Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren zur Bauerndemo auf dem Liebschützberg – Christiane Schenderlein, Wolfram Günther und ich – und haben dort die Bauern erlebt. Der Liebschützberg hat anscheinend eine tiefe symbolische Bedeutung – er sollte nämlich mal wegkommen –; ein riesiger Steinberg, wo mal ein großer Steinbruch entstehen sollte. Die Bevölkerung dort hat sich gewehrt und gesagt: Das könnt ihr so mit uns nicht machen. Da oben steht eine Windmühle drauf. Es ist ein toller Blick in alle Richtungen. Mit dieser Symbolik sind wir dort konfrontiert worden: Geht so mit uns nicht um! Wir müssen gemeinsam andere Wege suchen, und entsprechend sind wir auch hier in dieser Debatte unterwegs. Es geht um die Frage, wie Veränderungen passieren: Gehen sie harmonisch vonstatten oder gibt es Brüche? Wir erleben jetzt eine Zeit, in der viele Brüche politisch organisiert und bewusst befördert werden. Ich spreche die Energiewende an, ich spreche die Mobilität an und ich spreche auch die Landwirtschaft an, wo es Schwierigkeiten gibt und die Gefahr besteht, dass mit diesen Brüchen letztendlich Kapital verloren geht. Der Kapitalstock, mit dem man eigentlich weiterarbeiten müsste, um Innovation und Weiterentwicklung zu befördern, verschwindet. Es besteht auch die Gefahr, dass die Köpfe verschwinden, weil Unternehmer, die eigentlich etwas können, um so einen Prozess überhaupt durch die Zeit weiterzutragen, mit einem Fortschrittsglauben, der in vielen steckt, weil sie im Ruin stehen – du hast es angesprochen, Volkmar – dann nicht mehr an diesen Veränderungen teilhaben können. Wir müssen diese Veränderung mit den Menschen machen, weil wir sie brauchen – der Staat wird das nicht können –, und entsprechend ist auch das Credo, hier miteinander umzugehen, weil die Flankierung mit immensen öffentlichen Kosten dann natürlich auch überzogen ist und das nicht heilen kann, was auf der anderen Seite komplett zerstört wird. Daher müssen wir einen Rahmen setzen. Wir müssen darüber diskutieren und alle Betriebe im Blick haben. Dafür lohnt sich der Streit und auch die Debatte. Noch einmal die Themen, um im Plenum darauf aufmerksam zu machen, was denn eigentlich jetzt alles auf dem Tisch der Landwirte liegt. Die Lage im Ackerbau, die Düngeverordnung – wie kann die organische Düngung überhaupt noch eingesetzt werden? –, entsprechende Erosionsthemen im Hügelland und in den Bergen, Einsatz von Glyphosat. Was kommt an Bodenbearbeitung wieder auf die Fläche, von dem wir eigentlich schon weg waren? Wie ist es überhaupt mit der Akzeptanz von Pflanzenschutz und -düngung und was wird aus unserer Bodenfruchtbarkeit? Wir sind hier in Sachsen in einem Land mit einer hohen Bodenfruchtbarkeit, aus der seit Jahrhunderten die Ernten und der Wohlstand dieses Landes entstehen, und die Frage ist natürlich: Wird jetzt von der Substanz gelebt, wenn wir dort weniger machen, oder wie wird es sich entwickeln? Die gleichen Themen, und zwar noch intensiver, stellen sich bei der Tierzucht. Was wird an Stallumbauten verlangt, die dann aber nach fünf Jahren wieder infrage gestellt werden – nach dem Motto, es reicht wieder nicht, und hier werden ja Ställe auf die Wiese gestellt, die 20 Jahre arbeiten müssen, bevor sie wieder renoviert werden können? Diese Unsicherheit hat mit enormen Kosten zu tun, und da fragt sich natürlich jeder: Kann ich das überhaupt verantworten oder sage ich, dann höre ich auf, und die Tierhaltung wandert von uns weg? Andreas Heinz hat die zurückgehende Eigenversorgung angesprochen. Entsprechend sind wir dort auf einer Ebene, wo eigentlich Tierhaltung – obwohl auf höchstem Niveau und unter höchster Aufsicht; die Veterinärämter sind ja auch sehr tätig – in Deutschland, in Sachsen geführt wird und hier letztendlich infrage steht. Wenn man Umbau will, muss man ihn auch genehmigen. Aber wenn dann die Genehmigungsbehörde sagt, der Stall darf gar nicht gebaut werden, weil da noch ein Naturschutzgutachten erstellt werden muss usw. usf., dann beißt sich die Katze in den Schwanz und wir kommen auch nicht weiter. Wir haben es natürlich mit Wertschöpfung zu tun, davon leben Familien. Es ist die Veredelung, hat man früher gesagt, sprich: Der Ackerboden wird veredelt über Vieh, in Arbeitskräfte, letztendlich auch in Wohlstand, und das steht alles infrage. Ich möchte noch einmal auf das Thema Direktzahlungen eingehen. Volkmar Winkler hat gesagt, es muss eine langfristige Entwicklung dahinter gesetzt werden, man kann das nicht spontan ständig hin und her diskutieren, das ist hoch gefährlich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr von Breitenbuch von der CDU-Fraktion. Jetzt könnte die AfD noch einmal sprechen, 11 Minuten wären noch vorhanden. – Kollege Dornau, bitte schön.