Timo Schreyer

Herr Homann, die wirtschaftsfeindliche Selbstwahrnehmung konnten wir vergangene Woche bei Frau Bas sehen. Sie hat vor Unternehmern gesprochen und erklärt, dass die Rente die Unternehmen nicht belasten würde. Die Unternehmer haben dabei ihren Unmut geäußert. Sie hat dann in kleingeistiger Rachsucht auf dem Parteitag der Jusos gesagt, dass …

Auf den Redebeitrag von Herrn Hartmann. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Möchten Sie darauf antworten, Herr Hartmann? (Christian Hartmann, CDU: Die Selbstreflexion lassen wir mal!) Gut. Gibt es weiteren Redebedarf von den anderen Fraktionen? – Frau Koch kommt nach vorn; bitte.

Nein, ich möchte eine Kurzintervention halten. Und zwar würde ich die Fraktionen gern mal darüber nachdenken lassen, wieso zurzeit Tausende von jungen Ukrainern, die demnächst in die Wehrpflicht fallen, denen die Ausreise genehmigt wird, nach Deutschland kommen, in das Sozialsystem, und ihr Land nicht verteidigen wollen. Die …

Die Ausführungen habe ich vernommen, Herr Staatsminister Panter. Nach Presseberichten bleiben noch circa 40 Millionen Euro an Corona-Rückzahlungen offen. Ist das richtig? (Staatsminister Dirk Panter: Die Summe wäre mir so nicht bekannt!) – Ich habe das ausgerechnet. Ich gehe von 40 Millionen Euro aus. Ich wollte diese Zahl in ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Die Handwerker, um die es heute geht, haben wahrscheinlich nur ganz wenige Vertreter geschickt; die Zuschauerränge sind leer. Dafür waren die Krakeeler da, die wahrscheinlich aus den Steuern der Handwerker mit bezahlt werden, mit ihrer Tagesfreizeit. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das ZEFAS hat uns bisher herausragende Erkenntnisse beschert, beispielsweise dass Kanada eine lange Tradition als Einwanderungsland hat – das haben wir in einer Kleinen Anfrage erfragt – oder dass gewisse Fragen zu den Personalkosten in der Behörde schlichtweg unerwünscht sind bzw. der …

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem wir bereits den Fachantrag zur Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende im April 2023 gestellt haben, Drucksache 7/13068, möchten wir dieses Vorhaben nun mit Haushaltsmitteln untersetzen. Mit dem Azubi-Landesführerscheinzuschuss sollen zwei wichtige Anliegen verbunden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Kollegen, wir brauchen in Sachsen keine Zuschüsse für ein Arbeitsmarktmentoren-Programm, erst recht nicht in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Auf Bundesebene gibt es bereits die Zentrale Auslands- und Fachkräftevermittlung ZAV sowie die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung ZSBA und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Weder aus dem Titel „Maßnahmen zur Unterstützung der arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung und Integration“ noch aus der Fachkräfterichtlinie geht hervor, wie viele ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen. Auch Antworten auf diesbezügliche Nachfragen bleiben vage und allgemein. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte folgende Passage zitieren: „Wir unterstützen Sie bei Ihrer Jobsuche in Deutschland. Ihre zentrale Anlaufstelle rund um Arbeiten in Deutschland ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA). […] Die Expertinnen und Experten beantworten …

Kollege Löser, Sie sprachen von den Klimaschulen. (Zurufe CDU: Es heißt: Sehr geehrter Herr Präsident!) Sehr geehrter Herr Präsident! Werte wenige Anwesende! Werter Kollege Löser, Sie sprachen über die Klimaschulen und über die Steuern. Wissen Sie, wir verkörpern über 30 % der sächsischen Wähler und Steuerzahler, die das nicht wollen, …

Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Präsident! Ich danke für die lebhafte Diskussion. Manche Beiträge waren zwar nicht passend, aber ich habe sie mir trotzdem angehört. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wissen Sie, liebe SPD, Sie haben einen Wirtschaftsexperten. Den sollten Sie einmal studieren. Vor ihm habe ich Hochachtung, aber ihn …

Herr Homann, wo in meiner Rede habe ich die Senkung der Renten oder der Krankenversicherungsleistungen gefordert? Ich habe gesagt, gesetzesfremde Leistungen sollen raus aus Rente und Krankenkasse. Also, Sie müssen meine Rede auch verstehen. Sie können Sie gedruckt erhalten, dann können Sie noch einmal nachlesen. (Beifall AfD)

Herr Voigt, sind Sie der Meinung, dass der Bildungsurlaub zur Senkung der Arbeitskosten beiträgt? Das ist meine erste Frage. Die zweite Frage: Herr Voigt, ist Ihnen bekannt, dass der neue ID.1 in Portugal hergestellt wird, und warum er dort hergestellt wird? Danke. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Voigt, wollen Sie …

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Schwarzarbeit boomt, die Unterbeschäftigung brummt, die Arbeitslosenquote steigt. Die Zahl der Insolvenzen erreicht das Niveau der Finanzkrise. „SPD wirkt“ könnte man unter diese Arbeitsmarktbilanz des Schreckens schreiben. (Beifall AfD) Was macht die CDU? Sie schaut genüsslich …

Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

Aber mit linksextremen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keinen Mut ohne Vertrauen. Deshalb müssen wir vertrauen und vertraulich miteinander umgehen. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Ich habe das Vertrauen, lieber Michael Kretschmer, dass wir gemeinsam in dieser Koalition die Dinge, die wir besprochen haben, im Sinne des Landes …

Wer sitzt denn in Berlin in der Regierung? – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Frau Čagalj Sejdi. Jetzt kommen wir zum nächsten Redebeitrag; Henning Homann für die SPD-Fraktion.

Setz dich hin! – Weitere Zurufe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Verhandeln ist ein mutiges Wort“, mit diesen Worten hat Papst Franziskus vor Kurzem eine internationale Debatte ausgelöst. Und er hat recht: Verhandeln ist ein mutiges Wort. Das können wir bereits daran erkennen, dass derjenige, der sich offen für Friedensverhandlungen …