Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Systemrelevante Landwirtschaft – das wusste schon das Christentum sehr früh. „Unser tägliches Brot gib uns heute“ steht im Vaterunser, um zu sagen: bis heute gängig, in der Verwendung nicht nur christlich, sondern auch in der überchristlichen Bedeutung. Matthias Claudius wusste auch in seinem Lied „Wir pflügen und wir streuen“, dass es in Gottes Hand liegt, dass jedes Jahr wieder eine Ernte wächst. Wenn man in diesem Jahr hinausschaut – nach zwei trockenen Jahren –, dann sind wir eher in einer Normalität angekommen, gerade, wenn man sich die ersten Ernteerträge auf den besseren Böden anschaut, als dass es katastrophal ist wie in den Jahren zuvor. Trotzdem: Die Lage ist angespannt, das wird niemand verhehlen. Die Landwirtschaft ist die zivilisatorische Grundlage gewesen, dass sich unsere Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, überhaupt aufbauen konnte. Auf einer gesicherten Nahrungsversorgung mit immer weniger Menschen, die dafür nötig waren, konnten andere Bereiche, wie die Industrie, die Dienstleistungsgesellschaften, Wissenschaft und Hochschulen, insgesamt unsere Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, aufgebaut werden und sich entwickeln. Das ist die Basis bis heute und wird gern vergessen. Ich möchte es aber ausdrücklich ansprechen. Wir haben eine Produktion vor Ort, und das Landwirtschaftsministerium ist noch nie beim Wirtschaftsministerium gewesen, weil die Landwirtschaft in guten wie auch schlechten Zeiten immer nötig gewesen ist. Die Politik wusste das über Jahrhunderte, dass hierbei eine besondere Bedeutung bei der Landwirtschaft als Basis für unser zivilisatorisches Leben liegt. Wir produzieren in Deutschland durchaus mit hohen Standards, mit hohem Wissen. Die Betriebsleiter sind so gut ausgebildet und so viel studiert wie nirgends auf der Welt. Insofern sind wir mit guten Regeln, die wir bisher hatten, in der EU global auch unterwegs. Selbstverständlich verlangen die deutschen Landwirte Fairness. Wenn Auflagen gegen Schlesien den Zuckerrübenanbau erleichtern, in Sachsen dann den Zuckerrübenanbau verhindern, dann empfindet man das als ungerecht und wehrt sich politisch dagegen. Das ist auch in Ordnung. (Lachen bei den LINKEN) Wir als CDU-Fraktion haben – und das ist nicht die Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, die diese Debatte heute initiiert hat; es ist unsere Debatte als CDU-Fraktion – die Debatte bewusst an dieser Stelle angesetzt, weil Wolfram Günther mit zehn anderen Landwirtschaftsministern einen Brief nach Brüssel geschickt hat, in dem „grüne Politik“ drinstand. Was sind die Erwartungen? Das kann er ja als sächsischer Minister machen, aber wir als CDU wollen ganz bewusst das Zeichen setzen, dass es auch eine andere Landwirtschaft gibt, die sich vertreten fühlen muss. Wir wollen ein Miteinander und kein Gegeneinander in diesem Land. Deshalb gibt es diese Aktuelle Debatte der CDU am heutigen Tag. Das will ich sehr deutlich sagen. (Beifall bei der CDU) Andreas Heinz hat schon einige Punkte angesprochen, die insgesamt in Richtung EU transportiert werden müssen. Ergänzen möchte ich noch Innovation und Forschung. Es ist wichtig, dass die EU auch weiterhin fördert, dass wir modern unterwegs sind, dass der technologische Fortschritt auch in anderen Bereichen der Wirtschaft, des Wissens und auch in der Landwirtschaft immer wieder ankommt. Es war über die Jahrhunderte immer so, dass diese Verbindung auch fruchtbar war und wir hierbei Fortschritt hatten. Was zeigt sich heute in der deutschen Landwirtschaft? Wir haben motivierte und stolze Betriebsinhaber, die wissen, was sie können, und auch gern mit diesem Wissen abgeholt und nicht bevormundet werden wollen. Wir haben einen hohen Ausbildungsstand nicht nur bei den Betriebsleitern, sondern auch bei den Mitarbeitern. Wir haben einen hohen technischen Stand in der Technik, die eingesetzt werden kann, in der Genauigkeit, mit der auf dem Feld gearbeitet wird. Wir haben ein Eigentumsbewusstsein auf dem Land. Womit geht man um? Mit welcher Schöpfung geht man um? Aber auch ein nachhaltiges Denken über Generationen – sprich: man fühlt sich verantwortlich für die Böden, die man geerbt hat und sie weitergeben wird – gibt es. Man fühlt sich verantwortlich für die Tiere in den Ställen und selbstverständlich auch dafür, dass der Verbraucher die Produkte bekommt, die verantwortbar sind, weil der eigene Betrieb, der eigene Hof dahintersteht. Das ist ein tiefes Verantwortungsgefühl, mit dem die Menschen auf dem Lande arbeiten und in der Landwirtschaft unterwegs sind. Ich denke, sie haben Anerkennung verdient für das, was sie tun. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einmal gesagt: „Es darf in Deutschland keine Inländerdiskriminierung geben.“ Wir erleben bei der Landwirtschaft – ich habe vorhin ein Beispiel der Zuckerrüben zwischen Schlesien und Sachsen angesprochen –, dass es auch Unterschiede gibt, wo die deutschen Bauern das Gefühl haben, dass sie mehr als andere belastet werden. Dort sollte auf jeden Fall die Fairness gewahrt werden. Sächsische Landwirtschaftspolitik muss für alle Landwirte vorhanden sein. Das ist auch die Aufgabe in der Koalition. Diese Debatte soll deutlich machen, dass wir damit ringen – deshalb auch dieser Einstieg in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn von Breitenbuch. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Wiesner; bitte.