Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion legt heute einen Prioritätenantrag vor, der die Staatsregierung auffordert, sich einerseits gegen das geplante Sondervermögen Bundeswehr einzusetzen und sich andererseits einer LINKEN-Initiative für ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation anzuschließen. Seit Beginn der Ampelkoalition wird uns nahezu jeden Tag gnadenlos vor Augen geführt, was 16 Jahre CDU-geführte Bundesregierung hinterlassen haben und womit man sich auf einmal jeden Tag so befassen muss. (Heiterkeit bei der AfD) Die Investitionsversäumnisse, auf die Sie, Herr Gebhardt, in Ihrem Antrag hinweisen, teilen wir auch durchaus. Allerdings ist Ihr Antrag nicht tauglich, einen lösungsorientierten oder pragmatischen Gegenvorschlag zu präsentieren. Nach 16 Jahren, in denen die Ressortverantwortung für Verteidigung bei der Union lag, ist die Bundeswehr nicht gut aufgestellt. (Zuruf von der AfD) Trotzdem hat sie einen Auftrag. Es gibt eine Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten und all die Menschen, die da arbeiten, denn es gibt mehr Berufsbilder innerhalb der Bundeswehr als nur Soldatinnen und Soldaten, sie so auszustatten, damit sie ihrem Auftrag nachgehen und Sicherheit und Bündnisfähigkeit gewährleisten können. Und ja, die Art und Weise, wie das Ganze von Kanzler Scholz verkündet wurde, das Instrument eines Sondervermögens an sich und auch die Frage, ob man 100 Milliarden Euro tatsächlich in sieben Jahren verausgaben kann, (André Barth, AfD: Kein Problem!) all das ist kritikwürdig, auch aus finanzpolitischer Sicht. Aber der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat klar gezeigt, wie es um unsere Bündnisund Verteidigungsfähigkeit steht und dass die Bundeswehr eine zeitgemäße Aufgabenbestimmung, Strukturveränderung und Ausstattung braucht. Das führt uns hart in die überfällige Debatte darüber, was Sicherheit in einer vernetzten Welt bedeutet, und Sicherheit zeitgemäß zu definieren und somit mehr in den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbündeten zu investieren. So sehr diese Vorstellung schmerzt oder gar an den Grundsätzen rütteln mag, ist sie so sinnvoll wie notwendig. Für uns BÜNDNISGRÜNE waren und sind da vier Punkte relevant: Erstens, das Thema vernetzte Sicherheit und Strukturen für die Cybersicherheit. Zweitens, Strukturen umzubauen, damit eben nicht weiter Geld in dysfunktionalen Strukturen versenkt wird. Drittens: Das darf nicht zulasten anderer wichtiger Aufgabenbereiche gehen, und darum wird auch ein Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds geschaffen. (Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU) Viertens: Ja zu den Investitionen in die Bundeswehr, aber Nein zu einer starren 2-%-Quote, die darum auch nicht im Grundgesetz stehen wird. Das ist eine klare bündnisgrüne Position gewesen, die wir auch klipp und klar verhandelt haben. (Beifall der Abg. Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf von der AfD: Ohne Quote kommt ihr nicht klar!) Angesichts all dieser Punkte zeigt sich, dass das Ganze deutlich komplexer ist als das, was Sie mit einem doch recht verkürzten Antrag suggerieren. Sie zeigen letztendlich damit, dass Sie als Linkspartei entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich mit der komplexen Realität auseinanderzusetzen. Die Zeiten gebieten es aber – davon bin ich überzeugt –, die eigene vermeintlich moralische Überlegenheit zu verlassen und eine der Zeit angemessene Definition von Sicherheit zu diskutieren und damit auch verbunden eine Prüfung, welche Aufgaben ein modernes Heer eigentlich zu leisten hat. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist Sicherheit im 21. Jahrhundert deutlich mehr als Militär. Ich sagte das bereits: Der gesamte Bereich der Cybersicherheit braucht dringend Personal und Ausstattung! Es gibt konkrete und zunehmende Gefahren im Netz, angefangen von Identitätsdiebstahl bis hin zu Angriffen auf kritische IT-Infrastrukturen, auf die man schnell und effektiv reagieren können muss. Deshalb begrüßen wir, dass mit dem Fonds auch Mittel für Strukturen der Cybersicherheit, aber auch für den Zivilschutz bereitgestellt werden. Dieses Sondervermögen wurde als ein Gesamtpaket verhandelt, und es ist – wie das in der Politik häufig ist – ein Kompromiss. Es ist gut, dass die zentralen Ausgaben für Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr im Grundgesetz verankert werden, und es ist auch gut, ich sagte es schon, dass es die starre 2-%-Quote nicht ist. Neben den steigenden Ausgaben für Verteidigung ist es uns BÜNDNISGRÜNEN aber immer schon ein großes Anliegen. Wir haben auch diesmal genauso im Haushalt verankern können, dass die Mittel für friedensstiftende und friedenssichernde Ausgaben stets mitgedacht werden. Darum sind in dem Haushalt auch mehr Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit zu finden. Ich möchte abschließend auf den Vorschlag der LINKEN für diese Initiative Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation eingehen und meine harten Zweifel daran äußern, dass sich selbst die eigenen Leute mehrheitlich dahinter versammeln können. Die Äußerungen des sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Herrn Pellmann, lassen wirklich darauf schließen. Dass er das Ölembargo gegen Russland als reines Ost-West-Thema deklariert, simplifiziert und in der Argumentation dem Autokraten Viktor Orbán folgt, macht nicht nur mich sprachlos. Das Verhältnis zahlreicher LINKEN-Politiker(innen) zu Russland macht gerade diese Forderung in Ihrem Antrag wenig glaubwürdig. Was Sie als LINKE fordern, hat die Ampelkoalition längst ins Werk gesetzt. Es ist vollkommen klar, dass in Zeiten multipler Krisen neben einer Stärkung der Bundeswehr eben auch ökologische Maßnahmen geschaffen und soziale Härten abgefedert werden müssen. Dafür ist das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 60 Milliarden Euro geplant. Abschließend bleibt zu Ihrem Antrag festzuhalten: Vor dem Hintergrund, dass Sie das Sondervermögen mit Aufrüstung gleichsetzen, während das Ziel aber eine angemessene, zeitgemäße und funktionierende Ausrüstung ist, und dass ein Klima- und Transformationsfonds längst auf den Weg gebracht wird, ist Ihr Antrag nicht nur obsolet, er wird auch der Komplexität und der vernetzten Welt, in der wir leben, sowie unserer europäischen und internationalen Verantwortung nicht gerecht. Daher wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun sehe ich Herrn Kollegen Böhme am Mikrofon 1, vermutlich mit einer Kurzintervention.