Franziska Schubert

Ja, lieber Herr Kollege Ritter, Sie brauchen sich eigentlich nicht angegriffen zu fühlen. Sie hätten mir zuhören müssen. Ich habe lediglich die Situation dargestellt. Wenn Sie sagen, die 60 Millionen Euro sind vielleicht zu viel, dann habe ich denen die 832 Millionen Euro entgegengestellt, die wir sowieso für die Zusatzversorgung zahlen. Ich finde persönlich, aus Sicht der Betroffenen, um die es gerade geht oder die ausgeschlossen werden, ist es einfach ein Hohn, dass ehemalige Stasileute versorgt werden – das muss man einfach so sagen – und andere Leute nicht. Das sollte auch Ihnen als CDU am Herzen liegen. Ich habe nicht gesagt, dass Sie als CDU nichts gemacht hätten, Herr Ritter, sondern ich habe Ihnen lediglich gesagt, dass, auch wenn Sie 1 Milliarde Euro bereitgestellt haben, es nicht zur Auszahlung gekommen ist. Auch Ihrer ostdeutschen Bundeskanzlerin ist es nicht gelungen – ich schätze Frau Merkel für vieles –, für eine Gerechtigkeit bei den Renten zu sorgen. Ich glaube, wir sollten uns darin einig sein: Der politische Preis, den wir hier in Ostdeutschland alle miteinander, alle demokratischen Kräfte außer der AfD, dafür zahlen, (Thomas Thumm, AfD: Jetzt!) hat auch etwas mit diesen jahrelang bestehenden ungeklärten Gerechtigkeitsfragen zu tun. Deswegen nehmen Sie es nicht als persönlichen Angriff. Ich hätte mir einfach gewünscht – nicht nur ich, sondern viele andere auch –, dass in den letzten Jahrzehnten Dinge tatsächlich passiert wären. Das heißt, die Milliarde hat die Ampelregierung nicht zurechtgestutzt, die Milliarde ist durch Ihre Regierung nicht zur Auszahlung gekommen. Das ist ja kein Angriff. Das ist ein Fakt und kein Vorwurf. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 3. Nun übergebe ich das Wort an Frau Kollegin Friedel, SPD-Fraktion; bitte schön.