Ronald Pohle

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt heute der Jahresbericht des Ausländerbeauftragten für das Jahr 2020 zur Beschlussfassung vor. Ich möchte an dieser Stelle unserem Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth für die Vorlage der Berichte, aber auch ganz besonders für sein engagiertes Wirken auf nicht immer leichtem Terrain danken. Er überblickt wie nur wenige andere die Chancen sowie die Risiken der Einwanderung. Insbesondere möchte ich Geert Mackenroth dafür danken, dass er die Anregungen aus dem Innenausschuss angenommen und umgesetzt hat. So funktioniert eine wirkungsvolle Zusammenarbeit. Dies ist wichtiger denn je, da die Fortentwicklung und Ausgestaltung von Asyl und Einwanderung in vielerlei Hinsicht über den Erfolg unseres politischen Handelns und unsere Glaubwürdigkeit bestimmen. In seinem Bericht 2020 stellt Geert Mackenroth fest – das sollte in aller Deutlichkeit gesagt werden –, dass nur ein geringer Anteil der in den letzten Jahren zugewanderten Menschen Fachkräfte sind und noch weniger tatsächlich langfristig auf dem Arbeitsmarkt verbleiben. Die zugewanderten Menschen auszubilden und auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren, muss weiterhin unser zentrales Ziel sein, um wahrnehmbar beständige positive Integration zu erzielen und dadurch dauerhafte Akzeptanz für Einwanderung in der Bevölkerung zu gewinnen. Zuwanderer dürfen dafür nicht vorrangig als Transferempfänger wahrgenommen werden, sondern müssen ihren Anteil am Wohlstand und an der Entwicklung unseres Landes leisten dürfen. Das funktioniert nur, wenn es gelingt, sie erfolgreich in unser Bildungs- und Weiterbildungssystem einzubeziehen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Handwerk und Industrie fordern politische Lösungen, um ausländische Arbeitskräfte rechtssicher und zum Nutzen ihrer Betriebe einzubinden. Die Vermittlung von Sprache und die soziale Integration sind dabei essenziell. Auch die schulische Ausbildung benötigt noch mehr Aufmerksamkeit. Positiv ist zu vermerken, dass es eingebürgerten Migranten besser gelingt, sich in Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren. Entgegen dem in den Medien oftmals negativ gezeichneten Bild von Sachsen zeigt der Bericht von 2020, dass unser Freistaat eines der Bundesländer ist, welche stabil bundesweit die höchsten Einbürgerungszahlen aufweist. Durch das mit der Einbürgerung verbundene Wahlrecht sind Einbürgerungen ein exzellentes Mittel, um politische Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte zu erleichtern und dadurch Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb sollten wir an diesem Trend festhalten, ohne die Anforderungen der Einbürgerung und unseren Anspruch an diese Menschen herabzusetzen. Eine weitere komplexe Aufgabe wird es sein, in Anbetracht immer neuer internationaler Konfliktherde und damit verbundener neuer Flüchtlingsströme all jene Menschen unterzubringen, die nicht eingebürgert werden können, aber kurzfristig unsere Hilfe und unseren Schutz benötigen. Aus organisatorischen und rechtlichen Gründen spielen dabei Sammelunterkünfte eine wesentliche Rolle und sorgen immer wieder für kontrovers geführte Diskussionen. Angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie stellt uns das zurzeit vor noch größere Herausforderungen. Mit dem Heim-TÜV besitzt Sachsen ein Instrument, das es ermöglicht, neben einer aktuellen wissenschaftlichen Bestandsaufnahme der Unterbringungssituation Best-Practice-Beispiele zu entwickeln und empfehlenswerte Verbesserungen in Unterkünften aufzuzeigen. Die Wirksamkeit des Heim-TÜVs spiegelt sich auch im Jahresbericht 2020 wider. Es wurde festgestellt, dass sich die Unterbringung und Betreuung insgesamt verbessert haben. Sächsische Gemeinschaftsunterkünfte sind weitgehend gut ausgestattet und werden routiniert betrieben. Familien wurden beispielsweise vorzugsweise in infrastrukturell günstigeren Umgebungen untergebracht, während aus einzelnen Männern bestehende Gruppen meist in Randlagen untergebracht wurden. Im Bericht 2020 ist hervorzuheben, dass vor allem die Heimbewohner selbst die Unterbringungsund Heimbedingungen in Sachsen sehr positiv bewerten. So wurde ein Ziel aus dem letzten Jahr erreicht und das Instrument des Heim-TÜVs unter stärkerer Berücksichtigung der Betroffenenperspektive fortgeführt. Zuwanderungs- und Integrationspolitik gelingen nur in einem Klima gesellschaftlicher Akzeptanz. Ein Indikator dafür ist das ehrenamtliche Engagement aus der Gesellschaft, ohne das beispielsweise die Herausforderungen von 2015 niemals zu bewältigen gewesen wären. Der Bericht des Ausländerbeauftragten verweist nun auf sinkende Zahlen der freiwilligen Flüchtlingsarbeit. Diesem Trend versucht Geert Mackenroth durch starke Vernetzung entgegenzuwirken. Auch aus diesem Grunde wurde seine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. Mit zielgruppengerechter Ansprache sollen interessierte Bürger besser erreicht werden, soll die mehrheitliche Akzeptanz des Zuzugs von Ausländern und der Aufnahme von Flüchtlingen erhalten bleiben, muss dieser Zuzug – wie bereits erwähnt – nachvollziehbar mit positiven Auswirkungen für die Gesamtgesellschaft verbunden werden. Zu einer aktiven und als erfolgreich wahrgenommenen Einwanderungspolitik gehört aber eben auch, dass Menschen ohne Bleiberecht oder solche, die dieses eklatant missbrauchen, unser Land wieder verlassen. Auch diese Menschen haben Rechte. Zur Kontrolle der Einhaltung dieser Rechte wurde 2019 der Beirat bei den Ausreisegewahrsam- und Abschiebungshafteinrichtungen konstituiert, dem Geert Mackenroth eine funktionierende Arbeit bescheinigt. Da ich die Arbeit dieses Gremiums aus eigener Anschauung gut kenne, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass der Ausländerbeauftragte mit seiner Kompetenz und Moderationsfähigkeit die fachliche Arbeit des Beirats sehr prägt. Für vieles müssen wir in den kommenden Jahren Lösungen finden. Dazu benötigen wir eine gute Wissensbasis, aber weder Schwarzmalerei noch Zweckoptimismus. Einen Teil dieses Wissens liefert uns Geert Mackenroth in seinen Berichten. Dafür noch einmal meinen Dank! Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Hütter von der AfD-Fraktion. Bitte schön.