Timo Schreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Verhandeln ist ein mutiges Wort“, mit diesen Worten hat Papst Franziskus vor Kurzem eine internationale Debatte ausgelöst. Und er hat recht: Verhandeln ist ein mutiges Wort. Das können wir bereits daran erkennen, dass derjenige, der sich offen für Friedensverhandlungen ausspricht, hierzulande leicht als PutinVersteher, als Extremist oder als vermeintlich Irrer abgestempelt wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Puh!) Sich für den Frieden einzusetzen, dazu gehört im politischen Klima unserer Tage wahrhaftig viel Mut. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Unsinn! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Staatsregierung ermutigen, ein Zeichen für den Frieden zu setzen, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern ganz grundsätzlich. Wir fordern eine gemeinsame diplomatische Initiative mit dem Heiligen Stuhl. (Lachen der Abg. Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Papst hat einen Vorstoß gewagt, dem sich möglichst viele Regierungen anschließen sollten. An dieser Stelle möchte ich Herrn Ministerpräsident Kretschmer meine Anerkennung dafür aussprechen, dass er sich auf die Seite der Stimme der Vernunft gestellt hat. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Sachsen kann nun mit gutem Beispiel voranschreiten. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und beantragen, die gemeinsame Bemühung um den Frieden auch vertraglich festzuhalten. Uns ist natürlich klar, dass ein Zutun des Heiligen Stuhls notwendig ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Uns ist auch klar, dass die Möglichkeiten eines solchen Bündnisses begrenzt sind. Trotzdem sollten wir nichts un-– Gemeinsam für den Frieden AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung versucht lassen, Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen, die auch uns direkt oder indirekt betreffen, auf diplomatischem Wege entgegenzutreten. (Beifall bei der AfD) Andernfalls werden wir uns den Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben – wenn nicht in naher Zukunft, dann von unseren Kindern und Enkelkindern. Die kleine Außenpolitik endet nicht dort, wo sich unser Ministerpräsident in einem Interview zu den Konflikten in der Welt äußert. Sie endet auch nicht auf internationalen Friedenskonferenzen, die vom Kultusministerium unterstützt werden. Sie endet erst dort, wo wir nichts unversucht gelassen haben. Darum geht es in unserem Antrag. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Auch die Staatsregierung bringt in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck, dass sie den Wunsch nach einem schnellen Ende des sinnlosen Sterbens teilt. (Sabine Friedel, SPD: Wer nicht?) Sie verweist auf einen Friedensgipfel, der im Juni dieses Jahres in der Schweiz stattfinden soll. Dort sind aktuell 160 Länder eingeladen, nur Russland nicht. Anstatt mit Russland zu sprechen, spricht man über Russland. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Inwieweit eine solche Veranstaltung helfen soll, den Krieg zeitnah zu beenden, verrät die Staatsregierung nicht. Aber sie wird später ja noch zu unserem Antrag sprechen können; vielleicht erfahren wir ja da mehr. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Friedensgipfel steht schon vorab unter keinem guten Licht; denn der ukrainische Präsident behauptet, dass Russland aktiv daran arbeite, die Konferenz zu stören. Genauere Angaben macht er nicht. Wenn es schon so losgeht, liegt es außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann. Deshalb setzt unser Antrag auch nicht auf punktuelle Ereignisse, sondern auf kooperative Prozesse – sowohl zwischen den Vertrags- als auch zwischen den Friedensparteien. Meine Damen und Herren! Letzte Woche wurde ein Bericht veröffentlicht, demzufolge die weltweiten Militärausgaben aktuell so hoch sind wie noch nie: 2,3 Billionen Euro geben die Länder dieser Erde für Rüstung aus – nebenbei bemerkt: die USA achtmal so viel wie Russland. Als AfD haben wir immer den Standpunkt vertreten, dass ein Land in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen. Dazu stehen wir auch weiterhin. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns an Wettrüsten für Kriege in fernen Ländern beteiligen sollten – egal ob mit Flakpanzern, Munition oder Handgranaten. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und schafft damit neues Leid. Deshalb sagen wir mit den Worten des Ministerpräsidenten, dass die Logik von Gewalt und Sterben unterbrochen werden muss. Deshalb beantragen wir die Friedensinitiative zwischen Sachsen und dem Heiligen Stuhl. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb sind wir auf der Seite von Papst Franziskus und aller angeblich Irren, die sich trauen zu sagen: „Verhandeln ist ein mutiges Wort“. Ich hoffe, dass auch Sie heute den Mut aufbringen, für den Frieden einzutreten und dem Antrag die Zustimmung zu geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Entschuldigung, Frau Friedel, ich habe Sie nicht zur Kenntnis genommen. – Jetzt kommen wir zum nächsten Redebeitrag. Für die CDU-Fraktion bitte Frau Kollegin Dombois.