Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Rückgabe vor Rücklage, Herr Schultze, widerspricht dem Fonds. Wir wollen den Fonds wieder zurückzahlen. Wir sehen ganz deutlich, es sind Kredite, die aufgenommen werden. Es ist fremdes Geld, von dem wir eigentlich hoffen, dass diese Summe über den Rückfluss nach der Krise kleiner wird, um sie dann durch die Zeit zu tragen. Dementsprechend sehen wir in der Fondsbewirtschaftung weiterhin ein gutes Mittel. Ich habe auch den Eindruck, dass das im Finanzministerium – und das gibt einen Riesenaufwand an Arbeit – sehr gut gemacht wird. Insofern herzlichen Dank an den Finanzminister und seine Mannschaft, (Beifall bei der CDU) die immer wieder auch sehr kurzfristig versuchen, die Bedürfnisse aus dem Land in der Krise einzusammeln und im Fonds umzuschichten. Wir erleben nächste Woche die nächste HFA-Sondersitzung. Insofern ist hier ständig etwas in Bewegung, was administriert bleiben muss. Wir haben ein gutes Gefühl, dass es dort gut funktioniert und dementsprechend sehen wir den Rückfluss in den Fonds als sinnvoll an und wollen ihn nicht extra parken. Sie sind noch auf andere Dinge eingegangen. Sie haben einmal das Thema der investiven Schlüsselzuweisungen aufgegriffen. Wäre das für eine Tilgung möglich? Eine Öffnung der investiven Schlüsselzuweisungen zur Verwendung für die Schuldentilgung richtet sich gegen die Auflage des SMI, das zum Haushaltausgleich auch die Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung gehört. Damit würde jetzt bestehendes Haushaltsrecht umgangen. Die Diskussion um die Situation der Kommunen gerade nach der Krise um die investive Situation – was können die Kommunen nach der Krise leisten –, werden wir weiter begleiten und versuchen, zu guten Lösungen zu kommen. Wir sollten vor allem vorher rechnen, weil auch die Landkreise von dem Thema betroffen sind, sprich: in den Kreisumlagen muss sich das widerspiegeln. Dementsprechend ist es geboten, hier genau hinzuschauen und sich eine Meinung zu bilden. Dann möchte ich noch das Thema ansprechen, in § 129 das Wort „unerwartet“ zu streichen. Auch dem können wir nicht folgen. Eine Streichung könnte zu der Erwartungshaltung führen, dass Ausnahmen und Befreiung auch für Folgehaushalte festgeschrieben werden. Dementsprechend lehnen wir das ab. Wir lehnen den Änderungsantrag der LINKEN ab. Wenn es mir erlaubt ist, noch eine Bemerkung zur AfD zu machen: Enthaltung heute, finde ich, reicht nicht. Es geht um die Rettung und die Wahrung der kommunalen Eigenständigkeit, indem wir uns hier gemeinsam hinstellen. Sie wollen sich heute enthalten. Sie haben das begründet, aber ich finde, das ist zu wenig für eine Verantwortung, die letztendlich gemeinsam aus dem Parlament heraus getragen werden muss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)