Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Modschiedler, ich glaube schon, dass wir uns als Parlament, als Abgeordnete nicht verstecken müssen und auch in Fachausschüssen öffentlich tagen können. Andere Bundesländer tun es ja auch, und dort gibt es keine Probleme. – Insofern das als erste Reaktion. (Zuruf von der AfD) Zu Herrn Mayer: …

Herr Homann, ich gebe Ihnen ja recht, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen müssen. Aber warum tut dann Ihre Staatsregierung oder Ihre Landtagskoalitionsmehrheit alles dafür, den Ausbau der erneuerbaren Energien – gerade von Windkraft – zu bremsen? Mit den 1 000 Metern Mindestabstand, die jetzt eingeführt werden, …

Das ist richtig, Frau Präsidentin. – Ich wollte zu Herrn Dornau sagen, weil Sie hier von „verschandeln“ der Landschaft gesprochen haben: Wissen Sie, was wirklich die Landschaft verschandelt? Das sind die Auswirkungen des Klimawandels. Sturm und Dürre zerstören ganze Landschaften, machen die Böden unfruchtbar. Dort kann nichts mehr …

Genau, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal erklären, dass ich natürlich für den Antrag gestimmt habe, gezielte Anreize zu schaffen, die für die Vergünstigungen des Familienpasses sorgen sollen. Ich finde es echt krass, welches Theater hier deswegen entstanden ist. Es ist schön zu sehen, dass die Koalition anwesend ist. Einem solchen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war bei meinen vorherigen Ausführungen bei dem stehen geblieben, was der Kapitalismus beim Energiekonzern und beim Ölkonzern verursacht hat. Der Schlagabtausch zwischen Herrn Nowak und Herrn Urban hat genau den Grund: Spekulationen haben vor allem die Preise hochgetrieben. Es ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hohen Spritpreise und vor allem die hohen Energiepreise sind ein gravierendes Problem für einen Großteil der Menschen hier in Sachsen, aber auch in Deutschland. Deswegen haben wir als Linksfraktion im Sächsischen Landtag Ihnen bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag …

Eine Kurzintervention, genau. – Ich würde gerne auf das reagieren, was Herr Weigand gerade gesagt hat, dass die LINKEN nichts gesagt hätten. Ich zitiere die „Sächsische Zeitung“ vom 3. März: „DIE LINKE knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen. Entweder sollen die Schüler die Verbundkarte beibehalten oder der Eigenanteil der Eltern der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte noch mal in der zweiten Rederunde sprechen. Herr Weigand, Sie haben gerade gesagt, wenn man ein paar Projekte, wie Genderprojekte oder Lastenfahrräder oder was Sie alles genannt haben, einsparen würde, würde man ein paar Hunderttausend Euro mehr an Geld haben, und das würde …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Weigand, bei solch einem Antrag fragt man sich wirklich, was eigentlich Ihre Fraktionsberater oder Fraktionsjuristen beruflich machen. Dieser Antrag und auch diese Geschichte von Ihnen von irgendeiner Melanie oder irgendeinem Tom und dieses unsägliche Geplapper über den ÖPNV ist nicht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde in der zweiten Rederunde darüber sprechen, wie wir aus der fossilen Energiekrise herauskommen. Es geht um die Alternativen zu Putins Erdgas. Es geht um das Thema Gasspeicher und wem diese eigentlich gehören, und es geht natürlich auch um erneuerbare Gase, die wir brauchen. Vorab aber noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal sprechen wir hier über die Forderung, uns von den fossilen Energieträgern loszulösen. Die GRÜNEN, aber auch wir fordern das schon seit Urzeiten. Wir sind es auch, die darauf pochen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir endlich erneuerbare Energien ausbauen. …

Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal zusammenfassen. In unserem Antrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, geht es zum einen um die Senkung der Mehrwertsteuer, um Privathaushalte, aber auch Unternehmen zu entlasten, die diese erhöhten Preise an die Kunden weitergeben. Uns ist es wichtig, dass Menschen weiterhin nicht nur ihre …

Nein. – Herr Rohwer, ich habe mir die Frage gestellt: Haben Sie als Oppositionspolitiker im Bund gesprochen oder als regierungstragende Fraktion hier in Sachsen? (Lars Rohwer, CDU: Immer beides!) – Beides? Sehr gut. – Ich habe festgestellt: Das Einzige, was Sie als Lösungsvorschlag (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) angeboten haben, ist, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt von allen Vorrednern gehört, wie schlimm es gerade ist, aber ich habe von keinem gehört, der wirklich etwas dagegen unternehmen möchte. (André Barth, AfD: Ich habe gestern etwas dazu gesagt!) Ich kann Ihnen gern einen Exkurs geben über das, was andere europäische Länder gerade tun. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten vier Jahren eine sehr dynamische Strompreisentwicklung erlebt. Im Jahr 2018 lag der durchschnittliche Strompreis bei 28 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2019 waren es 29 Cent und im Jahr 2020 30 Cent. Im Jahr 2021 ging er sogar zurück – die Coronakrise hat auch hier eine …

Ich kann es noch ergänzen. Sie fordern unter Ziffer II.1 auch nur, darauf hinzuwirken, dass die Staatsregierung sich dies und das vornimmt. Auch unter Ziffer II.5 fordern Sie nur, dafür zu werben. Eine weichere Formulierung haben Sie wohl nicht gefunden? Sie sind Parlamentarier! Dann fordern Sie die Regierung auf, dies und das zu tun und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg, liebe Koalitionsfraktionen, der Antrag behandelt ein wichtiges Anliegen. Es kann Leben retten, und deshalb stimmen wir dem Antrag auch zu. Aber ich frage mich schon, warum es nicht eine Selbstverständlichkeit ist, über die wir reden, warum es nicht schon lange so ist, dass alle …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zum Einstieg noch einmal die Erklärung, was E-Fuels eigentlich sind: Kraftstoffe, die in konventionellen Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können, aber statt aus Erdöl aus künstlichen Alternativen bestehen. Das ist wirklich eine gute Sache von der Idee her. Wir kommen damit weg vom …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich als PGF meiner Fraktion sprechen und kritisieren, dass Sie, liebe AfD, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags ausnutzen; wir haben grundsätzlich nichts dagegen, Dinge aus der Sammeldrucksache herauszunehmen. In den Sammeldrucksachen sind alle Beschlüsse der …

Er wurde ja aufgerufen, dann hätte er ja etwas sagen können! – Staatsminister Christian Piwarz: Wenn er aufgerufen wurde, ist es sein Problem!) Wir sind uns hier oben einig: Sie sind aufgerufen worden. Es war eine namentliche Abstimmung. Sie hätten aufmerksam sein müssen. Das waren Sie nicht, wenn Sie denn im Saal waren. Es gibt Stimmen, …