Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gewalt in Connewitz – Helden auszeichnen, Verantwortliche benennen“ – wir haben uns alle gefragt, wohin die AfD damit will. Ich denke, die Debatte zeigt deutlich, wie unterschiedlich die medialen Strategien einiger Akteure in der Landespolitik sind. Nun gut, Sie wollen Verantwortliche benennen. Dann sagen wir erst einmal, was war: Infolge einer rechtswidrigen Hausbesetzung in Leipzig gab es Anfang September im Rahmen von Demonstrationen gewalttätige Ausschreitungen. So weit, so gut. In der Folge hatten wir eine mediale Auseinandersetzung über die Deutung dieser Ereignisse. Das reichte von Verständnis für Ausschreitungen aufgrund der angespannten Wohnraumsituation durch die Kollegin Nagel – wie heute schon wieder gehört – und den ehemaligen Landessprecher der GRÜNEN, Jürgen Kasek, bis zu Formulierungen wie: „Krawallnächte“ durch CDU-Vertreter, „linke Gewalttage“ oder – heute von der AfD gehört – „Bürgerkrieg“. Kolleginnen und Kollegen, das ist beides Bullshit, Entschuldigung! Wir müssen die Auseinandersetzungen in Connewitz und die Diskussionen um dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum in Leipzig strikt voneinander trennen. Gewalt baut keine Wohnungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD) Die Ausschreitungen waren ein Gewaltexzess. Das war kriminell und hatte überhaupt nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Diese Aktionen waren auf Gewalt gegen die Polizei und den Staat ausgerichtet und nichts anderes. Ich bin froh, dass es durch ein kluges Einsatzkonzept der Leipziger Polizei am 12. September gelungen ist, diese Gewaltspirale zu unterbrechen. Wir hatten auch im Innenausschuss am 17. September eine kurze Runde dazu, bei der der Innenminister und der Landespolizeipräsident zu den Erkenntnissen berichteten. Was ich bemerkenswert fand, war, dass an allen drei Tagen insgesamt 52 Strafanzeigen gegen 35 Tatverdächtige aufgenommen wurden. Drei Tage Bürgerkrieg? Krawallnächte? Rechtfertigungen? – Alles schwierig. Sie wissen, was ich meine. Eine Verbindung zu linksextremen militanten Kreisen, mit denen es unbestritten ein Problem in der Stadt Leipzig und im Umfeld gibt, konnte bislang nicht hergestellt werden. Insofern sind einige Verbindungen, die einige von Ihnen in den letzten Wochen aufgemacht haben, einfach übertrieben. Vielleicht können wir uns dabei endlich einmal den eigentlichen Aufgaben zuwenden. Zunächst einmal müssen wir Gewalt zurückdrängen. Dazu müssen alle friedlichen und demokratischen Akteure der Stadt und des Landes zusammenhalten, zusammenarbeiten und klar sagen, dass eine Eskalation nicht in Ordnung ist. Natürlich muss es auch weiterhin Gespräche geben, vor allem mit der Bevölkerung in den am stärksten belasteten Stadtteilen. Deshalb bin ich Burkhard Jung und der Stadt Leipzig sehr dankbar, dass in es Anlehnung an Initiativen aus der letzten Amtsperiode auch jetzt wieder erste Angebote in Form von Stadtteilgesprächen gibt, wenngleich es dazu auch Diskussionen gibt. Aber das Zeichen ist wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben: Stadt, Bevölkerung und Polizei. Wegen der Vorwürfe mangelnder Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei ist auch hier festzustellen, dass das Gegenteil der Fall ist. Ich möchte gern den Polizeipräsidenten Schultze zitieren, der im „kreuzer“, einem Magazin in Leipzig, ein Interview gegeben hat und dort schreibt, dass es bereits seit 2018 eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei gibt, die mit Leben erfüllt wird, und man auch auf der Ebene des Kriminalpräventiven Rates sehr intensiv und gut zusammenarbeitet. Das ist der Fakt, das ist die Wahrheit und nicht das, was gegenteilig behauptet wird. Er wurde auch zur medialen Spirale nach den Demonstrationen und der Überschrift „Leipzig – Hauptstadt des linken Terrors“ befragt. Dabei ordnet er ganz klar ein – ich zitiere –: „99 % aller Demos hier laufen friedlich. Bei der Masse der Demonstrationen laufen wir mit zwei Beamten nebenher.“ – Er widerspricht also auch ganz klar dem Bild von Linksterror und Bürgerkrieg. Er unterstreicht aber auch fachlich, dass es in der Stadt Leipzig ein Problem mit Gewalt und politisch motivierter Kriminalität gibt – von rechts und von links. Meine Damen und Herren, das haben wir auch heute nicht zum ersten Mal diskutiert. Es wird immer wieder dargestellt, dass politisch motivierte Kriminalität und vor allem Gewalt bekämpft werden muss und wir dafür vor allem Fakten zur Kenntnis nehmen und sachlich bleiben müssen. Lassen Sie uns noch weitere Fakten zur Kenntnis nehmen, wenn es darum geht, Verantwortliche für eine mediale Spirale, für Hetzkampagnen zu benennen, sehr geehrter Herr Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Bin ich jetzt dran? Oh ja!) Das, was mutmaßlich Ihr Parteigenosse – hätte ich fast gesagt – Alexander Gauland und der ehemalige AfD-Sprecher Christian Lüth ausgeheckt haben, scheint bei Ihnen in Sachsen längst Parteiräson zu sein: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut, wenn es Sachsen schlecht geht, geht es der AfD gut. – Schämen Sie sich! (Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.) Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD –