Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Es sind einige Punkte nicht angesprochen worden. Deshalb möchte ich mein Abstimmungsverhalten erklären, warum ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Bei genauer Prüfung und Gewissensprüfung nenne ich § 15 Abs. 1, die Berücksichtigung der Veränderungen der Zeiten als Landrat oder Bürgermeister bei Ruhegeldberechnungen. Dort sehe ich ein Problem bei der Gleichbehandlung. Beim § 6 Abs. 4 betrifft es die Erhöhung der Mitarbeiterstellen um 0,5 pro Abgeordneten. Bei 119 Abgeordneten sind das 59,5 Mitarbeiter mehr. Round about überschlägig kostet das für uns jährlich 3,5 Millionen Euro. Wenn ich das in Summe vergleiche, stelle ich Folgendes fest: Wir haben in Hessen als Geberland im Jahr 2019 eine Diät von 8 206 Euro pro Abgeordnetem im Monat. Dort gibt es eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 4 900 Euro und lediglich eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 950 Euro. In Summe ist das in Hessen ein deutlich geringerer Aufwand als im Freistaat Sachsen. Zum letzten Punkt, der mir das dritte Mal auffällig wurde, während man sich bemüht hatte, beim § 4 Punkt b) die Transparenz – hierbei spreche ich als Unternehmer – etwas genauer zu fassen. Es ist immer noch nicht gelungen und ein enormer Aufwand darzustellen, was man als Umsatz und nicht als Einkommen bezeichnet. Insofern sehe ich hier ein Problem und kann als Unternehmer nur noch sagen: Es wird wahrscheinlich keine erfolgreichen Unternehmer mehr in diesem Parlament geben; wahrscheinlich war einer der letzten mein Vorbild Karl Heine, Unternehmer und Industriepionier aus Leipzig. Ich gehe davon aus, dass Unternehmer an sich in diesem Parlament in Zukunft nicht mehr teilhaben werden. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pohle von der CDU-Fraktion an Mikrofon 6, der von § 94 unserer Geschäftsordnung, einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten, Gebrauch gemacht hat. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt nun beendet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Landwirtinnen und Landwirte sowie regionale Erzeugung, Vermarktung von Lebensmitteln Drucksache 7/5245, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD als Einreicherinnen das Wort und übergebe zuerst an Kollegen Heinz. Bitte schön.