Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um schnelle Hilfe, und es geht uns um Verlässlichkeit der kommunalen Ebene gegenüber. Deshalb freuen wir uns, dass wir vor der Sommerpause dieses Gesetz im Hohen Haus haben. Herr Barth, 2030, acht Jahre gerechnet von 2022, wenn man die Kredite im Jahr 2022 aufnehmen würde – so haben wir das kalkuliert; insofern keine Verschwörungstheorien. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die CDU-Fraktion ist hier nirgends über den Tisch gezogen worden, von keinem. Das möchte ich deutlich sagen. Wir gehen anders miteinander um, als Sie sich das anscheinend vorstellen können. Wir haben mit selbstbewussten Kommunen verhandelt. Diese haben in ihrer Übernahme – das hat Herr Liebscher gesagt, wir sind in einem Boot – letztendlich ihre Kraft eingeschätzt und gesagt, wir können das und das tragen. Der sächsische Finanzminister hat das auf ungefähr 50 : 50 austaxiert, und dementsprechend ist das erst einmal solide entstanden. Wenn man in einem Boot sitzt, muss man schauen, wie die Zukunft weitergeht. Ich gehe darauf noch ein. Dementsprechend bleibt man beieinander. Das können Sie sich anscheinend nicht vorstellen, das ist aber so. Es muss nicht gut klingen, Kollege Schultze, es ist einfach so gemacht, wie es ist. Selbstverständlich finden Sie immer jemanden, der mehr haben möchte. Ich glaube, in dem Rahmen, in dem wir uns bewegen, sind wir solide miteinander im Land unterwegs. So ist auch die Stimmung. Ich möchte noch einmal auf die Sachverständigen eingehen, denen ich sehr danke, dass sie sich mit ihren schriftlichen Stellungnahmen und zahlreichen Anregungen zu der Frage beteiligt haben, wo die Probleme bei den Kommunen liegen und welche Anmerkungen es zu diesem Gesetzentwurf gibt. Ich möchte auf das eine oder andere Argument hier im Hohen Haus noch einmal eingehen. Zum einen wird angesprochen, dass der Halbteilungsgrundsatz dieses Kommunalpakets auf einer falschen Datenbasis aufbaut. Wir haben kalkuliert, dass die Steuerausfälle ungefähr 1 Milliarde Euro betragen werden. Dementsprechend hat man versucht, sich die Zahlen zurechtzurechnen, wie es sich anhand der Mai-Steuerschätzung ergeben hatte. Hier war die Frage: Ist die 1 Milliarde Euro zu hoch gerechnet? Das wissen wir natürlich nicht. Wir haben gesagt, wir sind verlässlich. Der Finanzminister hat verhandelt. Wir gehen weiterhin von 1 Milliarde Euro aus. Wir müssen sehen, wie wir zusammen- bzw. in den Teilen auseinanderkommen. Wenn ich mir die aktuelle Wirtschaftsentwicklung anschaue, was vor uns liegt, wenn man die Prognosen aus der Wirtschaft hört, wie die Auftragslage für den Herbst im Land teilweise dramatisch eingebrochen ist, dann sollte man die Sache jetzt so geregelt wissen. Wir bleiben in einem Boot und sind damit verlässlich. Es wird im September und November Steuerschätzungen geben, sodass man nah an der Realität bzw. an den Prognosen der Realität politisch weiter arbeiten können wird. Ein zweiter Punkt war die fehlende Berücksichtigung der Unterstützungsleistung des Bundes, der mit seinem Konjunkturpaket Maßnahmen angekündigt hat. Auch hier sollten wir in Ruhe prüfen und das mit Bedacht austarieren. Wir werden selbstverständlich schauen, dass niemand überkompensiert wird, sondern dass man gemeinsam entsprechend vorgeht. Wir zahlen die Tranchen versetzt aus. Wir legen das Geld nicht gleichzeitig auf einen Haufen, sondern es geht ein wenig mit der Zeit. Insofern glaube ich, es ist angemessen, für die Liquidität in den Kommunen zu sorgen. Es gab einige weitere Punkte als Anregung im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprozess. Wir werden uns das in den nächsten Monaten anschauen. Die FAG-Verhandlung steht an. Das ist schon angesprochen worden. Hier wird man ebenfalls nachsteuern können und in einem Boot bleiben. Wir wollten bewusst mit dem Gesetzentwurf – das ist mir noch wichtig zu sagen – nicht die Gesamtsystematik des FAG durchbrechen. Wir wollen den Kommunen in der schwierigen Zeit einer Pandemie mit völlig unvorhersehbaren Ereignissen unter die Arme greifen und gemeinsam zusammenstehen. Das Ganze ist von Vertrauen und von Achtung voreinander geprägt. Das möchte ich deutlich sagen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE gehe ich extra ein, wenn er eingebracht wird. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)