Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Gesetzesvorlage gab es im Ausschuss nur eine schriftliche Anhörung und, Herr Zwerg, es geht um eine EU-Richtlinie, die in Deutschland umgesetzt werden soll, und auch die Länder werden entsprechende Anpassungen vornehmen müssen. Speziell geht es um das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das …

Oh Mann!) Grüne Technologien machen uns ärmer und unsere Unternehmen verlieren die Wettbewerbsfähigkeit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es geht hier um eine EU-Richtlinie!) Wir werden weder Gesetzentwürfen zustimmen, die Bürger und breite Bevölkerungsschichten belasten, noch tragen wir die erwartbare Aufblähung des Staatsapparates mit. Danke. …

Herr Schmidt, ich habe mir ein paar Punkte aufgeschrieben, die Sie gesagt haben. Sie sprachen gerade von den Problemen und davon, dass das Bundesprogramm noch nicht alles ermögliche. Deswegen habe ich vorhin schon darauf hingewiesen und gefragt, warum wir als Freistaat Sachsen kein eigenes Landesprogramm zur Kofinanzierung hinzunehmen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Winkler, Kritik zu üben ist nicht gleichzusetzen mit „Kopf in den Sand stecken“. – Dies vielleicht vorab. (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Herr Schmidt, Sie sagten, dass das komplette Kohlegeld für die nächste Förderperiode auf das Jahr 2030 vorgezogen wird. Das …

Ich habe jetzt gerade gesagt – ich kann es gern noch einmal wiederholen –, dass die Aussage, die im AfD-Antrag steht, Quatsch ist, dass nur, wenn man die zweite Leitung Nord Stream in Betrieb nimmt, dann hier die Gaspreise sinken würden, weil eben alles aus einer Quelle kommt, egal, ob über die Ukraine oder über Nord Stream. Ich habe vor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen hier in gewisser Weise die Debatte von heute Morgen fort. Es ging auch um das Thema Energie bzw. Nord Stream 2. Ich will daher zunächst einmal etwas Grundsätzliches zur Gasversorgung in Deutschland und in Europa sagen. Es muss unser aller Ziel sein, von fossilen …

Dann würde meine Kollegin gern sprechen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie haben gestoppt, gut. Frau Mertsching.

Wenn ich richtigliege, hat der Minister gerade seine Redezeit überzogen. Daher würden wir gern die zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: 1 Minute und 40 Sekunden.

Wir sind einer der größten Emittenten pro Kopf weltweit! Deshalb muss hier gehandelt werden!) Wenn wir jetzt überlegen, warum die EU das macht, warum die EU einen eigenen Haushalt haben will, immer mehr Milliarden haben will, dann kann ich das aus Sicht der EUKommission noch verstehen. Frau von der Leyen braucht ja permanent Millionen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das EU-Programm „Fit for 55“. Was heißt das? Das heißt, dass bis zum Jahr 2030 55 % der CO -Emissionen eingespart werden sollen, und zwar in ganz Europa, und Europa bis 2050 klimaneutral sein soll. Die AfD nennt das Grausamkeiten, doch die Wahrheit ist: Es ist …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Zwerg hatte dieses Plenum bereits im Juni dieses Jahres mit seinen wirren Vermutungen und vor allem der Panikmache eines drohenden Blackouts behelligt. Schon damals forderte die AfD, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beenden und auf Atomkraft zu setzen, da die Energiewende zunehmend …

Aber keine elektrischen! – Lars Rohwer, CDU, steht am Mikrofon) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Zwerg mit einer Kurzintervention am Mikrofon 7, und die Erwiderung folgt am Mikrofon 4. Kollege Rohwer, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Auch wir können die Dringlichkeit hier nicht feststellen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, und für ihre Interessen und Bedürfnisse müssen die Menschen zu jeder Zeit auf die Straße gehen können, auch in einer Pandemie. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wir denken, genau das ist derzeit auch möglich. …

Das möchte ich auch gern tun, und zwar für mich selbst. Ich finde die Erklärung, die wir gerade gehört haben, schon ziemlich abenteuerlich. Ich stehe zu meiner Abstimmung, den Antrag der AfD hier abgelehnt zu haben, weil wir für die Menschen sind, für eine Zukunft und für einen lebenswerten Planeten. Dabei sind die Klimaschutzmaßnahmen …

Ich habe etwas völlig anderes gesagt!) Noch einmal etwas zur Energiewirtschaft. Es kann eigentlich nur noch eine sinnvolle Energiewende geben, und das ist die hin zu den neuesten Generationen unserer Kernkraftwerke. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Darauf warten wir schon seit zwei Tagen!) Windenergie, Solarenergie, Bioenergie haben sich als …

Nein, Frau Präsidentin, ich würde gleich einen Redebeitrag daraus machen. Aber von hier aus geht es schneller und dauert nicht so lange. Herr Prantl, Sie haben vorhin von „vernunftgesteuert“ gesprochen. Genau so, wie Sie das sagen, sind Sie und Ihre Fraktion eben nicht. Wenn ausgerechnet Sie Verschwörungsideologien aufklären wollen, wird …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es aberwitzig, wenn die AfD hier heute Morgen noch über zu hohe Strompreise spricht, aber jetzt eine der günstigsten Energiearten im Neuaufbau völlig ablehnt. (Protest und Zurufe von der AfD) Wir haben hier schon oft über die Preise berichtet, und ich habe Sie schon so oft belehrt, dass …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Liebscher und Frau Springer, Sie haben das Problem recht gut beschrieben. Aber ich finde, Sie müssen jetzt als Koalition auch handeln; denn wie die Band Kraftclub schon sagte: Mit 390 Euro Hartz IV kommt man nicht weit im Bio-Markt. Hier bestehen die eigentlichen Probleme. Die niedrigen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Lage ist dramatisch für viele Menschen, auf der einen Seite vor allem wegen der Coronakrise und dem bevorstehenden Kollaps des Gesundheitswesens. Auf der anderen Seite – unabhängig davon – haben wir gerade eine dramatische Lage bei den Energiepreisen. Wir erleben regelrecht …

Ob es Ihnen bekannt ist, dass man auch bei Warmmieten kostenneutral sanieren kann.