Ronald Pohle

Frau Nagel, ich muss Sie enttäuschen. Ich kann das nicht bestätigen, weil ich keine Vertretung meines Wahlkreises war. Ich war zu dieser besagten Veranstaltung nicht zugegen. Also ich kann es nicht bestätigen, tut mir leid. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Sie haben das in einen linken Kontext gestellt! – Unruhe) Aber eigentlich entlarvt sich …

Aber selbstverständlich, wertgeschätzte Frau Kollegin Nagel. (Heiterkeit – Zuruf: Jetzt geht es los!)

Sehr geehrter Herr Gebhardt, nachdem Sie mich nun explizit immer wieder erwähnt haben, muss ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie sich – wahrscheinlich im Duktus Ihrer Partei – sehr stark in der Historie bewegen, denn Sie haben so vieles wahrscheinlich selbst noch nicht aufgearbeitet. (Unruhe bei den LINKEN – Susanne Schaper, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unserer Debatte liegt heute ein Antrag zugrunde, den Frau Köditz gerade eingebracht hat und den man erst einmal auf sich wirken lassen muss, sprachlich wie inhaltlich: „Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt heute der Jahresbericht des Ausländerbeauftragten für das Jahr 2020 zur Beschlussfassung vor. Ich möchte an dieser Stelle unserem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth für die Vorlage der Berichte, aber auch ganz besonders für sein engagiertes Wirken auf nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Nagel! Können Sie sich vorstellen, dass zu viele Instrumente unter Umständen einen negativen Effekt darstellen? Wir haben bis jetzt bei Ihrem ersten und diesem Redebeitrag noch nicht das Thema Milieuschutzsatzung gehört. Können Sie sich vorstellen, dass zu viele Instrumente den Markt …

Das ist der Abschluss. Sind Sie sich darüber im Klaren, dass es hier im Hause CDU-Mitglieder gibt, die auch über Opferbiografien verfügen?

Danke. Mir war das nicht klar nach Ihrem Wortbeitrag, ob Sie da vielleicht etwas verpasst haben. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass die maßgebliche Rolle der CDU/CSU durch die Namen Adenauer, Strauß bis hin zu Kohl, dem Kanzler der deutschen Einheit, vertreten wurde, die das Erbe Deutschlands weitergeführt haben, damit Frieden bleibt und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Barth, genau genommen habe ich drei Zwischenfragen zu Ihrem Wortbeitrag. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es weitere Opfer an weiteren Grenzen gab, weil Sie ausschließlich von der innerdeutschen Grenze gesprochen haben, damit wir wieder zum Thema der eigentlichen Debatte kommen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die nackten Zahlen des Haushaltsvolumens für das Jahr 2021 mit 21 339 024 500 Euro und für das Haushaltsjahr 2022 mit 21 841 476 900 Euro vor Augen führt, dann kann einem schon etwas schwindlig werden. Zahlen in dieser Größe sind so abstrakt, dass sie nur erahnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Es sind einige Punkte nicht angesprochen worden. Deshalb möchte ich mein Abstimmungsverhalten erklären, warum ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Bei genauer Prüfung und Gewissensprüfung nenne ich § 15 Abs. 1, die Berücksichtigung der Veränderungen der …

Frau Präsidentin! Genauso ist es. Herr Böhme, Sie hatten in Ihrem Vortrag, der sehr interessant und umfangreich war, eine unterschwellige Mitteilung gemacht, und zwar ging es um die Aktion „Ende Gelände“; dass aufhören muss, dass wir hier in diesem Hohen Hause darüber diskutieren, ob dort terroristische Aktionen stattfinden. Ich möchte …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollegin Nagel, meine Kurzintervention muss ich machen, weil Sie mich konkret angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass Betroffene unter anderem vor der Härtefallkommission betteln müssten. Alle diese Verfahren sind rechtsstaatliche Verfahren. Jedes rechtsstaatliche Verfahren fußt auf unserem legislativen …

Vielen Dank. Kollege Hütter, Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass Sie vom Malteser Hilfsdienst angerufen wurden, dass im Container untergebrachtes Wachpersonal teilweise keine Kontrollen durchführt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nach meinem Wissensstand der Wachdienst überhaupt keine Kontrolltätigkeit durchführen darf, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute die Jahresberichte des Ausländerbeauftragten für die Jahre 2018 und 2019 zur Beschlussfassung vor. Ich möchte an dieser Stelle unserem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth für die Vorlage der Berichte, aber auch besonders für sein engagiertes Wirken …

Vielen Dank. Herr Ulbrich, Sie sagten gerade, die Altparteien hätten den Verfassungsschutz beauftragt. a) Haben Sie dafür einen Beleg? b) Als Jurist ist Ihnen sicher bekannt, dass die Aussage, die Sie getroffen haben, unter Umständen verfassungsfeindlich ist? – Vielen Dank. (Norbert Mayer, AfD: Ach, das ist doch keine Frage!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mein Stimmverhalten – dass ich diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt habe – dahin gehend erklären, dass ich den KEF-Bericht natürlich sehr intensiv durchgelesen habe und insbesondere beim Thema „Einkünfte und Pensionen“ ein schräges Missverhältnis erkennen muss. Insbesondere wenn der KEF-Bericht …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mein Stimmverhalten erklären.

Herr Staatsminister, auch dieser Beitrag hinterlässt bei mir eine Spur der Verwirrung als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion. Zu einer weiteren Äußerung von Ihnen bitte ich um Klarstellung. Sie hatten geäußert, dass Sie so etwas wie einen kompletten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern planen bzw. durchführen werden. Können …

Unglaublich!) – Ich habe da schon einmal geredet; also, da hat keiner etwas gemacht. Linke Militante sind keine Anti-RechtsKämpfer und schon gar keine Demokraten, sondern Verbrecher, die abzuurteilen sind, um es einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. Wer Hausbesetzungen legitimiert oder bagatellisiert, macht sich mitschuldig. (Beifall …