Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dirk Panter, der Fonds für die großen Investitionen in die Zukunft dieses Landes – – Wir wissen alle, wir haben in den letzten Jahren enorm investiert. Wir haben in der Vergangenheit Geld gespart, das dann ausgegeben worden ist. Sprich: Wir haben die ganze Zeit auf hohem Niveau investiert. Ich denke, wir müssen eine Diskussion führen, was die Prioritäten sind, was im Kern bleiben muss, was weiter in die Zukunft entwickelt werden kann. Das ist gerade die Diskussion insgesamt, und wir sind mitten im Prozess. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin spannend bleiben. Selbstverständlich, Herr Urban – er ist jetzt weg –, haben wir ein lebendiges Parlament, wenn alle da sind, wenn alle mitdiskutieren, wenn sich alle in Vielfalt einbringen und letztendlich eine kultivierte Debatte so führen, dass das Land in diesem Landtag ein Vorbild sieht und nicht verächtlich hierherschauen kann. Wir sind alle gefordert, dazu beizutragen, und das kostet Kraft, wie ich vorhin schon dargestellt habe. Was Schattenhaushalte angeht: Ich denke, wir haben uns in der Koalition vorgenommen, groß und transparent zu zeigen, was wir für Geld ausgeben, wo was ist. Das wird in den Ausschüssen immer in einer vernünftigen Art und Weise transparent gemacht. Insofern sehe ich nicht diesen Vorwurf bei uns hängen. Dass eine dauernde Skepsis in dieser Koalition, auch mit ihrer eigenen Regierung, selbstverständlich unterwegs ist, das erlebe ich alltäglich. Ich halte es auch für richtig, weil das eigentlich das Feuer in diese Demokratie bringt, und das ist unsere Aufgabe in diesem Landtag. Ausgrenzungen sehe ich nicht. Wir grenzen niemanden aus. Jeder kann sich beteiligen. Hier ist die offene Debatte. Entsprechend muss man es aushalten, wenn man mit seinen Positionen allein steht, wenn alle anderen es anders sehen. Frau Neuhaus-Wartenberg, der starke Staat, ja, was ist das? Ich möchte den Aspekt Rücksicht auf die Schwachen durch den Hinweis darauf ergänzen, dass wir Leistungen zulassen, Leistungen von denjenigen, die Leistungen bringen wollen und bringen müssen, damit in diesem Land die Steuerkraft erhalten bleibt, der Wohlstand täglich erarbeitet werden kann. Ich denke, das ist eine Balance. Dazu werden wir uns sicher immer streiten, aber ich möchte auf diese beiden Seiten der Waagschale deutlich hinweisen. Wir brauchen eine handlungsfähige Exekutive. Das ist ganz klar. Gerade, weil in der letzten Woche die Zahlen so sehr gestiegen sind, ist niemandem zu erklären – – Wenn wir in Gesetzesverfahren eintreten, dann ist Handeln gefragt. Mit der Regierungserklärung heute und mit der ausführlichen Diskussion danach sind wir dem gerecht geworden. Wir zeigen, dass eine Regierung handlungsfähig ist, und stellen das auch hier im Landtag vor. Ich denke, das ist vorbildlicher Umgang miteinander. Ich kann Ihre Kritik nicht aufgreifen. Noch einmal zum 3. Oktober: Arnold Vaatz ist jemand, der in der Wendezeit für dieses Land und für seine Entwicklung prägnant war und dafür viel geleistet hat. Sich anzuhören, was er geleistet hat, und letztendlich eine Position, die sperrig ist, trotzdem anzuhören, dass man hier zuhören sollte, fanden wir richtig. Deshalb sind wir an dem Tag hier gewesen. Wir haben nicht uns gefeiert, sondern die Entwicklung, die dieses Land genommen hat. Das sind nicht nur wir als CDU-Fraktion, das sind alle. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das kommt aber nicht zum Ausdruck!) Ich will es deutlich sagen: Es gibt nicht die da oben und die da unten. Wir sind alle auf Augenhöhe unterwegs, alle hier auf Zeit unterwegs und ich denke, mit einer gewissen Demut – die sollte man uns allen in der Art und Weise zugestehen, wie wir versuchen, positiv ins Land zu wirken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege von Breitenbuch von der Fraktion CDU. – Nun könnte die SPD das Wort ergreifen. Kollege Richter, bitte schön.