Ronald Pohle

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mein Stimmverhalten – dass ich diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt habe – dahin gehend erklären, dass ich den KEF-Bericht natürlich sehr intensiv durchgelesen habe und insbesondere beim Thema „Einkünfte und Pensionen“ ein schräges Missverhältnis erkennen muss. Insbesondere wenn der KEF-Bericht negativ anmerkt, dass ein Großteil des Gebührenaufkommens dafür verwendet werden muss, die Pensionszusagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuhalten, und Zinseinkünfte derzeit am Kapitalmarkt nicht zu erreichen sind, dann frage ich mich, ob das im Verhältnis zum Rest der Bevölkerung angemessen ist. Aus diesem Grunde kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD)