Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Infrastrukturpolitik im Sinne dieses Antrags auf eine Aktuelle Debatte ist eigentlich zu beschreiben mit der Notwendigkeit des Handelns aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive. Wir haben dabei die Verantwortung für ganz Sachsen und seine Bürgerinnen und Bürger sowie für die nächste Generation. Wir dürfen ihnen keine Infrastrukturschulden überlassen. Der Investitionsstau, wie er sich für uns darstellt, duldet keinen weiteren Aufschub. Uns nützen auch keine rückwärtsgewandten Debatten über Bauwerke, die vor zehn oder 15 Jahren errichtet wurden und worüber es damals schon Debatten in der Stadt gab, sondern wir müssen schauen, wie wir das jetzt hinbekommen. Deshalb bin ich froh, dass es eine Einigkeit zwischen CDU und SPD auf Bundesebene und mit den GRÜNEN im letzten Deutschen Bundestag gegeben hat und wir das Sondervermögen schaffen können. Zusammen mit dem Sachsenfonds, der auf unseren Vorschlag im Koalitionsvertrag für die sächsische Regierungskoalition vereinbart ist, können wir das nötige Geld für die Investitionen bereitstellen. Ich will mich nicht zu sehr freuen, wenn die wichtigen Vorschläge endlich durchgesetzt werden; denn es ist allerhöchste Zeit dafür, wie uns der Blick elbaufwärts eindringlich mahnt. Brücken sind seit jeher ein Symbol dafür, Menschen und Regionen zu verbinden. Sie fördern Mobilität, Wirtschaft und Innovation. Jedoch sind sie heute auch eine Warnung vor veralteter Infrastruktur und davor, dass sie zur Spaltung unserer Gesellschaft und zu verpassten Zukunftschancen führen. Das sehen wir gerade exemplarisch und symbolträchtig an der Carolabrücke in Dresden oder an der Brücke über die Elbe in Bad Schandau. Es geht jedoch um mehr als nur um Brücken. Man könnte sagen, die Aufgabe besteht darin, die bestehende Infrastruktur wieder so in Schuss zu bringen, damit unser Land funktioniert, und dabei die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in den Blick zu nehmen: Klimaschutz, Digitalisierung und demografischer Wandel. Hinzu kommt die innen- und außenpolitische, sicherheitspolitische Instabilität. Deswegen müssen wir Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit genauso unterstützen und tätigen wie in den Katastrophenschutz, die Klimawandelanpassung oder in den Schutz von kritischer Infrastruktur. Als SPD leitet uns dabei das Ziel gleichwertiger bezahlbarer Lebensverhältnisse – egal, ob in Stadt oder Land, in der Lausitz oder im Vogtland, egal, ob Akademikerinnen oder Arbeiter. Deshalb gehören für uns Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und darüber hinaus in bezahlbares Wohnen sowie in die Versorgungsinfrastruktur untrennbar dazu. Die Menschen in Sachsen brauchen sichere, verlässliche Schienenwege und stabile Brücken, damit sie sicher, komfortabel und im besten Fall umweltfreundlich auf Arbeit, zum Familienbesuch, zu Freizeitaktivitäten und wieder nach Hause kommen können. Eine moderne und funktionierende Infrastruktur sichert dabei Arbeitsplätze. Sie verbessert die Lebensqualität in allen Regionen und sorgt für Resilienz von Land und Gesellschaft. So können wir den älteren und jüngeren Menschen in unserem Land neue Chancen und Perspektiven für ihr Leben und ihre Zukunft eröffnen. Wir brauchen dabei den Mut, diese Entscheidungen zu treffen und Wege zu gehen, die wir bisher nicht gegangen. sind. Es ist notwendig, heute die Weichen dafür zu stellen, dass wir morgen und übermorgen eine gute Infrastruktur in unserem Land haben und dadurch weiterhin erfolgreich sein werden. So würde auch jeder kluge Unternehmer handeln: bei guter Bonität für profitsteigernde Investitionen einen Kredit aufzunehmen. Meine Damen und Herren! Die aktuelle Debatte in Deutschland zeigt doch, dass der geplante Investitionskurs für eine moderne Gesellschaft unerlässlich ist und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Es besteht weitgehend Einigkeit darin, dass dies mit weitreichenden Reformen des Staates einhergehen muss. Für uns als SPD ist klar, dass das nicht auf den Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder zulasten der notwendigen Sozialpolitik in unserem Land geschehen darf; denn wir müssen der Spaltung entgegenwirken. Das würde aber passieren, wenn wir nur auf kurzfristige oder alleinige Sparmaßnahmen setzen – so viel zu den Vorschlägen oder Fantasien der politischen Rechten, auch in diesem Haus. Wir brauchen einen langfristigen und umfassenden Investitionsansatz, der ökonomisch, haushaltspolitisch und sozial sinnvoll und generationengerecht ist, damit wir keine Infrastrukturschulden an die nächsten Generationen übergeben. Für die SPD ist völlig klar: Es geht bei diesen Fragen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür brauchen wir die Bereitschaft, Verantwortung für Sachsen und für unsere Zukunft zu übernehmen – genauso wie für Deutschland und für Europa. Investitionen in die Infrastruktur sind sinnbildlich Brücken in unsere Zukunft, in die Zukunft der nächsten Generationen. Es sind Investitionen in Stärke, Wohlstand und Sicherheit. Insofern kann ich an Kollegen Löser anknüpfen und sagen, dass wir mit einem solchen Mut und einer solchen Bereitschaft dazu – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.