Timo Schreyer

Nein, ich möchte eine Kurzintervention halten. Und zwar würde ich die Fraktionen gern mal darüber nachdenken lassen, wieso zurzeit Tausende von jungen Ukrainern, die demnächst in die Wehrpflicht fallen, denen die Ausreise genehmigt wird, nach Deutschland kommen, in das Sozialsystem, und ihr Land nicht verteidigen wollen. Die Ausreiseregelung für junge Ukrainer ist geändert worden. Ab September kann man zwischen 18 und 22 Jahren ausreisen. Das war bisher verboten. Ab 23 geht die Wehrpflicht los. Und die kommen jetzt – wir merken es ja gerade – zu Tausenden nach Deutschland. Sind das dann Putins Freunde? Wieso unterstützen die Putin, wenn sie sich jetzt der Wehrpflicht entziehen, und wir reden in dem Zuge über eine Einführung der Wehrpflicht? (Staatsminister Christian Piwarz: Was wird das denn jetzt?) Sollen wir dann die Ukraine über hier verteidigen? Das bewegt mich. (Staatsminister Christian Piwarz: Nicht jeden Gedanken, den man hat, muss man äußern – schon gar nicht im Plenarsaal!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Auf welchen Redebeitrag hat sich das jetzt bezogen?