Ronny Wähner

Es ist die Realität, dass in dem Fall, wenn keine weiteren Einnahmen bzw. Guthaben vorhanden sind, nur die Möglichkeit der Aufnahme von Kassenkrediten besteht. Aber ich habe ja den Bezug zu Ihrem Antrag gesehen, dass Ihr Antrag keine Lösung für diese Problematik sein kann. Sie sprechen nur die Zinsen an, die daraus entstehen und eine zusätzliche Belastung für die Landkreise darstellen; keine Frage. Doch die Problematik dieser ausufernden Sozialkosten und die Steigerung der Kassenkredite löse ich nicht mit Ihrem Antrag, sondern nur – wie ich schon ausgeführt habe – in einer klaren, ehrlichen Diskussion zur Gesamthöhe der Sozialleistungen, die wir uns leisten können. Zusammenfassend will ich für die Union sagen: Wir sehen die Herausforderungen bezüglich der Finanzen auf kommunaler Ebene, aber Ihr Antrag, Ihr Vorschlag ist dafür keine Lösung und deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall CDU)