Ronald Pohle

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollegin Nagel, meine Kurzintervention muss ich machen, weil Sie mich konkret angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass Betroffene unter anderem vor der Härtefallkommission betteln müssten. Alle diese Verfahren sind rechtsstaatliche Verfahren. Jedes rechtsstaatliche Verfahren fußt auf unserem legislativen Handeln. Insofern glaube ich, dass meine Auffassung von bestimmten Dingen nicht relevant ist und dass auch Ihre Auffassung nicht relevant ist, weil am Ende die rechtsstaatlichen Systeme im Freistaat Sachsen sehr gut funktionieren. Das wollte ich nur noch einmal klargestellt haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollegin Nagel, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? – Dann bitte am Mikrofon 1.