Juliane Pfeil

Im Vorwort zum diesjährigen Bericht greifen Sie, Herr Präsident Michel, den Umzug des Rechnungshofes nach Döbeln auf – ein sichtbarer Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung, den wir ausdrücklich begrüßen. Sie beschreiben den Rechnungshof als Partner des Landtags, der Fakten liefert, damit wir hier gute Entscheidungen treffen können. Genau das ist der richtige Anspruch. Die Kaktus-Metapher aus Ihrem Vorwort zum Jahresbericht 2024 – die Prüfung als schmerzhafter, aber notwendiger kleiner Stich – würde ich allerdings eher nicht übernehmen. Ich finde: Moderne Finanzkontrolle soll nicht stechen, sondern stärken. Ihr Vorwort aus dem Jahresbericht 2023, in dem Sie eine positive Fehlerkultur beschrieben haben, ist aus Sicht meiner Fraktion das überzeugendere Leitbild: Fehler offen ansprechen, daraus lernen, Verwaltung besser machen. Der Jahresbericht 2024 deckt wie gewohnt ein breites Spektrum ab – von den Staatsfinanzen über Themen der Ministerien bis hin zu kommunalen Fragen. Besonders hervorheben möchte ich drei Bereiche, die aus Sicht der SPD für die Zukunft des Landes entscheidend sind: Erstens, die Schulden-, Tilgungs- und Zinsdebatte. Der Hof legt erneut einen starken Fokus auf Zinsrisiken, Tilgungsfristen und den Umgang mit Mehreinnahmen. Diese Hinweise sind ernst zu nehmen. Zugleich haben wir als SPDFraktion eine andere Sicht auf Generationengerechtigkeit. Eine Politik, die sich ausschließlich am Schuldenstand orientiert, ist nicht automatisch generationengerecht. Generationengerecht ist eine Politik, die Schulen modern hält, Infrastruktur erneuert, Klimaschutz ermöglicht, Digitalisierung voranbringt und soziale Daseinsvorsorge sichert. Es ist und bleibt eine ökonomische Tatsache: Wer Investitionen heute unterlässt, lädt kommenden Generationen wesentlich höhere Lasten auf. Die Entscheidung darüber ist diesem Parlament vorbehalten. Zweitens, die Digitalisierung und der Zustand kommunaler IT-Strukturen. Hier liegt einer der größten Modernisierungshebel für unser Land. Bürgerinnen und Bürger erwarten digitale, serviceorientierte Verwaltung aus einer Hand - egal ob in Leipzig, Zwickau oder im Vogtland. Der Bericht enthält Hinweise zu kommunalen IT-Verfahren. Unser Ziel ist klar: landesweit einheitliche Standards, weniger Flickenteppich, mehr Effizienz und mehr Sicherheit. Der Hof kann hier wichtige Impulse geben – die strategische Ausrichtung aber ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, nicht der externen Kontrolle. Drittens, kommunale Finanzen und kommunale Unternehmen. Der Bericht zeigt, wo Planungen verbessert werden können und wo Risiken bestehen. Auch das ist hilfreich. Gleichzeitig gilt: Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch eigene wirtschaftliche Verantwortung. Der Hof liefert Hinweise – aber er ersetzt nicht die politischen Entscheidungen vor Ort. Damit komme ich zu einem Punkt, den die SPD-Fraktion seit Jahren anspricht: die politische Tonalität einzelner Passagen im Bericht. Der Rechnungshof schreibt selbst, dass er keinen politischen Auftrag hat. Genau deshalb ist genau darauf zu achten, dass Prüfberichte nicht in die Nähe politischer Wertungen geraten. Wenn der Bericht empfiehlt, Mehreinnahmen vorrangig zur Schuldentilgung zu verwenden, ist das eine politische Prioritätensetzung. Wenn Textpassagen politische Tonalität enthalten, zum Beispiel „das Parlament sollte", beginnen die Grenzen zwischen Kontrolle und politischer Bewertung zu verschwimmen. Der Hof ist immer dann am stärksten, wenn er genau das tut, was unsere Verfassung ihm aufträgt: sachlich prüfen, Risiken aufzeigen, Ordnungsmäßigkeit sicherstellen – aber die politischen Grundsatzfragen dem Parlament überlassen. Hier ist die im Vorwort zum Jahresbericht 2023 formulierte Idee einer konstruktiven Fehlerkultur ein wirklich gutes Leitbild. Zum Abschluss noch ein Punkt zur Form: Der Rechnungshofbericht wurde lange Jahre in einem Band vorgelegt. Die Zweiteilung mag die öffentliche Wirkung maximieren, dient aber nicht unbedingt der Übersicht und erschwert die Gesamtbetrachtung. Eine konsolidierte Darstellung würde der Sache unserer Auffassung nach besser dienen. Der Sächsische Rechnungshof ist Bestandteil unserer Demokratie. Er stärkt die Kontrolle der Regierung, er erhöht die Transparenz, er hilft uns, fundierte Entscheidungen zu treffen. Dafür gebührt ihm unser Dank. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit.