Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute die Jahresberichte des Ausländerbeauftragten für die Jahre 2018 und 2019 zur Beschlussfassung vor. Ich möchte an dieser Stelle unserem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth für die Vorlage der Berichte, aber auch besonders für sein engagiertes Wirken auf nicht immer leichtem Terrain danken. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Er überblickt wie nur wenige andere die Chancen sowie die Risiken der Einwanderung. Die Fortentwicklungen, Ausgestaltungen von Asyl und Einwanderung bestimmen in vielerlei Hinsicht über den Erfolg unseres politischen Handelns und unsere Glaubwürdigkeit bzw. den Blick der Bevölkerung darauf. Fast am Rande seines Berichts 2018 verweist Geert Mackenroth aus meiner Sicht auf eines der Kernprobleme. Er stellt fest: Auffällig ist auch, dass sich die von den Fraktionen eingebrachten Beratungsvorlagen eher mit dem Umgang mit und der Integration von Personen aus dem Rechtskreis Asyl und Schutz befassten, als etwa mit dem Zuzug oder der Gewinnung von ausländischen Fachkräften. Diese Beobachtung macht deutlich, dass wir es noch nicht geschafft haben, aus einer reagierenden Politik eine agierende zu entwickeln. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das wäre aber nötig, um wahrnehmbar beständige positive Ergebnisse zu erzielen und dauerhafte Akzeptanz für Einwanderung zu gewinnen. In Anbetracht der Komplexität der Aufgaben immer neuer internationaler Konfliktherde Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Sächsischen Ausländerbeauftragten des Ausschusses für Inneres und Sport den Sächsischen Ausländerbeauftragten des Ausschusses für Inneres und Sport und damit verbundener neuer Flüchtlingsströme ist dies jedoch nicht einfach zu realisieren. Ein wichtiger Teil dieser komplexen Aufgabe bleibt die Unterbringung der Menschen. Aus organisatorischen und rechtlichen Gründen spielen dabei Sammelunterkünfte eine wesentliche Rolle und sorgen immer wieder für kontrovers geführte Diskussionen. Angesichts der grassierenden Covid-19-Pandemie stellt uns das zurzeit vor noch größere Herausforderungen. Mit dem Heim-TÜV besitzt Sachsen ein Instrument, das es ermöglicht, neben einer aktuellen wissenschaftlichen Bestandsaufnahme der Unterbringungssituation „Best Practice-Beispiele“ zu entwickeln und empfehlenswerte Verbesserungen in Unterkünften aufzuzeigen. Die Lebenssituation der Asylbewerber und Flüchtlinge in 100 Gemeinschaftsunterkünften wurde 2018 auf dieser Basis betrachtet. Die Wirksamkeit des Heim-TÜVs spiegelt sich auch im Jahresbericht 2019 wider. Es wurde festgestellt, dass sich die Unterbringung und Betreuung insgesamt verbessert haben. Sächsische Gemeinschaftsunterkünfte sind weitgehend gut ausgestattet und werden routiniert betrieben. Familien wurden beispielsweise vorzugsweise in infrastrukturell günstigeren Umgebungen untergebracht, während aus einzelnen Männern bestehende Gruppen meist in Randlagen untergebracht wurden. Wir werden das Instrument Heim-TÜV unter stärkerer Berücksichtigung der Betroffenen-Perspektive fortführen. Zuwanderungs- und Integrationspolitik gelingt nur in einem Klima gesellschaftlicher Akzeptanz. Ein Integrator dafür ist das ehrenamtliche Engagement aus der Gesellschaft, ohne welches beispielsweise die Herausforderungen von 2015 niemals zu bewältigen gewesen wären. Der Bericht des Ausländerbeauftragten verweist nun auf die sinkenden Zahlen der freiwilligen Flüchtlingsarbeit. Diesem Trend versucht Geert Mackenroth durch starke Vernetzung entgegenzuwirken. Auch aus diesem Grunde wurde die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. Mit zielgruppengerechter Ansprache sollen interessierte Bürger besser erreicht werden. Soll die mehrheitliche Akzeptanz des Zuzugs von Ausländern und der Aufnahme von Flüchtlingen erhalten bleiben, muss dieser Zuzug, wie bereits erwähnt, nachvollziehbar mit positiven Auswirkungen für die Gesamtgesellschaft verbunden werden können. Zuwanderer dürfen nicht vorrangig als Transfer-Empfänger wahrgenommen werden, sondern müssen ihren Anteil am Wohlstand, an der Entwicklung unseres Landes leisten können. Das funktioniert nur, wenn es gelingt, sie erfolgreich in unser Bildungs- und Weiterbildungssystem einzubeziehen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit kommen wir also zu den großen Herausforderungen. Handwerk und Industrie fordern politische Lösungen, um ausländische Arbeitskräfte rechtssicher und zum Nutzen ihrer Betriebe einzubinden. Die Vermittlung von Sprache und die soziale Integration sind dabei essenziell. Auch die schulische Ausbildung benötigt noch mehr Aufmerksamkeit. Geert Mackenroth sieht hier Fortschritte. Er stützt sich dabei weitgehend auf die IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten von 2018. Demnach gelang es circa 50 % der nach 2013 nach Deutschland Gekommenen, im Zeitraum von fünf Jahren eine Arbeit zu finden – übrigens Männern viel stärker als Frauen. Das Erste ist ganz gut. Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass 50 % nach fünf Jahren immer noch nicht selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Zudem zeigt die Corona-Pandemie, dass Tätigkeiten, die eine geringe Qualifikation erfordern und die überproportional von Zuwanderern verrichtet werden, zuerst Krisen zum Opfer fallen. Eine weitere Unsicherheit besteht darin, dass die Studie aufgrund des fünfjährigen Betrachtungshorizonts noch nicht zeigen kann, inwieweit die Arbeitsmarktintegration der während der Flüchtlingswelle von 2015 zu uns Gekommenen gelungen ist. Auch die Erkenntnis, dass es Frauen offensichtlich noch viel schlechter gelingt, Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bedarf aus meiner Sicht der Erörterung. Positiv ist zu vermerken, dass es eingebürgerten Migranten besser gelingt, sich in Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren. Zu einer aktiven und erfolgreich wahrgenommenen Einwanderungspolitik gehört eben auch, dass Menschen ohne Bleiberecht oder solche, die es eklatant missbrauchen, unser Land wieder verlassen. Auch diese Menschen haben Rechte. Zur Kontrolle der Einhaltung dieser Rechte wurde 2019 der Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung konstituiert, dem Geert Mackenroth eine funktionierende Arbeit bescheinigt. Da ich diese Arbeit des Gremiums aus eigener Anschauung gut kenne, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass der Ausländerbeauftragte in seiner Kompetenz und Moderationsfähigkeit die sachliche Arbeit des Beirates sehr prägt. (Beifall bei der CDU und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Für vieles müssen wir in den kommenden Jahren Lösungen finden. Dazu benötigen wir eine gute Wissensbasis – weder Schwarzmalerei noch Zweckoptimismus. Einen Teil dieses Wissens liefert uns Geert Mackenroth in seinen Berichten. Dafür noch einmal meinen Dank. Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Pohle. Nun hat die AfD-Fraktion das Wort. Ich übergebe an Kollegen Hütter.