Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Entwurf zum FAG hat das Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt. Als die Verhandlungen liefen, sahen die finanziellen Rahmenbedingungen in den Planungen für die kommunale Familie für die nächsten zwei Jahre noch recht gut aus. Wie sich die bereits von mir genannten Krisen genau auf die kommunalen Haushalte auswirken, werden wir sehen und in den nächsten Monaten zu diskutieren haben. Ich möchte meinen Fokus beim Thema FAG heute auf den Klimaschutz richten; denn ob im Katastrophenschutz, in der Hochwasserbekämpfung, der Trinkwasserversorgung, der Beseitigung von Sturmschäden oder Schlammlawinen: Es vor allem die Kommunen sein, die die Kosten des Klimawandels zu tragen haben. Es gibt den Ausspruch „Wer sparen will, muss investieren“. Das ist mehr als eine Binsenweisheit; denn so schlummern beispielsweise noch große Einsparpotenziale in der kommunalen Gebäudesubstanz, die man durch kluge Investitionen gut erschließen könnte. Wir müssten damit längst weiter sein. Aber so schlägt die Energiepreisentwicklung in krasser Härte bei den Bewirtschaftungskosten unserer sozialen, kommunalen Infrastruktur durch. Ein Nichtstun im Klimaschutz ist mit einem besonderen Risiko für kommunale Haushalte verbunden. Wenn man sich den FAG-Entwurf anschaut, dann kann man sagen: So weit okay. Aber uns liegt ein FAG vor, das den Kommunen überhaupt keine Unterstützung dabei anbietet, ihre Strukturen an die veränderten Umweltbedingungen und den Klimawandel anzupassen. Im selben Zug ist es ein Paradox – es wurde heute zwar schon mehrfach von verschiedenen Stellen gelobt; ich sehe es aber sehr kritisch und skeptisch –, dass sich die pauschalen Zuweisungen für den Straßenbau mit einem dreistelligen Millionenbetrag im FAG 2023/2024 wiederfinden. Ich sage sehr freundlich und deutlich auch in Richtung des SMF: Das eine gibt es nicht ohne das andere. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Dynamisierung der Kita-Pauschale. Diese liegt uns BÜNDNISGRÜNEN am Herzen. Hier gibt es von unserer Seite eine Offenheit, genauso wie auch anderen Ansätzen gegenüber, bei denen wir sagen: Dort müsste eine realitätsnahe Dynamisierung geschehen, zum Beispiel im Kulturlastenansatz. Ich bin sicher, wir werden das alles diskutieren. Am Ende werden wir ein tragfähiges Ausgleichsgesetz haben. Ich bin guter Dinge und freue mich auf die Beratung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD spricht Herr Abg. Panter, bitte.