Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man den Eindruck, in unserem Freistaat sei gänzlich alles unreguliert. Auf der einen Seite schreien immer alle nach Bürokratieabbau. Nun hören wir von der AfD wieder, es sei unreguliert, es sei nicht rechtssicher und es gebe keine klaren Regeln. Jeder, der sich einmal mit dieser Thematik beschäftigt hat – was alles dahintersteht –, weiß, wie viele Regeln es gibt. Wir haben die Bauordnung. Wir haben die Regionalpläne. Wir haben das Immissionsschutzrecht. Wir haben die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das ist alles mehr als reguliert und eines mit Sicherheit nicht, und zwar rechtlich unklar. Damit haben wir uns in sehr langen Debatten auseinandergesetzt. Fast müsste man sagen: Wir regulieren viel zu viel. Wir müssten eigentlich viel lockerer werden. Wir müssten noch viel weitergehen mit Flexibilisierungsklauseln und Co., um endlich voranzukommen. Aber das, was die AfD hier wieder suggeriert, ist das Gegenteil, nämlich, es wäre alles nicht geregelt. So ist es aber mitnichten. Nun kommen wir einmal zu dem, was im Gesetz noch gefordert wird. Kollege Flemming hat es bereits angesprochen. Es ist nicht die erste Debatte, die wir hier dazu führen. Zunächst das Thema 1 000-Meter-Abstände. Das kollidiert frontal mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes. Es blockiert die Regionalpläne, die flexibel ausbalancieren können müssen. Dafür sind sie geschaffen worden, und das ist auch richtig so. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Auch die Forderung, dass man diese 1 000 Meter ab dem ersten Wohngebäude ansetzt, entkoppelt Sachsen vom bundesweiten Ausbau und würde auch ein gewolltes Repowering in den Kommunen – und ja, es gibt Kommunen, die gewollt repowern – verhindern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?