Marco Böhme

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Modschiedler, ich glaube schon, dass wir uns als Parlament, als Abgeordnete nicht verstecken müssen und auch in Fachausschüssen öffentlich tagen können. Andere Bundesländer tun es ja auch, und dort gibt es keine Probleme. – Insofern das als erste Reaktion. (Zuruf von der AfD) Zu Herrn Mayer: Selbstverständlich müssen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hier im Parlament stärken. Aber mit diesem Antrag von Ihnen, wie er jetzt wiederholt vorliegt, tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Sie müssen aufpassen, dass Sie sich nicht selbst ins Knie schießen. Zum Thema öffentliche Ausschusssitzung fordern wir LINKE seit jeher, dass sie öffentlich werden. Wir haben das auch immer an richtiger Stelle gefordert, nämlich am Anfang einer Legislaturperiode, und auch nicht so halbherzig und nicht so inkonsequent, wie Sie das tun. Am Anfang einer Legislaturperiode macht man das deshalb, weil man eine einfache Mehrheit und keine Zweidrittelmehrheit braucht, wie sie jetzt notwendig wäre. Am Anfang der Legislaturperiode macht man das auch deshalb, weil man dann untereinander auf Augenhöhe verhandeln kann. Es gibt noch keine Koalition und noch keine feste Regierung, und die Parlamentarischen Geschäftsführer können noch miteinander reden, was Hinweise und neue Ideen für die Geschäftsordnung angeht. Solche Gespräche führen tatsächlich zu Verbesserungen der Geschäftsordnung; sie haben auch bei der jetzigen Geschäftsordnung zu Verbesserungen geführt. Denn es gibt mittlerweile die Option, dass einzelne Punkte, einzelne Anträge öffentlich behandelt werden. Das reicht uns natürlich noch nicht, uns reichen viele andere Dinge auch noch nicht. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode über 20 Änderungsanträge zur Geschäftsordnung gestellt. Großen Verbesserungsbedarf an dieser Geschäftsordnung sehen wir immer noch, teilweise sehr umfassenden. Aber die AfD war doch am Anfang der Legislaturperiode mit dieser Geschäftsordnung im Großen und Ganzen ziemlich zufrieden. Schließlich haben Sie am Ende bloß drei Änderungswünsche hier vorgetragen. Fakt ist: Erstens. Wir haben eine neue Geschäftsordnung, und ich finde, wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, diese Möglichkeiten der Öffentlichkeit einzufordern. Ich denke, wir sind es, die alle Möglichkeiten einfordern – und auch immer wieder einfordern. Bei der AfD sehe ich diese Palette an Möglichkeiten nicht immer voll ausgeschöpft. Das ist doch schon ein Problem. Zweitens. Wir haben auch immer wieder eingefordert, dass öffentliche Ausschusssitzungen zum Beispiel digital durchgeführt werden können, dass Sachverständige zugeschaltet werden können, dass die Sitzung live gestreamt wird. Das haben wir mit einem eigenen Änderungsantrag am Anfang der Legislaturperiode zur Geschäftsordnung gefordert. Das wurde zwar damals abgelehnt, aber siehe da, seit letzter Ausschusswoche geht es, dass Anhörungen digital übertragen werden – zwei Jahre nach Beginn der Legislatur. Ich sage nur: Besser spät als nie. Es ist sehr spät gewesen; denn gerade in der Pandemiezeit wäre es nötig gewesen, der Öffentlichkeit, wenn sie nicht physisch hier sein kann, zumindest digital die Möglichkeit zu geben, zuzuhören. Das zeigt vor allem, dass sich durch konstruktives Mitarbeiten und kontinuierlichen Druckaufbau zumindest die Verwaltung oder die Koalition irgendwann einmal bewegt und etwas ändert, und das ist auch okay so. Drittens. Wir sind es übrigens auch, die die Mehrzahl der Anträge zur Anhörung freigibt oder beantragt. Wir versuchen, wirklich sehr viele Anhörungen, die dann öffentlich stattfinden, hier durchzuführen. Das führt auch dazu, dass die Sachverständigen von uns, aber auch die, die die Koalition zu unseren Anträgen einlädt, sehr qualifizierte Personen sind, während ich bei Ihnen, liebe AfD, doch oft Mitarbeiter anderer Landtagsfraktionen Ihrer Partei als Sachverständige auf dem Zettel lese. Das ist eine ziemlich komische Sache, und insofern ist es auch ein komisches Arbeiten mit Ihnen. Viertens. Wir können zu dem Thema öffentliche Anhörung noch einmal genau auf Ihren Antrag schauen; ich habe es gerade angesprochen. In der Begründung steht ein ziemlich interessanter Satz drin, und zwar: „Weiterhin ist zu beobachten, dass quasi über den Umweg der Anhörung im Ausschuss ein ‚Öffentlichmachen‘ parlamentarischer Initiativen erfolgt und damit eine vermehrte Belastung der Ausschussarbeit einhergeht.“ Das heißt, den kleinen öffentlichen Teil, der möglich ist, der also öffentlich durchgeführt werden kann, beschreiben Sie hier als „Belastung“. Das muss man sich echt einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn eine Auseinandersetzung zu Inhalten unter breiter Beteiligung des öffentlichen Sachverstandes von Ihnen als Belastung bezeichnet wird, dann zeigt das eigentlich die ganze Art und Weise, wie Sie Politik machen, nämlich populistisch, und das ist echt zynisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN –