Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Kollege. Um das Instrument unserer Geschäftsordnung zur Belebung der Debatte zu nutzen, möchte ich Sie fragen: Haben Sie mitbekommen, wie die Debatten, auch in Fachkreisen, vor allem in den letzten Jahren zur Frage von kreditfinanzierten, rentierlichen Investitionen gelaufen sind, unter anderem im …

Herr Präsident, ich setze in der zweiten Runde fort, welche Lehren wir noch aus der Situation in Dresden ziehen können. Vielen Dank. (Beifall SPD und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE)

– bis hin zu: „wir wollen eine vierspurige Autobahnbrücke vor der Altstadt-Silhouette“. Vernünftig wäre gewesen: drei Spuren in der Breite, die wir jetzt haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr, in den frühen Morgenstunden, wurde ich von meinem Handy gewarnt. Nicht wie heute, mit dem sehr schrillen Ton, sondern von der NINA-Warn-App, und ich las ungläubig, dass die Carolabrücke in Dresden eingestürzt war. Ich dachte erst, das sei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zu dem Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, dem Datenschutzbericht für das Jahr 2024. Ich möchte damit beginnen, Frau Dr. Hundert einen großen Dank für ihren Bericht, für die Ausführungen im Plenum, aber auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage im Gazastreifen ist alarmierend. Laut Schätzung der Vereinten Nationen sind Hunderttausende Menschen im dicht besiedelten Gebiet auf der Flucht, unter ihnen zahlreiche Kinder, Frauen und alte Menschen, die in zunehmendem Maße neben der Zerstörung und den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn geht mein Dank an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Antrag, der uns Gelegenheit dazu gibt, über den Schutz von Mieterinnen und Mietern und darüber, was Bundesund Landesregierungen bereits dafür getan haben, zu sprechen. Die Herausforderungen beim …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann sehr gut an die Rede von Kollegen Lutz Richter anknüpfen. Die Charta der Heimatvertriebenen, das Gründungsdokument des Bundes der Vertriebenen, war bereits 1950 zukunftsweisend. Ihre zentrale Botschaft besitzt auch heute noch höchste Aktualität. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum krönenden Abschluss unseres parlamentarischen Großsportereignisses in dieser Woche bringt uns die BSW-Fraktion diesen Antrag mit Suchtprävention und Jugendschutz im Glücksspielrecht. Das klingt nach Drama, hat Potenzial, auch für die Komik. Im Kern möchte das BSW – …

Ernsthaft, Herr Hütter? Sie haben jetzt alle linke Gewalttaten aufgezählt? Ist das Ihr Ernst? – Zuruf Heiko Gumprecht, AfD) Ich muss ganz ehrlich sagen: Dabei haben wir noch nicht mal darüber gesprochen, dass ich 959 Einstellungen bei Prozessen mit linksmotivierten Straftätern habe, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Hört, hört!) meistens durch …

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Hütter. Ich will als Zwischenbemerkung hier eines mal klarstellen: Das, was wir in unserem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, bezieht sich auf das, was in der Anhörung durchaus stattgefunden hat, nämlich die öffentliche Rezeption eines Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus. Frau Kollegin Nagel hat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist ein klassisches Beispiel für ein politisches Täuschungsmanöver. Er gibt sich staatstragend, als wolle er Verfassungsfeindlichkeit in all ihren Formen bekämpfen. In Wahrheit aber zielt er auf etwas ganz anderes ab: Er soll den Rechtsextremismus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Radfahren ist Freiheit auf zwei Rädern. Das gilt generell, wenn man sich auf das Rad schwingt und losfährt – mit leichtem Gepäck, mit dem Wind um die Nase. Das Gefühl von Freiheit kann man kaum einfacher bekommen. Aber: Als ich in Kindheitstagen Radfahren lernte, war …

… wählt noch! Meerzugang zu Sachsen!) Und Herr Löser – Herr Löser ist immerhin da –, der Ansatz, den Sie zum wiederholten Mal gebracht haben, dass man die Finanzierung des Krieges Russlands durch unseren Nichtbezug russischen Erdgases unmöglich macht, ist gescheitert. Wir sehen das an vier Jahren Krieg. Das heißt, ein Festhalten – das …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht immer auch ein wenig um Deutungshoheit, und ich kann nachvollziehen, dass die BSWFraktion aus der Ecke, in der sie sich gerade befindet, nicht unbedingt schnell herauskommt. Deshalb sei das mal dahingestellt, aber wir sollten doch mit Fakten arbeiten. Zu den Fakten gehört, dass wir …

In der Reihenfolge wäre Herr Wippel vor mir dran. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Entschuldigung, dann zunächst Herr Wippel.

Herr Barth, Sie müssen was tun! So geht das nicht! – Lachen Martin Modschiedler, CDU –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 03 stellen wir trotz aller Widrigkeiten heute einen Haushalt für Sicherheit, für Zusammenhalt und für die Menschen in unserem Land zur Debatte. Der Haushalt im Einzelplan 03 schützt das, was unser Gemeinwesen zusammenhält, und lässt trotz vieler …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend gewesen, was wir von dem Kollegen der AfD gehört haben. Ich will dennoch Stellung zu beiden Änderungsanträgen der AfD im Bereich der Integrationspolitik nehmen. Meine Damen und Herren, Deutschland, Sachsen, ist ein Einwanderungsland, eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mauersberger, stellvertretend für die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte! In diesen herausfordernden Zeiten, in denen diesem Hohen Haus die noch schwierigere Aufgabe zukommt, einen Haushalt zu beschließen, möchte ich sagen, dass es …