Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns über das Thema dieser Aktuellen Debatte. Das Thema ist durch die Ereignisse – insbesondere in Brandenburg – wirklich aktuell; es gibt dort bereits den nächsten Fall. Deshalb ist es gut, dass wir hierüber sachlich sprechen können. Wir sind bereits im Jahr 2018 in der damaligen Koalition aktiv geworden. Wir haben damals das Jagdgesetz geändert, als mit den Fällen in Polen und Tschechien, aber auch in Belgien die Afrikanische Schweinepest näher an uns heranrückte. Es wurden damals Schalldämpfer für die Jäger erlaubt. Es wurden Saufänge gestattet. Es wurden weiterhin Nachtsichtgeräte für die Jäger erlaubt, um die Jagd zu erleichtern. Ziel war es, die Abschusszahlen zu erhöhen und die Bestände auszudünnen. Es gab viele Informationsveranstaltungen im Land – wir als Fraktion haben uns daran beteiligt –, um mit den Jägern diese Punkte zu diskutieren. Wir haben als Land die Trichinen-Kosten übernommen, um den Abschuss zu befördern. Nun gibt es eine Pürzelprämie, die ich sehr begrüße. Diese ist zwar auf Ostsachsen beschränkt; aber wir sollten auf jeden Fall darüber diskutieren, ob eine solche im ganzen Land möglich ist, um die Ausdünnung zu befördern. (Beifall bei der AfD) Das nächste Thema dreht sich um den Aufkauf von Wildbret. Das wird immer wieder diskutiert. Wildsammelstellen einzurichten, darüber sollten wir ebenfalls sprechen. Das ist eine finanzielle Abwägung; das muss ich auch erwähnen. Das sind Themen, die weiterhin aktuell sind. Es gibt einen Elektrozaun an der Grenze zu Polen, der bereits eingerichtet wurde. Dieser soll durch einen festen Zaun ersetzt werden. Damit haben wir bereits begonnen. Es fanden ebenso Übungen statt. Ich war selbst bei einer Übung dabei. Diese fand im Thümmlitzwald statt. Dort wurde getestet, ob der Hund besser als die Drohne ist, um tote Schweine aufzufinden. Die Hunde haben gewonnen, das möchte ich betonen. Das sind Punkte, mit denen man sich rechtzeitig beschäftigen muss, wenn man erfolgreich sein möchte. Als Nächstes möchte ich die Übungen in Schweineställen erwähnen. Die Absperrung des Hotspots wurde auch geübt. Es sollte geklärt werden, wie man das in Sachsen vernünftig bewerkstelligen kann. Eine Unsicherheit besteht bis heute: die Entschädigung. Hierbei geht es um Informationen auch in die Richtung der Landwirtschaft. Die Landwirte haben sich gegen dieses Problem teilweise selbst versichert. Wenn es sich aber ausbreitet, dann wird es keine Versicherung mehr geben, die dies versichert. Das Thema muss in der nächsten Zeit bearbeitet werden. Derzeit gibt es Fälle in Brandenburg. Ich freue mich, dass das Kabinett – die beiden Häuser von Frau Köpping und Herrn Günther – schnell reagiert hat, um schnell voranzukommen. Das war bereits Thema im Kabinett. Das ist begrüßenswert. Es geht darum, die Absperrungen zu organisieren, das heißt, an einer Stelle einen Zaun um das Gebiet zu errichten und ein Betretungsverbot auszusprechen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: Was passiert mit den Feldarbeiten der Bauern? Kann noch geerntet werden? Können die Rübenhaufen, die dort liegen, abgefahren werden? Wie sieht es mit der Neubestellung der Felder aus? Kann man dort überhaupt etwas machen? Wie sieht es im November, Dezember oder später aus? Das sind viele Fragen, die sich auch um die Entschädigung drehen, die im Raum stehen. Der gesamte Betrieb, der in einem solchen Hotspot steht, ist komplett lahmgelegt. Dies ist nicht nur für ein, sondern vielleicht auch für ein weiteres Wirtschaftsjahr der Fall. Es geht auch um die Handhabung von Betretungsverboten. Wie geht man mit den Betrieben um – nicht nur in der Kernzone, sondern auch außerhalb davon? Das sollten wir sachlich und praxisnah diskutieren, um keine zu großen Entschädigungszahlungen auf der Staatsseite auflaufen zu lassen. Es ist besonders wichtig, dass die Zusammenarbeit der Behörden funktioniert. Die Übungen haben gezeigt, dass es gut funktioniert. Es ist aber natürlich – wie immer – noch Luft nach oben. Wenn so etwas am Wochenende passiert, ist dann auch für die Reaktionsbereitschaft und -möglichkeit gesorgt oder gibt es dabei Schwierigkeiten? Ich gehe davon aus, dass man mit den Landkreisen im Gespräch ist. Wir müssen das im Auge behalten. Ich komme noch zu folgendem Punkt: Wie oft wird bei Drückjagden gejagt? Ich möchte anregen, dass alle Wälder zweimal bejagt werden dürfen. Das ist ein Wunsch, den ich schon vor längerer Zeit geäußert habe. Es reicht nicht, wenn der Colditzer Wald nur einmal bejagt wird. Es muss zweimal möglich sein. Wenn beispielsweise beim ersten Mal das Wetter schlecht ist, dann braucht man eine zweite Chance, damit überall in der Fläche die Schwarzwildstrecken so reduziert werden können, dass das verantwortbar ist. Gerade bei den großen Staatswäldern ist das eine Herausforderung, aber auch eine wichtige Aufgabe. Die großen Staatswälder haben aus meiner Sicht eine große Verantwortung. Das müssen wir auf jeden Fall diskutieren. Ich möchte aber auch noch einmal auf die Verantwortung hinweisen, die alle Menschen in diesem Land haben. Es geht zum Beispiel darum, keine Speisereste irgendwo fallen zu lassen. Die Komposthaufen sind abzusperren und nicht für die Wildschweine einladend geöffnet zu lassen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr von Breitenbuch, bitte kommen Sie zum Ende.