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Ronald Pohle

CDU 17.12.2020 Sitzungen 7/20

Vielen Dank. Herr Ulbrich, Sie sagten gerade, die Altparteien hätten den Verfassungsschutz beauftragt. a) Haben Sie dafür einen Beleg? b) Als Jurist ist Ihnen sicher bekannt, dass die Aussage, die Sie getroffen haben, unter Umständen verfassungsfeindlich ist? – Vielen Dank. (Norbert Mayer, AfD: Ach, das ist doch keine Frage!)

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