Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Tätigkeitsbericht unserer Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2024 zeigt, wie vielfältig Datenschutz ist. Die Vielfältigkeit wird eher mehr als weniger, gerade wenn ich auf die Ausführungen der Datenschutzbeauftragten zum Thema KI verweise. Der Datenschutz ist wichtig. Es ist ein wichtiges Anliegen, denn Daten sind wertvoll, gerade wenn es um personenbezogene Daten geht. Jeder von uns hat ein berechtigtes Interesse, dass seine Daten geschützt sind. Man kann sagen: Daten sind im Internet schon eine eigenständige Währung. Aber der Datenschutz ist auch eine Herausforderung. Ich will verweisen auf das Spannungsfeld, dass wir auf der einen Seite digitale Lösungen für unseren Arbeitsalltag finden müssen, auf der anderen Seite der Datenschutz konform, aber auch effektiv und rationell sein muss. Diese Herausforderungen gilt es nicht zu beklagen, sondern sie sind vernünftig zu lösen. Ich will auf die positiven Lösungsansätze der Datenschutzbeauftragten verweisen, dass es das Angebot der Beratung gibt, wenn es um die Erstellung digitaler Lösungen geht, und man nicht hinterher sagt, was nicht geht, sondern vorher aufzeigt, was möglich ist. Ein Punkt, der sich durchaus größerer Beliebtheit erfreut, ist die Nutzung von Videokameras zum Schutz des Eigentums. Dafür haben Sie eine Broschüre mit dem Titel „Achtung Kamera“ herausgebracht, die aufzeigt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Man sieht an diesem positiven Erfolg, dass durch den Videoschutz auch Verbrechen vorgebeugt werden können. Gerade dieser Lösungsblick und die Möglichkeit des Ermöglichens will ich noch einmal positiv hervorheben und Sie ermutigen, in dieser Richtung weiterhin zusammenzuarbeiten. Das wünsche ich mir auch für einen Bereich, in dem Daten besonders sensibel sind, nämlich wenn es um polizeiliche Maßnahmen geht, bei denen Daten erhoben werden. Man muss aber auch hier die Zeichen der Zeit sehen. In einem digitalen Zeitalter müssen wir für unsere Ermittlungsbehörden auch Möglichkeiten schaffen, die datenschutzrechtlich konform sind, und unsere Sicherheitskräfte, unsere Polizistinnen und Polizisten in die Lage zu versetzen, wieder auf Augenhöhe mit denen zu kommen, die Verbrechen begehen. Diese zeitgemäßen Möglichkeiten für unsere Polizei müssen effektiv und wirksam sein. Sie haben ein System angesprochen, das auch Gegenstand des Berichtes war. Es geht um das System „PerIS“. Das ist datenschutzrechtlich durchaus eine Herausforderung. Aber wenn man sich anschaut, welche Fahndungserfolge damit erzielt werden konnten, dann sollte es in unser aller Interesse sein, solche Systeme weiterhin zu nutzen; denn das ist die Voraussetzung, um auf Augenhöhe zu sein, um letztendlich für unser aller Schutz effektiv eintreten zu können. Ich denke, das ist das Bestreben, das unsere Polizistinnen und Polizisten in unserem Freistaat haben. Darin sollten wir sie auf alle Fälle unterstützen. (Beifall CDU und Matthias Berger, fraktionslos, sowie vereinzelt AfD) Ich möchte schließen mit einem Dank im Namen der CDUFraktion an Sie, Frau Dr. Hundert, aber auch an Ihr Team, weil das keine Einzelleistung ist, sondern eine Teamleistung. Ich freue mich auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit, gerade bei dem angesprochenen Thema der Möglichkeiten für unsere Sicherheitskräfte. Vielen Dank, herzliches Glück auf! (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt hat die BSWFraktion die Möglichkeit – – Oh, Entschuldigung. Ja, es stimmt, die AfD ist an der Reihe. Bitte, Herr Wippel. Entschuldigung.