Albrecht Pallas

Heuchelei ist das!) Genau das war es wahrscheinlich auch, was der Chef der WHO am 12. März als – so wörtlich – „alarmierendes Niveau der Untätigkeit“ kritisierte. Er sagte: „Wir sind zutiefst besorgt, dass manche Länder dieser Bedrohung nicht mit dem Maß an politischem Einsatz begegnen, wie es notwendig wäre, um das zu kontrollieren. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zelte aus Plastikmüll, Schlamm überall außerhalb der eigentlichen Lager, das ist die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen und nicht nur denen auf den griechischen Inseln, von Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung, ohne Vertrauensperson in einem gefährlichen Umfeld. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass der vorhin hergestellte Bezug zum Untergang der „Gustloff“ noch weiter vom Debattenthema entfernt ist als der Bezug, den ich gewählt habe. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweitens möchte ich darauf eingehen, dass Herr Urban mir implizit …

Das Vereinigte Königreich hat das gemeinsam mit Frankreich und anderen Ländern trotz der Millionen Toten und des unsäglichen Leides während des vom Deutschen Reich begonnenen Zweiten Weltkrieges möglich gemacht. Nur dadurch leben die Menschen in unserem Land und der gesamten EU seit 75 Jahren in Frieden. Meine Damen und Herren, die …

Herr Präsident! Das Thema der heutigen Debatte ist der Frieden auf dieser Welt und die Friedenspolitik. Wir müssen an den Ursachen für Unfrieden arbeiten. Der Nationalismus ist eine solche Ursache, Herr Präsident! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN)

Läuft die Zeit weiter, Herr Präsident?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute eine Rede halten, in der ich auf die Gründe für das Unbehagen in der Bevölkerung eingehe, welches bei großen Militärbewegungen festzustellen ist. Ich wollte begründen, warum wir bei allem Reformbedarf auch zukünftig internationale Bündnisse …

Genau!) Das stand ja nicht in dem Bericht. Ich habe schon sachgemäß vorgetragen und will das nicht zusammenfassen. Also, wie gesagt: Eigentor zurückgeschossen! Belassen wir es einfach dabei. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Herr Piwarz, Sie können nach vorn gehen und eine Frage stellen. Es stört einfach, wenn Sie ständig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Barth, ich glaube, Ihnen wird langsam klarer, was gemeint ist, wenn von einem Eigentor die Rede ist. Ich danke dem Kollegen Lippmann ausdrücklich für die Analogien zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung bei der AfD. Ich glaube, besser kann man es nicht auf …

Das gibt es nicht! Das ist ein Abgeordneter!) Wenn Sie unter anderem infrage stellen, warum Polizeihubschrauber dort fliegen, dann sage ich Ihnen – in dem Fall war ich an Silvester einmal nicht in Connewitz –, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) im Jahr 2015 war ich bei allen entscheidenden Ausschreitungen dabei. (Susanne Schaper, DIE …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse in der Silvesternacht und auch die Indymedia-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig machen den Schwerpunkt urbaner Gewalt als Phänomen in Sachsen deutlich und verorten ihn auch durchaus in Leipzig. Das reiht sich leider ein in Gewalttaten militanter Autonomer …

Unterm Strich – – (Zurufe: Urteil lesen!) – Ja, Urteil lesen, Herr Dr. Keiler! Ganz genau so. (Dirk Panter, SPD: Sie müssen selber die Geschäftsordnung lesen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Weitere Zurufe) Ich war dabei festzustellen, dass die AfD ausreichend Stimmen im Landtag hat, um einen solchen Ausschuss zu beantragen. …

Danke für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, diesen meinen Satz mit weiteren Fakten zu untermalen. Ich meine den Wahlfehler, dass Sie das Wahlverfahren beim zweiten Parteitag geändert haben, ohne es am Anfang des ersten Parteitages zu vereinbaren.

Ich gestatte eine Zwischenfrage, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Einflussnahmen auf die Landesliste der AfD. Ich persönlich finde ebenfalls, dass es diesbezüglich nicht mehr viel aufzuklären gibt. Der Sachverhalt ist hinlänglich bekannt, so wie es auch die Debatte hier ergeben …

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Abgeordneter. Sie haben ausgeführt, warum Sie angeblich nicht ausreichend Zeit hatten, um die Geschäftsordnung mit Ihrer Fraktion zu besprechen. Meine Frage dazu: Wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass Sie zahlreiche Änderungsvorschläge ansprechen und mindestens vier Änderungsanträge stellen. Es …