Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich als PGF meiner Fraktion sprechen und kritisieren, dass Sie, liebe AfD, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags ausnutzen; wir haben grundsätzlich nichts dagegen, Dinge aus der Sammeldrucksache herauszunehmen. In den Sammeldrucksachen sind alle Beschlüsse der Ausschüsse zusammengefasst. Dass man einzelne Anträge herauslöst, das kann man im Plenum schon einmal machen, doch das, was Sie hier machen, ist, entsprechende Debatten herauszunehmen, die in den Ausschüssen vorher öffentlich angehört, debattiert und abgestimmt wurden. Das heißt, die Öffentlichkeit war in den Ausschüssen gegeben. Es ist also nicht nötig, hier noch einmal dasselbe zu machen, was Sie in den Ausschüssen gemacht haben. (Zurufe von der AfD) Deshalb sehen wir es nicht als nötig an, noch einmal zwei Extradebatten am heutigen Tage durchführen zu müssen. (Zurufe von der AfD) Trotzdem lasse ich die Statements zur Atomkraft in dem Fall nicht unwidersprochen, auch wenn wir schon viel zu oft über Atomkraft gesprochen haben. Aus meiner Sicht ist das ganze Thema Atomkraft eine Zombiedebatte, die jedes Jahr wieder auftaucht – und dank Ihnen hier im Landtag in jedem Quartal. Dabei sind die Messen längst gesungen. Der Atomausstieg ist beschlossen, (Zurufe von der AfD) leider ebenso wie die Entschädigungen in Milliardenhöhe für die ehemaligen Atomkraftbetreiber. Ende dieses Jahres wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Das sollten wir feiern, meine Damen und Herren, und uns nicht ständig mit Ihrem Schwachsinn beschäftigen. Wir sind ein Landesparlament; das Atomausstiegsgesetz gilt aber bundesweit. Eine Rückkehr zum Atomstrom oder auch zur Forschung – was am Ende dazu führt, dass wir dahin zurückwollen, und das schlimmstenfalls auch noch mit der Begründung, das sei Klimaschutz – will man eigentlich nur, wenn man zu lange im Abklingbecken eines solchen Atomkraftwerk gebadet hat oder wenn man – wie Sie – einfach von gestern ist. So, wie die AfD das hier zusammenfasst, können wir das nicht weiter fortführen. Atomkraft ist unglaublich teuer. Darüber haben wir schon zigmal debattiert und wir haben es Ihnen öfters erklärt. Die Einrichtung oder der Neubau von Atomanlagen dauert mindestens 15 Jahre, wenn nicht sogar länger. Also kann man sagen: Wer auf Atomkraft setzt, setzt im Grunde auf Blackouts und Energiearmut, denn der Kohleausstieg kommt, und die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden. Atomkraft blockiert aber die Erneuerbaren, und deswegen müssen sie aus Ihrer Sicht auch weg. Insgesamt befindet sich Atomkraft auch weltweit auf einem absteigenden Ast. Laut dem Nuklearreport 2020 wurden im Jahr 2020 250 000 Megawatt erneuerbare Energien geschaffen, während nur 400 Megawatt Atomkraft dazugekommen sind. Sie sehen hier also ein massives Ungleichgewicht, und auch das zeigt, dass Sie auf das falsche Pferd setzen. Ganz clevere Atomis wie Herr Weigand sagen dann, sie wollen keine großen Atomkraftwerke, sondern nur die kleinen Minireaktoren, und daran solle geforscht werden. Auch dazu ein paar Zahlen für Sie: Um die jetzige Strommenge mit solchen kleinen Reaktoren weltweit zu erzeugen, bräuchte man über 10 000 solcher Minireaktoren, die dann in irgendwelchen Vorgärten oder in Landkreisen rumstehen müssten. Da würde es mich interessieren, ob dann Ihre Kameraden oder Ihre Wutbürger auch dafür wären, wenn sie jetzt schon gegen ein Windrad sind. Zu den vielen Gründen dagegen, die ich schon in den letzten Debatten ausführlich referiert hatte, noch zwei konkrete Punkte zur Sicherheitsfrage: Im Jahr 2003 mussten auch Atomkraftwerke in Deutschland heruntergefahren werden, weil durch die Dürre und den Hitzesommer, den es damals schon gab, nicht genug Kühlwasser vorhanden war. Diese Dürren und andere Naturkatastrophen werden immer häufiger. Auch niedrige Temperaturen sind ein Problem. In Texas gab es letztes Jahres einen mehrtätigen Blackout mit 4 Millionen betroffenen Menschen, weil eingefrorene Wasserpumpen dafür gesorgt haben, dass Atomkraftwerke heruntergeschaltet werden mussten. Atomkraft ist nicht versorgungssicher, egal ob im Großen oder im Kleinen. Nun noch ein paar Sätze zur EU-Taxonomie, die gerade aktuell ist, weshalb Sie sich vielleicht darauf beziehen. Die Taxonomie bedeutet, dass die EU bestimmte Aktivitäten klassifiziert, um Wirtschaftsaktivitäten nach ihrer Nachhaltigkeit zu beurteilen und den Kapitalmärkten Orientierung zu geben, wo man nachhaltig investieren kann. Dabei gilt die Regel: Eine Wirtschaftsaktivität gilt dann als taxonomiekonform, wenn sich eines der folgenden Umweltziele erreichen lässt, ohne einem anderen zuwiderzulaufen: Klimaschutzmaßnahmen, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen, Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung von Verschmutzung und Schutz von Ökosystemen. Hinzu kommen Sozial- und Menschenrechtsstandards, die daran gebunden sind. Bei der Atomkraft funktioniert das nicht. Das können wir allein schon in Sachsen beobachten: Wir haben heute noch mit den Folgen des Uranabbaus zu kämpfen, obwohl wir gerade gar kein Atomkraftwerk in Sachsen haben. Wir haben jedoch heute noch mit der Wismut zu kämpfen. Allein das wären Gesundheits- oder Menschenrechtsstandards, die ein Problem sind. Es ist auch heute noch ein Problem, wenn man Uran im Ausland abbaut. Dass die EU die Kernkraft trotzdem für zukünftige Investitionen als nachhaltig eingestuft hat, ist aus meiner Sicht politisch motiviert. Frankreich braucht beispielsweise massive Devisen- und Geldzahlungen, um die teuren Kraftwerkparks, die dort existieren, weiter finanzieren zu können. Sicherlich wird man gegen diese EU-Entscheidung klagen. Ich fand es jedenfalls richtig, dass Deutschland Nein gesagt und nicht zugestimmt hat. Das hätte ich mir auch beim Gas gewünscht, aber das war leider für die andere Regierung nicht möglich. Wir lehnen auch diesen Antrag wiederum ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Dr. Gerber, bitte.