Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der zweiten starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat. Mir ist heute die Ehre zuteilgeworden, für die CDUFraktion diese Aktuelle Debatte zu führen. Ich bin meiner Fraktion dafür sehr dankbar und auch persönlich bewegt; denn das war bei meiner Geburt im Jahr 1971 in Göttingen unvorstellbar. Meine Großeltern und die jüngere Schwester meines Vaters lebten jenseits des Grenzzaunes. Der Grenzübertritt war jedes Mal ein Wagnis und bei meinen Eltern mit spürbarer Angst verbunden. Hatte mein Vater doch die Enteignung und den Verlust der Heimat innerhalb einer Stunde erlebt, war sein Vater abgeholt worden und kam als Einziger von mehreren Männern lebendig zurück, waren die Familiengräber aufgebrochen und verwüstet, war mein Vater im Alter von zwölf Jahren, wie schon seine ältere Schwester, für viele Jahre allein nach Westdeutschland gegeben worden, weil eine schulische Zukunft für den Sohn eines adligen Pfarrers erschwert oder unmöglich war. Unsere Familie war durch die Grenze schmerzvoll getrennt, wir litten unter der Teilung. Wir hatten Cousinen und ich einen Patenonkel, die uns nie besuchen konnten und bis zum Jahr 1989 nie besucht haben. Heute ist das anders. Deswegen möchte ich hier klar und fröhlich sagen: Die Wiedervereinigung Deutschlands vor 30 Jahren ist bis heute eine große Freude, ein großes Geschenk und Glück. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern erreichte mich eine Kurznachricht: „Hallo Papi, ich muss in Sozi einen Text über den idealen Übergang Gewaltherrschaft Demokratie schreiben. Wie würdest du darangehen?“ Ich habe geantwortet: „Aufbau Demokratie, runde Tische, starke, in der Bevölkerung verankerte neue Parlamente und Regierungen, Aufbau eines starken Rechtsstaates, gute Kommunikation über Debatten und Entscheidungen, Aufarbeitung von Unrecht, Zerschlagung der alten Verwaltungsstrukturen und Neuaufbau der neuen Verwaltungen, straffe Führung und Kontrolle der sensiblen Bereiche Militär, Polizei, Lehrerschaft, Hochschulen – so etwa.“ Kurze Zeit später kam noch eine Nachricht: „Also kommt der Übergang automatisch, indem man die Demokratie fest verankert?“ Meine Antwort: „Nein, eine riesige Kraftanstrengung, die lange dauert. Automatisch passiert gar nichts.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine riesige Kraftanstrengung, ja, das ist es. Wir müssen die Demokratie wollen und Vertrauen zu ihr erarbeiten – immer wieder. Für alle, die es mit diesem Staatswesen und dieser Gesellschaft wohlmeinen, ist es immer wieder eine große Kraftanstrengung: nachdenken und reden, meckern wie Zuspruch, Teilhabe und Teilnahme, dazu gehört auch Führen und Sammeln. Diese Kraftanstrengung ist der Urquell der Demokratie und speist sich aus der historischen Überzeugung, dass die demokratisch legitimierte Machtzuweisung an eine Regierung und auch an Verwaltungen von uns Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert und immer wieder hinterfragt werden muss, aber auch eingeschränkt werden kann: Gewaltenteilung – Parlament, Regierung, unabhängige Justiz. Das ermöglicht uns die Freiheit, die die Mitverantwortung trotzdem von jedem Einzelnen verlangt – auch heute. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegen von Breitenbuch von der CDU-Fraktion. Nun übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Kollege Lippmann, bitte schön.