Albrecht Pallas

– Nein, vor einem Bau braucht man eine vernünftige Planung. (Frank Peschel, AfD: Wunderbar, danke!) Wir sind in einem Zustand, bei dem wir feststellen müssen, dass bundesweit über Jahrzehnte hinweg zu wenig in die Infrastruktur investiert wurde, und zwar auf allen Ebenen, wegen des Fetischs der schwarzen Null oder aus anderen Gründen. …

Das sind die Planungsmittel, Herr Kollege. Es freut mich, dass Sie das gefragt haben und ich die Gelegenheit habe, das noch mal darzulegen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch und gerade die Beratung zum Einzelplan 10 für das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung zeigt, unter welchen Vorzeichen diese Haushaltsberatungen insgesamt stattgefunden haben, wie schwierig die Haushaltssituation ist und auf welche Weise dieser …

Herr Präsident! Herr Kollege Thumm, ich kann Sie nicht sehen, aber hören. Danke, dass Sie die Zwischenbemerkung gestatten. Ich muss zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben, doch noch ergänzen. Sie werden sich sicher erinnern, dass nicht nur vorgetragen wurde, dass wir in den Ausschüssen keinem der Oppositionsanträge zustimmen können, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will in der gebotenen Kürze von hier reagieren. Die vorgetragenen Änderungsanträge der AfD sind im besten Fall kurzsichtig und nicht sehr konsistent. (Thomas Thumm, AfD: Machen Sie mal ein Beispiel, Herr Pallas!) Sie passen nicht zu anderen, bereits von Ihrer Fraktion …

Sie haben doch keine Ahnung!) Für klassisch grüne Klientelpolitik – Frau Schubert hat dies vorhin gefeiert – mussten Sie ebenfalls Geld lockermachen. Die im Regierungsentwurf gestrichene Titelkrücke „Öko-Kompetenzzentrum“ (Christian Hartmann, CDU: Ich dreh durch!) im Einzelplan 09 wurde wiederaufgenommen. (Franziska Schubert, …

Bis zum Schluss – unfassbar!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nico Rudolph sprach das Schlusswort für die Fraktion des BSW. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2922 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu. Sie ist tragisch, bedrückend und beschäftigt die Bevölkerung in Deutschland sehr. Ich komme aber nicht umhin, vor einer inhaltlichen Positionierung allgemein auf den vorliegenden Antrag des Bündnis Sarah Wagenknecht einzugehen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Hundert! Bei allem gebührenden Respekt, Herr Präsident, und ohne die Entscheidung der BSW-Fraktion zu hinterfragen: Es sind manchmal auch Themen, die später am Abend drankommen, so wichtig, dass man – das finde ich schon – hier vorne ausführen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit ist eine der sichtbarsten und zugleich bedrückendsten Formen sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft – in einem Land, das zu den reichsten der Welt zählt und in dem niemand wohnungslos sein müsste und sollte. Wer mit offenen Augen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute dem Gesetz zum Staatsvertrag zum National-Once-Only-Technical-System – kurz NOOTS – grünes Licht geben, machen wir nicht nur unserer Verwaltung ihre Aufgabenerfüllung leichter, vor allem erleichtern wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den Umgang mit der …

Sozialverbände!) Es ist ein Klassenkampf gegen unsere Unternehmen, gegen unsere Wirtschaft und gegen Arbeitgeber. Es ist ein weiterer linker Versuch, einen Keil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treiben. Und Herr Homann, Sie sagten heute in der Aktuellen Debatte, wir müssen besser werden als andere. Dieser Gesetzentwurf macht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Frankreich, Tschechien, die Slowakei, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg, die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien – heute werden wir dieser Liste Sachsen hinzufügen dürfen. In diesen Staaten und Ländern …

Wir fördern die kommunalen Eigenmittel für den Ausbau, wie es längst nicht in allen Bundesländern der Fall ist. Insofern war es mir wichtig, das geradezurücken. Danke schön. (Beifall SPD, BSW und Staatsminister Dirk Panter) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die SPD-Fraktion Herr Abg. Pallas. Für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier etwas zweispurig unterwegs. Auf der einen Seite geht es natürlich um die Carolabrücke. Dann habe ich Kollegin Meier noch im Ohr, die das wieder ein bisschen wegdrücken wollte. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, zumindest ein Stück weit bei der Carolabrücke …

– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – vielleicht nicht nur einen Genua-Moment erreichen können, sondern – ein anderes Bild – auch einen Notre-Dame-Moment. Es war eine ähnliche respektable Leistung, in welcher Geschwindigkeit sie wieder aufgebaut wurde. Ich kann Sie nur einladen, diese Herausforderung gemeinsam mit uns anzugehen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Infrastrukturpolitik im Sinne dieses Antrags auf eine Aktuelle Debatte ist eigentlich zu beschreiben mit der Notwendigkeit des Handelns aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive. Wir haben dabei die Verantwortung für ganz Sachsen und seine Bürgerinnen und Bürger …

– unsere Unterstützung brauchen, nämlich Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Juliane Nagel, Die Linke, und Matthias Berger, fraktionslos)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass bezahlbares Wohnen eines der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit ist, bedarf keiner Feststellung. Es ist trotzdem gut, dass wir es machen. Der Titel der Debatte mahnt es an. Es braucht Lösungen dafür, und daran arbeiten wir, daran arbeiten auch viele …

Das ist zynisch!) Wir als AfD haben klare Vorstellungen. Die Schaffung von Wohneigentum muss stärker gefördert und weiter erleichtert werden; denn Wohneigentum gibt dem Menschen nicht nur ein Zuhause, sondern es sichert auch ihre Altersvorsorge und stärkt ihre finanzielle Unabhängigkeit. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Durch …