Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrter Herr Kollege Kuhnert, ich würde gern kurz auf Ihre Punkte eingehen. Wir haben jetzt nicht so schnell gerechnet wie die SPD – die 31 Millionen nehme ich jetzt zur Kenntnis. Es waren die kleinen Summen, die Sie angesprochen haben: Kontaktkosten – kann man darauf verzichten. Kampagnen – es kann ja gerade richtig sein, wenn die Krise vorbei ist, unsere Gastronomie, unseren Tourismus mit einer Sachsenkampagne zu unterstützen. Das würde ich doch an der Stelle gar nicht ausschließen wollen. (Beifall der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Dirk Panter, SPD) Jetzt Dinge auszuschließen, die vielleicht danach sinnvoll sind, ist, glaube ich, kein kluges Handeln. Selbstverständlich müssen wir uns auch die großen Kostenblöcke anschauen. Ich sage einmal Bauten, muss das jetzt durchlaufen? Kann man sagen, man verschiebt etwas? Das sind alles Dinge, die vielleicht auch angesprochen werden müssen. Fördermittel – wir wissen nicht, was mit Europa ist; wie Europa letztendlich die Finanzen sortieren wird, sodass dann womöglich die europäischen Fördermittel anders bei uns ankommen und auch die Landesmittel anders zur Verwendung kommen könnten. Das müssen wir uns anschauen, das ist heute überhaupt noch nicht zu sagen. Der große Punkt sind natürlich die Verwaltungsprozesse, gerade das, was zwischen Landkreisen, Landesdirektion und Freistaat läuft, die Entscheidungsstrukturen. Diese Dinge zu überarbeiten kann den Schweiß der Fleißigen wert sein. Die großen Summen, die Sie angesprochen haben, haben wir selbstverständlich im Blick. Eine Haushaltsausgleichsrücklage hat ja den Sinn, das gesamte Land abzupuffern. Das ist natürlich die Frage und wir diskutieren bei uns intensiv, wie genau wir damit umgehen. Die anderen Rücklagen haben Sie auch angesprochen. Es steht bei uns alles auf dem Prüfstand. Wir müssen das gesamte Land jetzt in der Krise und danach neu ausfinanzieren und das ist eine große Aufgabe. Deswegen bin ich auch dankbar für diese Debatte. Einen Seitenhieb in Richtung Dirk Panter kann ich mir nicht verkneifen – das betrifft die Erbschafts- und Vermögenssteuer. Ich möchte noch einmal auf die Situation hinweisen, dass Unternehmer erst seit 30 Jahren hier in Sachsen die Möglichkeit hatten, einen Kapitalgrundstock überhaupt aufzubauen. Wenn wir jetzt hier mit Verve reingehen und sagen, wir fangen jetzt an, das zu besteuern, dann gehen wir genau an das, was eigentlich den Reichtum des künftigen Sachsens ausmachen soll. Das heißt, auch hier sollten wir uns noch einmal intensiv unterhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Bitte. Für die AfD-Fraktion Herr Kollege Barth.