlei beschäftigt und halten das, was dort vorgesehen ist, für richtig. Sie haben mir also nur zur Hälfte zugehört. Wir lehnen Ihre Anträge ab. Erste Vizepräsidentin Andrea …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Koalitionsfraktionen halten diese Kampagne für sehr wichtig, gerade wenn man aus der Krise kommt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Morgen werden wir den Beschluss über den Doppelhaushalt 2021/2022 fassen, ein halbes Jahr später als üblich. Er steht unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Dies prägt in zweierlei Hinsicht: Zum einen bestand lange Zeit Ungewissheit darüber, welche Auswirkungen …

Frau Präsidentin, ich möchte erwidern. Seit 2005 – es war eine sächsische Idee – wird dieser Generationenfonds stetig gefüllt, immer in der Höhe, die angemessen ist, nämlich in voller Höhe, um bei den Pensionen auch wirklich die Arbeit der jetzigen Generation abzubilden. 16 Jahre hat diese Kette gehalten, und wir können sie jetzt reißen, …

Ja, jetzt komme ich zum Minister. Es geht ums Regierungshandeln. Das Spannungsfeld haben wir sehr intensiv diskutiert. Was kann die Regierung? Was muss die Regierung im Extremfall aussteuern, auch entscheiden? Ich will noch einmal sagen: Es war eine sehr interessante Diskussion bei uns in der Koalition, für die ich dankbar bin. …

Das darf ich, gut. – Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich möchte in der Runde noch einmal auf das Spannungsfeld eingehen – ich glaube, das ist interessant –, was Frau Schubert angesprochen hat. Es geht um Transparenz. Was wird uns ermöglicht? Was ermöglichen wir uns, in Beteiligungen im HFA über das Parlament Dinge zu bewilligen? Erste …

Eine Kurzintervention, wenn es gestattet ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das ist in Ordnung.

Ich wollte etwas sagen! – Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Darf ich fragen, …?