Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten liegt uns vor. Es ist kein schwanken. Aber aus unserer Sicht ist es doch wichtig zu sagen, dass 2 500 Kinder ohne Schulplatz für uns genauso viel Handlungsbedarf bedeuten wie 650 Kinder ohne Schulplatz. Jedes einzelne Kind, das nicht zur Schule geht, ist eines zu viel. Das ist, glaube ich, das, was uns mahnt. Ich bin den demokratischen Fraktionen sehr dankbar, dass sie ähnlich wie wir Handlungsbedarf sehen, um jedem Kind einen Schulplatz zu ermöglichen. Ich beantrage daher die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Bildung und hoffe, dass wir dort mit den Akteuren – mit allen gemeinsam – diskutieren können, um wirklich schnell Lösungen für jedes Kind zu finden und einen Schulplatz garantieren zu können. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Kollegin Melcher sprach für die Antragstellerin. Wir stimmen über die Antragsüberweisung in den Ausschuss für Schule und Bildung ab. Wer dem Antrag stattgeben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dagegen wurde dem Antrag stattgegeben, und der Antrag wird im Ausschuss für Schule und Bildung beraten. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Sächsischen Ausländerbeauftragten Beschlussempfehlung und Bericht Kommunales und Sport theoretisches Papier, sondern ein Stück gelebte Realität in unseren Städten und Landkreisen, die hier abgebildet wird. Er zeigt, wo wir stehen, was funktioniert, aber auch, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Und Herausforderungen hatten wir auch im Berichtsjahr 2024, als über 10 000 Asylsuchende in unserem Land, in unserem Freistaat angekommen sind. Es waren weniger als in den Jahren davor, und man hat die Entspannung gemerkt, die durch politische Maßnahmen eingetreten ist. Aber die Herausforderungen sind für unsere Städte und Kommunen dennoch groß. Gerade die vorhergehende Debatte hat gezeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Ich möchte mich an der Stelle bei allen, die sich in den Städten und Gemeinden engagieren, für diesen Einsatz bedanken. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Uns allen sollte aber bewusst sein – vielleicht ein Stück weit entgegen der Aktuellen Debatte, die wir zu diesem Thema heute früh hatten –, dass Zuwanderung für unseren Freistaat, für unsere Wirtschaft, für unsere Zukunft wichtig ist. Wir brauchen Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt, und gerade am Bereich der medizinischen Versorgung wurde das heute früh in der Aktuellen Debatte ein Stück weit deutlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Integration unter dem Stichwort bzw. der Prämisse „Fördern und Fördern“ ein sehr wichtiger Baustein dafür und auch für unseren Freistaat ist. Dies alles wird ein Stück weit in dem angesprochenen Bericht unseres Ausländerbeauftragten deutlich. Doch ich will mit meiner Ausführung zum Bericht enden und etwas mehr Aufmerksamkeit auf den Hauptverantwortlichen legen, auf unseren Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth, der mit seinem Team die Hauptverantwortung für diesen Bericht trägt; denn es ist ein besonderer Bericht. Es ist der letzte Bericht des Ausländerbeauftragten und auch der letzte Bericht von Geert Mackenroth in dieser Funktion. Über zehn Jahre hast du diese Aufgabe erfüllt, und es ist an sich schon eine große Herausforderung. Aber in den zehn Jahren gab es ganz besondere Herausforderungen, wenn man an 2015 und die Folgejahre denkt, auch an die Flüchtlingswelle, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden ist. All das lag in diesen zehn Jahren Amtszeit und hat für zusätzliche Herausforderungen und Aufgaben gesorgt. Trotzdem war ich immer beeindruckt, dass du als Beispiel dafür gestanden hast, wie man Humanität und Ordnung leben kann. Es ist wichtig, dass man dies ein Stück weit verkörpert, und ich durfte es an eigenen Fällen aus meinem Wahlkreis erleben, bei dem es darum ging, Bleibeperspektiven aufzuzeigen, weil die Menschen integriert waren. Sie haben sich engagiert, und es fehlte nur an den passenden rechtlichen Voraussetzungen. An deren Schaffung hast du mitgewirkt. Aber auch die klare Position von Ordnung hast du gelebt; denn es gibt eine Rechtslage, die am Ende umgesetzt werden muss. Auch das ist wichtig, um letztendlich die Rechtsstaatlichkeit zu dokumentieren. Du hast immer im Blick gehabt, dass es um Menschen ging, um die wir uns kümmern mussten. (Beifall Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Das Thema Integration war sehr wichtig und auch dein Arbeitsschwerpunkt. Ich kann mich gut an eine Veranstaltung hier im Plenarsaal erinnern, als Menschen als neue Sachsen vorgestellt wurden, die nicht nur hier in Sachsen ihre Heimat gefunden haben, sondern auch Verantwortung für dieses Bundesland in der Form übernehmen, dass sie selbst Unternehmerinnen und Unternehmer geworden sind. Das zeigt noch einmal, welche Chance in deiner Arbeit mit dem Blick auf die Dinge lag und weiterhin liegt. Wir werden morgen – und ich hoffe, es kommt zum Erfolg – einen Integrationsbeauftragten in diesem Haus wählen. Sehr geehrter Herr Mackenroth, lieber Geert, für dein Wirken über zehn Jahre als Ausländerbeauftragter – ich würde einmal bildlich sagen auch als Vater von vielen Neusachsen – möchte ich dir im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich für diese Arbeit danken. Ich wünsche dir weiterhin alles Gute, Gottes Segen und vor allem beste Gesundheit. Ein herzliches Glück auf! (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Hütter.