Juliane Pfeil

Der Antrag der Fraktion Die Linke benennt eine reale Not: Die stark gestiegenen Preise für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe treffen viele Menschen in Deutschland und Sachsen hart – Pendlerinnen und Pendler, Familien mit geringem Einkommen, Betriebe, Logistik und Landwirtschaft. Die SPD hat bereits klar gemacht: Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst, dulden kein Zuwarten und sorgen für ein entschlossenes Handeln. Gleichzeitig müssen wir aber verantwortungsvoll mit den Instrumenten umgehen, die wir wählen. Wir wollen Preismissbrauch stoppen, ohne neue Fehlanreize zu setzen oder die Fehler von 2022 zu wiederholen – Stichworte Tankrabatt und 9- Euro-Ticket, die Milliarden gekostet haben und nur begrenzt zielgenau waren. Worin wir uns einig sind: Erstens, missbräuchliche Preisund Gewinnsprünge sind zu verurteilen. Auch wir akzeptieren nicht, dass Konzerne Krisen nutzen, um Preise stärker und schneller zu erhöhen, als es durch reale Kosten gedeckt ist. Spekulationsgewinne und nicht gerechtfertigte Margenausweitungen sind für uns nicht hinnehmbar. Zweitens, Kartell- und Wettbewerbsrecht müssen voll ausgeschöpft werden. Wir fordern eine engmaschige Überprüfung durch Bundeskartellamt und Behörden, die Offenlegung von Einkaufspreisen und konsequentes Vorgehen gegen Marktmissbrauch. Bestehendes Recht ist konsequent anzuwenden und wo nötig zügig nachzuschärfen – der Staat darf sich gegenüber marktmächtigen Konzernen nicht ohnmächtig stellen. Drittens, krisenbedingte Übergewinne gehören abgeschöpft. Auch das ist ausdrücklich Linie der SPD: Entlastung darf nicht Übergewinne finanzieren. Wo kriegsbedingte Zusatzgewinne anfallen, sollen sie möglichst abgeschöpft werden – idealerweise eingebettet in europäische Regelungen, wie wir sie 2022 schon einmal hatten. Worin wir Vorbehalte haben: Trotz dieser Schnittmengen können wir den Antrag in der vorliegenden Form nicht unterstützen, weil er an mehreren Stellen über das hinausgeht, was wir als wirksam, finanzierbar und europarechtsfest ansehen. Die Linke fordert einen bundesweiten „Preisdeckel“ für Kraft-, Heiz- und Brennstoffe, ausgehend von Raffineriebeschaffungskosten, sowie eine tägliche Festsetzung von Höchstabgabepreisen durch die Markttransparenzstelle. Wir setzen auf einen anderen Weg: Preisspirale stoppen, Preismissbrauch verhindern – aber nicht den Staat als permanente Preisbehörde an der Zapfsäule installieren. Wir wollen Transparenz, Begrenzung von Preissprüngen und scharfe Kartellaufsicht, aber keine dauerhafte administrierte Preiswirtschaft. Starre Deckel bergen die Gefahr von Versorgungsengpässen und untergraben langfristig Preissignale, die für die notwendige Energiewende wichtig sind. Die beste Antwort auf fossile Krisen ist und bleibt mehr Unabhängigkeit – also weniger fossile Abhängigkeit, nicht dauerhaft gedeckelte fossile Preise. Die Forderung nach einem bundesweiten 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr knüpft an eine populäre Idee an. Wir teilen das Ziel: ÖPNV stärken, Umstieg erleichtern und Mobilität bezahlbar halten. Aber wir haben aus 2022 gelernt. Das 9-Euro-Ticket war ein großer Feldversuch, hat Bund und Länder Milliarden gekostet sowie gleichzeitig Infrastruktur und Personal an Grenzen gebracht – ohne dass hinterher eine stabile Anschlussfinanzierung stand. Die SPD-Linie lautet daher: Ja zu befristeten, wirksamen Instrumenten – aber nur, wenn klar ist, wie sie finanziert werden und wie sie in eine langfristige Strategie für ÖPNV-Ausbau, Infrastruktur und Personal eingebettet sind. Sonst enttäuschen wir Erwartungen und gefährden andere wichtige Investitionen. Die Linke fordert die zeitbefristete Freigabe von Mineralöl- und Gasreserven zur Dämpfung der Preise. Hierzu sagen wir: Der Einsatz strategischer Ölreserven kann ein bewährtes, kurzfristiges Instrument sein – aber eingebettet in internationale Abstimmung mit unseren Partnern, nicht als dauerhafte Preispolitik. Wir wollen vorbereitet sein, falls Preise längerfristig hoch bleiben; zugleich müssen wir vermeiden, durch zu leichtfertige Freigabe von Reserven neue Verwundbarkeiten zu schaffen. Vieles, was Die Linke fordert, ist bereits Bestandteil von Maßnahmen und Überlegungen auf Bundes- und EUEbene: Das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung – Kartellrecht nachschärfen, Preissprünge begrenzen, Transparenz erhöhen – setzt genau dort an: Preismissbrauch bekämpfen, Marktaufsicht stärken, Preissteigerungen begrenzen, ohne den CO -Preis auszuhebeln. Auf EU-Ebene wird erneut geprüft, ob Instrumente zur Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne reaktiviert werden können – ein Punkt, den wir als SPD ausdrücklich unterstützen. Wir danken der Linksfraktion für den Impuls und teilen das Ziel, Menschen in Sachsen schnell und wirksam zu entlasten und Preismissbrauch zu verhindern. In zentralen Punkten können wir dem Antrag aber nicht folgen, auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Deshalb lehnen wir den Antrag in der vorliegenden Form ab. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ein Blick in die Nachrichten ist aktuell alles andere als schön. Wir sehen an den Bildschirmen Gasfelder brennen und Raketen einschlagen. Das alles hat sehr konkrete Auswirkungen auf den Küchentisch in Chemnitz, in der Werkstatt in Bautzen und an der Zapfsäule in Döbeln. Aktuell sind vor allem diejenigen betroffen, die auf das Auto angewiesen sind, gerade im ländlichen Raum. Wo soll man noch sparen, damit man sich die Tankfüllung leisten kann? Sachsen ist ein Pendlerland. Wir haben Tausende Beschäftigte, die jeden Tag aus dem Erzgebirge oder der Lausitz zu ihren Arbeitsplätzen in die Zentren fahren. Für eine Krankenschwester, die im Schichtdienst arbeitet und auf das Auto angewiesen ist, bedeutet ein Benzinpreis von über 2 Euro den Verlust eines signifikanten Teils ihres Reallohns. Die derzeitige Situation hat aber auch spürbare Folgen für Unternehmen – jeder Fahrtweg für Handwerksbetriebe kostet mehr, bei Logistik-Aufträgen bleibt kaum etwas hängen. Das macht alles andere auch teuer. Der Krieg am Persischen Golf hat die Weltwirtschaft längst fest im Griff. Es geht aber nicht nur ums Tanken: Aus Öl und Gas werden Dutzende von Grundstoffen produziert: Lieferketten sind in Gefahr. Helium etwa für die Produktion von Halbleitern fehlt, und beim Dünger wird es langsam kritisch. Das alles könnte massive Folgen für die sächsische Wirtschaft und die Beschäftigten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, in der Analyse sind wir uns einig. Viele der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen decken sich mit dem, was auch wir für geboten halten. Daher an dieser Stelle mein Dank, dass sie sich konstruktiv und ganz praktisch dieser Thematik widmen – das sehen nicht alle hier im Hohen Haus so, wie wir in den Debatten morgen erleben werden. Es steht also außer Frage, dass wir handeln müssen, und wir handeln sowohl im Bund als auch im Land. Zu den Punkten in Ihrem Antrag: Ich teile – darin dürften wir uns einig sein – nicht uneingeschränkt die Auffassung von Wirtschaftsministerin Reiche, dass die Preisanstiege ein Zeichen dafür sind, dass der Markt funktioniert. Denn gerade die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher und die heimische Wirtschaft sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders betroffen. Es braucht also einen Werkzeugkasten mit gezielten, befristeten Maßnahmen, um den jüngsten Preisanstieg bei importierten fossilen Brennstoffen infolge der Krise im Nahen Osten zu bewältigen. Dies insbesondere, da das Bundeskartellamt nach seiner Sektoruntersuchung zum Kraftstoffgroßhandel im Februar 2025 bereits einen unzureichenden Preiswettbewerb festgestellt hat. Es hat darauf aufmerksam gemacht, dass Preise zwar in Krisen schnell ansteigen, aber sehr langsam wieder sinken – der sogenannte Rakete-Feder-Effekt. Wir müssen dort, wo es möglich ist, dämpfend auf die Preise einwirken. Entscheidend ist, dass solche Schritte zielgerichtet wirken und tatsächlich bei Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen ankommen. Was aber nicht das Ergebnis sein darf: eine staatliche Preisfestlegung. Eine echte Preisregulierung, also festgelegte Höchstpreise, widerspricht dem Marktgedanken und der Eingriffsmöglichkeit des Staates, welche nur bei Missbrauch oder struktureller erheblicher Störung des Wettbewerbs greift. Verschärfungen des Kartellrechts werden aber bereits auf Bundesebene geprüft. Der Freistaat Sachsen hat auf Initiative aus dem SMWA einen Antrag im Bundesrat eingebracht. Vieles zielt dort in eine ähnliche Richtung wie im Antrag der Linksfraktion. Zur Übergewinnsteuer zur staatlichen Abschöpfung krisenbedingter Zusatzgewinne von Energie- und Mineralölunternehmen denken wir – das konnten Sie der Presse ja entnehmen – nicht so unterschiedlich. Diese ist aber bereits kartellrechtlich in § 34 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt. Diese Vorteilsabschöpfung zum Ausgleich des wirtschaftlichen Vorteils, welcher aus missbräuchlichem Verhalten erzielt wird, wurde mit der 11. GWB-Novelle 2023 bereits nochmals nachgeschärft. Auf der Anwendung muss jedoch noch einmal besonderes Augenmerk liegen. Was die Freigabe der Mineralöl- und Gasreserven betrifft, so ist dies aufgrund internationaler Absprachen geplant – zumindest für Öl. Welchen signifikanten Einfluss eine solche Maßnahme auf die Preise haben wird, vermag ich nicht zu sagen. Eine gewisse Skepsis sei mir an dieser Stelle jedoch erlaubt. Und zum 9-Euro-Ticket: Ja, eine natürlich wünschenswerte Maßnahme – mehr geht immer. Fakt ist aber auch, wir stehen unter enormem Druck. Wie schwierig die Mission Doppelhaushalt 2027/2028 wird, brauche ich Ihnen hier nicht zu erzählen. Wir müssen unsere Maßnahmen also mit Bedacht wählen, um uns im Zweifel noch Spielräume zu erhalten, für das, was noch kommen kann: eine durch die Kriege der Nationalisten und Autokraten ausgelöste langfristige Wirtschaftskrise. Es braucht auch weiterhin Geld, um das Energiesystem so umzubauen, sodass wir Stück für Stück auf Gas und Öl verzichten können, um unabhängig zu werden. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die Fraktion Die Linke hat Aussprachebedarf zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag in Drucksache 8/658 mit dem Thema „Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Sachsen spürbar stärken und ausbauen – Apothekensterben endlich aktiv begegnen!“ angekündigt. Weiter hat die Fraktion BSW Aussprachebedarf zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung zum Antrag Drucksache 8/2897 mit dem Thema „Finanzierung der frühkindlichen Bildung und Betreuung neu ausrichten und zukunftssicher gestalten – Einberufung eines Kita-Gipfels unter Beteiligung aller Akteure“ angekündigt. Die Fraktion AfD hat Aussprachebedarf zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag unter Drucksache 8/4556 mit dem Thema „Missbrauch vermeiden, Kinder schützen, Sicherheit, Fairness und Privatsphäre wahren – Selbstbestimmungsgesetz stoppen“ angekündigt. Die Redezeit beträgt 10 Minuten je Fraktion für diesen Tagesordnungspunkt. Je Beschlussempfehlung stehen davon jedoch nur maximal 3 Minuten zur Verfügung. Ich möchte zum Schluss noch einmal zusammenfassen, was wir als Staatsregierung nun prüfen lassen wollen: eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer sowie ein Aussetzen der CO -Abgabe auf Kraftstoffe und eine weitere Schärfung des § 34 GWB, um eine noch schnellere und wirksamere Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölwirtschaft zu erreichen, die sich aus dem substanziellen Preisanstieg seit dem 28. Februar 2026 ergeben haben. Meine Damen und Herren! Im Krisenmodus sind die Regierungen ja mittlerweile erfahren. Wir werden sinnvolle Vorschläge prüfen. Und wir werden Fehler vermeiden, die nach der letzten Energiepreiskrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurden. Die Bundesregierung und die Europäische Union haben schnell reagiert: Das ist gut so. Wir denken in eine ähnliche Richtung, weichen in bestimmten Punkten ab und haben vor allem bereits die Initiative ergriffen. Wir danken Ihnen nochmals für die konstruktiven Vorschläge; aus Sicht der Staatsregierung bedarf es jedoch eines Beschlusses Ihres Antrags nicht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 8/6428 Ich erteile der Fraktion Die Linke zur Drucksache 8/658 somit für 3 Minuten das Wort. Frau Kollegin Schaper spricht; bitte schön.