Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein Wort zum AfD-Gesetzesentwurf: Man wundert sich, warum sich die AfDFraktion die Mühe macht, ein Gesetz zu schreiben, wenn sie eigentlich in Gänze den Inhalt des Gesetzes ablehnt. Wohl dem, dass Sie Ihrer parlamentarischen Tätigkeit nachgehen, aber die Sinnhaftigkeit dessen, was Sie hier tun, erschließt sich mir nicht. Auch die Änderungsanträge so zu formulieren, dass sie von „Luft zum Atmen“ sprechen, aber eigentlich nur weitere Blockaden errichten, erschließt sich mir nicht. Sprechen Sie es aus: Sie wollen keine erneuerbaren Energien. Sie wollen keine Windenergie in Sachsen. Das ist ehrlich. Was Sie hier machen, ist auch ein wenig sinnwidrig. Unter dem Deckmantel des Heimatschutzes und des Umweltschutzes kommen solche Anträge. Das ist nichts, womit wir in Sachsen Politik machen wollen. Wir als Koalition haben uns gemeinsam mit der BSWFraktion auf den Weg gemacht, heute einen Gesetzentwurf zur Beschlussfassung zu bringen, mit dem wir die Planungsgrundlagen, aber auch die Mitsprache der Kommunen stärken wollen, ohne Bürokratie aufzubauen. Wir wollen vor allem die Beteiligung der Menschen vor Ort stärken. Mit Blick auf die erneuerbaren Energien sagen wir auch: Wir brauchen kein Rollback, sondern Rückenwind für die erneuerbaren Energien; denn sie sind die Grundlage für Klimaschutz, für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung und insbesondere für die wirtschaftlichen Perspektiven in ganz Sachsen. Wenn wir merken, es hinkt etwas – und wir merken leider gerade, es hinkt etwas –, dann müssen wir etwas tun. Sachsen hinkt vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterher. Aktuell sind wir gerade einmal bei 0,2 % der Landesfläche, die für Windenergie ausgewiesen ist. Das ist zu wenig, gar keine Frage. Wir haben uns vor ein paar Jahren – Kollege Flemming und Kollege Böhme haben es vorhin schon ausgeführt – sehr hohe Ziele gesteckt und gesagt, wir wollen 2027 bei 2 % sein. Jetzt haben wir uns in einen sehr intensiven Austauschprozess mit den Planungsverbänden begeben. Wir hatten schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das tun wollen, um diese Ziele zu überprüfen. Wir sahen, dass es nicht alle Planungsverbände schaffen werden und wir Korrekturbedarf haben. Ich halte es für sinnvoll, die 1,3 % bis 2027 anzugehen – wir wissen, der Bund evaluiert dann entsprechend – und die 2 % bis 2032. An diesen 2 % halten wir als Langfristziel fest, denn es macht Sinn, sich diese Ziele zu stecken. Wir sind der Meinung, dass diese 2 % im Jahr 2027 zu früh sind. Wären wir jetzt in der Situation, schon bei 1 % ausgewiesener Landesfläche zu sein, wären es bis 2027 nur noch 0,3 %. Aber so weit sind wir nicht; wir sind bei 0,2 % und haben noch viel Luft nach oben. Die Anträge laufen gerade gut an. Wir haben verkürzte Planungs- und Genehmigungszeiträume von im Durchschnitt 16 Monaten. Das ist gut. Gerade sind ungefähr 140 Anlagen im Genehmigungsverfahren. Auch das ist ein positives Zeichen. Das zeigt aber auch, dass die Planungsverbände an sich schon gut gearbeitet haben. Das wollen wir auch im Entschließungsantrag hervorheben. Aber wenn sie uns deutlich machen, dass sie bis 2027 2 % nicht erreichen, dann sollten wir ihnen die Luft zum Atmen geben. Warum machen wir das? Wir haben in Sachsen ein Akzeptanzproblem bei der Windenergie. Das ist einfach so. Was der Sachse nicht kennt, das mag er halt nicht. Das hatten wir 2015 und 2017 bei der Flüchtlingskrise. Dort, wo keine geflüchteten Menschen waren, wo vorher noch keine Ausländer gewohnt haben, da war man deutlich skeptischer als in den Regionen, wo es vorher schon so war. Bei der Windenergie ist es letztlich genauso. Wir merken, dass die Akzeptanz in den Regionen, wo bereits viel Windenergie vorherrscht, wo die Menschen merken, was sie davon haben, viel größer ist als in den Regionen – ich komme selbst aus so einer –, in denen man die Windräder fast an zwei Händen abzählen kann. Wenn wir jetzt den Planungsverbänden mehr Luft geben, schaffen wir auch bei den Gemeinden vor Ort die Möglichkeit, für mehr Akzeptanz zu sorgen, weil nicht gleich der große Dolch über den Kammgebieten im Erzgebirge oder des Vogtlandes hängt, wo vermeintlich bald irgendwelche Windanlagen stehen. Wir wissen: Akzeptanz brauchen wir, um die Genehmigungen voranzubringen. Ohne Genehmigung gibt es kein Projekt, ohne Projekt gibt es kein Windrad, ohne Windrad gibt es keine Beteiligung der Kommunen. Das hat vieles zur Folge. Zum Thema Beteiligung sagen wir: Diese brauchen wir ganz dringend und jetzt noch einmal mehr, denn Akzeptanz entsteht dann, wenn die Menschen merken, was sie davon haben. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht und gesagt, wir gehen im Ertragsbeteiligungsgesetz um 0,1 Cent pro Kilowattstunde nach oben, um die Kommunen stärker zu beteiligen, vor allem die betroffenen Ortsteile. Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen. Deswegen sollen 50 % der Erträge der Kommunen in die beteiligten Ortsteile fließen. Was sie damit machen können, ist gar nicht wenig. Kollege Flemming hat vorhin eine Zahl in den Raum geworfen. Wir gehen momentan von 30 000 bis 40 000 Euro pro Anlage aus, die zur Verfügung stehen. Das ist doch nicht wenig, wenn wir uns einen Windpark vor Augen führen. Die Kommen können damit vor allem ihre freiwilligen Leistungen vergolden. Da geht es um den Sportplatz, um das Gemeindezentrum, um den Spielplatz, um all das, was vor Ort mehr Lebensqualität bringt. Das können die Kommunen damit finanzieren, und das spüren die Menschen auch direkt vor Ort. Im Bereich der Individualvereinbarung sind wir auch noch einmal nach oben gegangen. Ich weiß, Kollege Löser, das ist ein Punkt, über den wir diskutieren werden. Es ist richtig, dass wir das tun. Wir bringen damit vielleicht auch den einen oder anderen Projektierer an seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Kollege Flemming hat es vorhin ausgeführt. Auch da ist es eine politische Entscheidung. Wir stärken somit die Beteiligung der Kommunen, damit sie stärker von der Windenergie profitieren und wir die Akzeptanz steigern. Wir glauben, dass deswegen nicht die komplette Wirtschaftlichkeit aller Anlagen und aller einzelnen Projekte gefährdet sein wird. Wir als SPD-Fraktion freuen uns auch, sagen zu können, dass die Flexibilisierungsklausel an der Stelle entfristet wird, denn auch das ist ein wichtiger Moment, den Kommunen weiterhin die Freiheit zu geben, wenn sie vor Ort gute und geeignete Flächen haben, mit denen sie sich gemeinsam mit Projektierern auf den Weg machen können. Ich möchte mich ausdrücklich noch einmal bei der CDUund der BSW-Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, hoffe noch auf eine spannende Diskussion auch anhand dieses Gesetzentwurfs und hoffe, dass wir mit diesem Gesetz noch einmal deutlich etwas für die Akzeptanz der erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen tun können. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach die Abg. Juliane Pfeil von der SPD-Fraktion. Wir setzen in der ersten Rederunde mit der Aussprache fort, und nun folgt Kollege Thomas Löser von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.