Marco Böhme

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben jetzt gerade ein Gesetz beschlossen. Nun kommt nachträglich noch eine Erklärung, was alles damit gemeint ist. Vielleicht kann man es auch als Entschuldigung lesen. Ich bin sehr überrascht darüber, was Sie hier ausgeführt haben und dass Sie es nicht einmal in dem Entschließungsantrag schaffen, …

Wir möchten Widerspruch zur Eilbedürftigkeit anmelden. Laut § 49 sind wir damit nicht einverstanden. Das Baugesetz und die Bauverordnung wurden seit über einem Jahr diskutiert, zunächst auf Regierungs-, dann auf Koalitionsebene und jetzt ein halbes Jahr hier im Landtag. Wir finden, dass dieser eine Monat, was das normale Verfahren laut …

Ja, Frau Präsidentin, ich möchte für meine Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten vortragen. Wir haben anscheinend als einzige Fraktion mit Nein gestimmt, weil wir zwar bei dieser Bauordnung ein paar positive Dinge sehen, zum Beispiel die Holzbauweise, Ladesäulen oder auch, dass die Rauchwarnmeldepflicht jetzt eingeführt wird, …

Alles hat einmal ein Ende, Frau Präsidentin. Das ist der letzte Antrag dieses Paketes. Hier geht es um die 1 000 Meter. Wir wollen die Streichung aus der Bauordnung, weil man Akzeptanz nicht damit erreicht, eine willkürliche Zahl – ob nun 1 000 oder 700 oder 1 500 Meter – als kategorische Mindestabstandsfläche einzuführen. Nein, …

Frau Präsidentin! Zwei Änderungsanträge haben wir noch. Hier geht es um zwei neue Paragrafen, § 51 a. Wir wollen, dass nicht nur darüber gesprochen wird, wie die Regierung das tut, sondern wir wollen, dass es ins Gesetz kommt, und zwar eine Fotovoltaikoder Solardachpflicht für alle Neubauten in Sachsen, wie es Bayern, Baden-Württemberg, …

Frau Präsidentin! Wir haben verschiedene – über ein Dutzend – Änderungsanträge gestellt. Wir haben sie in Pakete gepackt, damit wir jetzt nicht zwanzigmal nach vorn gehen müssen, sondern nur sechsmal. In diesem Fall geht es um das Verbot von Schottergärten. Sie können sich vielleicht an die Debatte im letzten Landtagsplenum erinnern. Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bei diesem Änderungsantrag geht es um das Thema Artenschutz – also nicht um Wind und Barrierefreiheit – und darum, dass beim Planen und Bauen von Gebäuden die artenschutzrechtlichen Vorgaben im Bundesnaturschutzgesetz berücksichtigt und zum Beispiel auch die Naturschutzbehörden informiert werden müssen. Es …

Ich möchte gern auf das von Herrn Löser Angesprochene bezüglich der Kohle-, Öl- und Gasembargos reagieren. Zunächst einmal: Wir als Linksfraktion unterstützen umfassende Sanktionen gegen Russland. Es ist richtig, mit dem Ziel eines nicht militärischen Interagierens Russland zu zwingen, diesen Krieg zu beenden. Deshalb stehen wir dafür. …

Eine Kurzintervention, Herr Präsident!

Dazu kann ich gleich eine Gegenfrage stellen: Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund dieser 1 000 Meter-Regelung in einem sehr dicht besiedelten Freistaat Sachsen trotzdem enorm viel Planungsfläche verhindert wird? Ich habe gerade deshalb aus der Anhörung zitiert, weil diese 90 % ohne Wald, ohne Artenschutz, ohne Natura-2000-Gebiete und ohne …

Herr Präsident, wir sind bereit zu reden. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich einmal vorstellen, was gerade in Europa abgeht: Wir haben einen Krieg in Europa, und alle vernünftigen Leute sagen, dass wir das Putin-Regime zu Recht sanktionieren und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen machen müssen. Und was macht …

Sie sagten gerade, dass die Menschen vor Ort mitentscheiden sollen bei der Errichtung von Windenergieanlagen mit einem Abstand von weniger als 1 000 Metern. Ist Ihnen bewusst, dass es bei der Neuerrichtung von Windenergieanlagen nur zulässig ist, wenn sie sich im Außenbereich befinden? Das ist bei den meisten Städten und Kommunen gar …

Klarstellung der Kleinen Anfrage, Drucksache 7/9396, zur Frage der fertiggestellten Radwege an Bundes- und Staatsstraßen (Frage Nr. 7) In der Antwort der Kleinen Anfrage, Drucksache 7/9396, auf die Frage 1 zu den fertiggestellten Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen der einzelnen Prioritätenkategorien Drucksachen und Plenarprotokolle …

Summe der abgerufenen bzw. nicht abgerufenen Haushaltsmittel für den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen (Frage Nr. 6) Frage an die Staatsregierung: Wie hoch waren die Summen der abgerufenen bzw. nicht abgerufenen Haushaltsmittel für den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen jeweils im Jahr 2019 und 2020 im …

Ich habe ja mitbekommen, dass es nicht alle gelesen haben oder lesen konnten. Im EDAS, mit der E-Mail, die jeden Morgen kommt, gibt es einen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Antrag. Darin geht es darum, dass der 30. April, zu dem die Einmalzahlung ausgezahlt werden sollte, natürlich schon vorbei ist. Wir wollen, dass dies bis Juni …

Das haben alle gelesen! Nein, ich bringe ihn ein!) Dann bitte Marco Böhme an Mikrofon 1 mit der Einbringung des Änderungsantrags.

Frau Präsidentin! Herr Günther, liegt das vielleicht daran, dass Sie heute Morgen bei Ihrer Rede überzogen haben, dass Sie das jetzt zu Protokoll geben? (Heiterkeit bei den LINKEN) Ich möchte einige Punkte zu dem sagen, was gesagt wurde. Herr Rohwer, Sie meinten, es sei nicht sinnvoll, bei dynamischen Entwicklungen jedes Mal Gesetze …

Mit diesem Antrag fordern wir eine Dividende für alle, Klimaschutz geht eben aus unserer Sicht nur sozial, und ich erinnere an die Aktuelle Debatte von heute Morgen, die meine Fraktion beantragt hat und in der es um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie, Gas und bei der Mobilität ging. Wir haben dort erfahren, dass über 15 % …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Viele Abgeordnete verlassen den Plenarsaal.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Einen kleinen Moment! Dies wird der letzte Tagesordnungspunkt sein, aber es wäre schön, wenn wir noch ein wenig miteinander diskutieren, und das kulturvoll.

Einen Berichtsantrag habt Ihr angestoßen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Frau Kollegin Mertsching.