Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nun, wie bereits am Ende der ersten Rederunde angekündigt, auf einige Bereiche genauer eingehen und Schlaglichter für uns BÜNDNISGRÜNE setzen. Mit dieser Koalition zeigen wir eine in Sachsen so noch nie vorher da gewesene Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz, da wir einen Plan haben, die Ökosysteme dieses Landes, welche die Grundlage für unser aller Wirtschaften und Leben bilden, so aufzustellen, dass wir gut durch die Krisen kommen. Allein dieser Sommer hat mit seiner Trockenheit wieder gezeigt, dass wir handeln müssen. Es ist jetzt an uns, eine Antwort auf die rasch wachsende Diskrepanz zwischen sinkendem Wasserangebot einerseits und steigendem Wasserbedarf andererseits zu geben. So sind in diesem Haushaltsentwurf circa 22 Millionen Euro für eine verbesserte Wasserversorgung und das Wassermanagement bereitgestellt worden. Das ist einer der bündnisgrünen Schwerpunkte, aber nicht, weil es programmatisch gut passt, sondern weil es zum Lebensprogramm von uns allen hier in Sachsen dazugehört. Damit sind sicherlich noch keine Engpässe beseitigt oder Konflikte gelöst, aber es muss allen klar sein, wie überlebensnotwendig diese Ausgaben sind und dass Privilegierungen, beispielsweise für den Braunkohletagebau, unangemessen sind. Im Entwurf – wir haben es schon mehrfach gehört – ist nun auch eine Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe für die Braunkohle vorgegeben. Für die Hinweise zu möglichen Fehlbelastungen sei an dieser Stelle schon einmal Danke gesagt. Diese werden wir im parlamentarischen Verfahren auch mitnehmen. Die Wasserentnahmeabgabe ist dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, für den wir als BÜNDNISGRÜNE schon sehr lange kämpfen. Werfen wir einen Blick auf den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Die verheerenden Waldbrände haben uns auf dramatische Art und Weise vor Augen geführt, dass ein gut ausgestatteter Bevölkerungsschutz elementar für die Gefahrenabwehr ist. Das wurde im Entwurf aufgegriffen. Besonders hervorzuheben ist das sächsische Katastrophenschutzsymposium. Bei der Stärkung dieses Bereichs verstehen wir uns hier als zuverlässige Partnerin an der Seite des Innenministeriums. Schauen wir auf die Kultur. Die gute Nachricht ist zunächst einmal, dass im Kulturhaushalt keine groben Kürzungen und Streichungen vorgenommen wurden. Dem Entwurf ist aber auch zu entnehmen – und das schmerzt uns BÜNDNISGRÜNE sehr –, dass für die Breite der Kultur im ganzen Land eine Nullrunde vorgesehen ist. Ich weiß, dass es hier auch auf uns BÜNDNISGRÜNE ankommen wird, in diesem Haushalt nicht nur Kürzungsvorschläge abzuwehren, die ja kommen werden, sondern auch hier den Entwurf deutlich zu verbessern. Wir werden in den nächsten Wochen darüber reden müssen, warum die Kulturmittel und die Mittel für den Kulturpakt nicht angepasst wurden. Die investiven Verstärkungsmittel fehlen vollständig. Das geht so nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Schule und Bildung – das sind für uns in Sachsen gesellschaftstragende Säulen. Die vergangenen zwei Jahre haben Kinder und Jugendliche besonders gefordert und belastet, und wir erleben, dass die Folgen weit über versäumten Unterrichtsstoff allein hinausgehen. Es ist absehbar, dass uns das bis auf Weiteres begleiten wird. Daher ist es uns wichtig, dass wir als Koalition unsere Bildungseinrichtungen bestmöglich unterstützen. Das Neubewilligungsvolumen in Höhe von 200 Millionen Euro für Bildungsinfrastruktur ist ein erstes gutes Zeichen. Auch das Modernisierungsprogramm für berufsbildende Schulen im Umfang von 44,5 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt, um diese hinsichtlich der baulichen und digitalen Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Das Kultusministerium hat auf Basis der Bedarfsprognose gut 2 000 Stellen für Lehrkräfte und weitere 1 100 Stellen für Schulassistenzkräfte beim Finanzministerium angemeldet. Nun stehen 730 neue Stellen für Lehrkräfte im Haushaltsentwurf. Wir stellen uns folgende Fragen: Können wir damit zufrieden sein? Werden die Eltern und die Schülerinnen und Schüler zufrieden sein? Auch zu den Kitas werden wir in den nächsten Wochen reden müssen. Wie kann es sein, dass im Entwurf die Regelfinanzierung nur unzureichend sichergestellt ist? Und das alles nach zwei Pandemiejahren unter eingeschränktem Regelbetrieb und der immer noch fehlenden Berücksichtigung von Fehlzeiten des pädagogischen Personals bei der Berechnung des Personalschlüssels. Hier wollen wir als BÜNDNISGRÜNE mehr. Wir BÜNDNISGRÜNEN werben auch sehr dafür, das Kita-Gesetz jetzt – und damit vor der angekündigten Novelle 2024 – mit dem Haushaltsbegleitgesetz zu ändern; denn die Qualität der frühkindlichen Bildung muss gesichert sein. Hier werden Grundsteine für das Leben gelegt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Im letzten Haushalt ist es uns gelungen, erstmals flächendeckend für Gewaltschutzeinrichtungen in allen Kommunen Sorge zu tragen. Wir lassen jetzt nicht nach Corona hat in den letzten Jahren sehr deutlich gezeigt, wie dringend diese Schutzangebote gebraucht werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir hierbei nicht nachlassen und unserer Verantwortung nachkommen. Auch im Bereich Gleichstellung werden wir im parlamentarischen Verfahren das neue Gleichstellungsgesetz finanziell untersetzen müssen. Eine weitere gute Nachricht im Haushaltsentwurf ist der Sozialbereich; denn hier wird nicht gekürzt, und das ist angesichts der vielfältigen Krisen eine sehr gute Nachricht. In den Haushaltsverhandlungen müssen wir allerdings darüber sprechen, was in den kommenden Monaten notwendig sein wird, um Armut im Einzelnen entgegenwirken zu können. Im Entwurf wird auch sichtbar, dass wichtige Mobilitätsschwerpunkte durch eine solide finanzielle Ausstattung verstetigt werden. Notwendige finanzielle Aufwüchse erhalten die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr, aber auch die beginnenden Planungen für die zwei zentralen Bahnprojekte. Das ist einmal die Zweigleisigkeit Chemnitz – Geithain und zum anderen die Elektrifizierung des Teilstücks Dresden – Görlitz. Trotzdem muss man auch kritisch anmerken: Radwegebau und Streckenreaktivierung sind wichtige Bestandteile der Verkehrswende und werden in diesem Entwurf nur als Fußnote geführt. Hier braucht es deutlich mehr Willen, Engagement und Tempo, und dafür werden wir uns auch einsetzen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wenn wir über Sachsen als Wirtschaftsstandort reden, dann reden wir darüber, dass der öffentliche Auftrag lautet, Unternehmen bei der ökologischen Transformation zu begleiten, damit sie krisenfest und zukunftsgewandt agieren können. Als öffentliche Hand können wir sie dabei aktiv unterstützen, indem wir die Wirtschaftsförderung an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Die Green Economy ist ein Wachstumsfeld, und das zu unterstützen liegt uns BÜNDNISGRÜNEN sehr am Herzen. An diesen ausgewählten Schlaglichtern und durch die heutige Debatte wird und wurde deutlich, dass in den nächsten Monaten mit dem Vorschlag der Staatsregierung jede Menge Diskussionsstoff auf dem Tisch liegt. Wir freuen uns auf kollegiale Beratungen, und wir sind sicher: So wie dieser Entwurf heute ins Parlament hineingeht, wird er definitiv nicht herauskommen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung möchte sicher nicht noch einmal reden, Herr Minister? – Gut. Meine Damen und Herren, es wird vorgeschlagen, die Entwürfe „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024“ in der Drucksache 7/10575 und „Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024“ in der Drucksache 7/10574 jeweils an den Haushalts- und Finanzausschuss in der Federführung, Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung, Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Schule und Bildung, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus, Ausschuss für Regionalentwicklung und Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ich frage nach den Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Ich kann Einstimmigkeit erkennen. Damit ist der Überweisung stattgegeben. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Erste Beratung Viertes Gesetz zu den dem Freistaat Sachsen Drucksache 7/10439, Auch hierzu findet eine allgemeine Aussprache statt. Ich schaue nach den Redezeiten: die Staatsregierung 27 Minuten und 40 Sekunden, die CDU 10 Minuten und 37 Sekunden, die AfD hat keine Redezeit mehr, DIE LINKE 5 Minuten und 39 Sekunden, BÜNDNISGRÜNE 2 Minuten und 54 Minuten und die SPD 3 Minuten und 18 Sekunden. Zuerst spricht die Staatsregierung. Herr Minister, Sie haben das Wort.