Franziska Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gern auf Herrn Patt, den Kollegen von der CDU, reagieren und ein paar der Worte nutzen, die er gerade als Vorwürfe formuliert hat. Er verdreht hier nämlich einige Tatsachen. Die Unredlichkeit liegt doch nicht darin, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier eine Schuldenorgie veranstaltet hätten; denn wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Aktuellen Debatte zu diesem Thema für uns BÜNDNISGRÜNE klar sagen: Erstens. Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit. Zweitens. Für uns gilt es, erst die Steuerlücken zu schließen und dann über das Wegsparen zu reden. Drittens: Gewinne sind abzuschöpfen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Frauen. Leben. Freiheit!“ Dieser Ruf ist seit der Ermordung der Iranerin Jina Mahsa Amini im September 2022 zum Symbol des weltweiten Kampfes von Frauen für Selbstbestimmung und Menschenrechte geworden. Er steht für Mut, für Widerstand und für eine Verantwortung, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir bleibt am Schluss, Danke zu sagen für die gute Debatte. Politischer Rückenwind ist sehr wichtig, um den Rücken gerade zu machen und im Kreise der Mitbewerber für den Standort des Einstein-Teleskops selbstbewusst aufzutreten. Ich glaube, dass uns das heute gelingt …

Auf diesen Durchbrüchen baut die Idee eines europäischen EinsteinTeleskops auf. Als Instrument einer neuen Generation, dass Gravitationswellen dauerhaft und deutlich empfindlicher messen kann als bisherige Anlagen. Es wird uns neue Einblicke in die Entstehung des Universums, in schwarze Löcher und Neutronensterne sowie damit in die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Antrag über das Einstein-Teleskop liegt es nahe, an den Namen zu erinnern, der diesem Projekt seinen geistigen Rahmen gibt. Albert Einstein hat einmal Folgendes gesagt: Das Wichtigste ist, dass man nicht aufhört zu minister Panter! Mein Schlusswort besteht …

Dieses Modell lässt sich nicht einfach eins zu eins übertragen. Dafür wären tiefgreifende Änderungen im Steuer- und Datenschutzrecht auf Bundesebene erforderlich. Es findet sich im Antrag übrigens kein Wort dazu, wie man den Weg dorthin finden soll. Bürokratieabbau bleibt hierbei ein Schlagwort ohne Substanz. Wer es ernst meint, muss …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Überlegungen, wie man die Steuererklärung mit möglichst wenig Zeitaufwand erledigen kann, sind bei Weiten nicht neu. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist dabei besonders die Möglichkeit der Rückerstattung wichtig, die sie nach einer Erklärung erhalten können. Die …

Ich möchte nur den Satz aufgreifen, dass die Teilnahme Sachsens an der Grünen Woche durch das Haus sichergestellt worden wäre. Ich möchte dazu bemerken, dass das Parlament im parlamentarischen Verfahren die Teilnahme Sachsens an der Grünen Woche sicherstellen musste, da das Haus das im Vorfeld einfach vergessen oder nicht priorisiert …

Ich möchte darauf eine Kurzintervention machen, Herr Präsident. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das BSW fordert in seinem Antrag, dass der Freistaat künftig die Zinslasten aus kommunalen Kassenkrediten übernimmt, wenn die tatsächlichen Einnahmen erheblich von den Steuerschätzungen abweichen. Vorgeschlagen wird ein pauschaler Zinsübernahmemechanismus, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte gerne eine Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Thumm halten. Wissen Sie, Herr Thumm, was das große Pfund ostdeutscher Kommunen ist? Wissen Sie das? (Zuruf AfD: Die GRÜNEN!) Nein, wissen Sie nicht. In der Infrastruktur sind es nämlich die Stadtwerke, und zwar insbesondere die, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Juni 2022 erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Diese Entscheidung war damals richtig, denn sie hat die Kommunen deutlich entlastet. Vor allem hat sie eine schnelle und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag an sich ist – und ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen – ein schlechter Treppenwitz. Denn: Sie wollen die Feststellung des Landtags, dass die Haushalte des Freistaates sowie der Kommunen durch die Aufwendungen nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz – das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rente und Gerechtigkeit – das gehört zusammen. Wie stellen wir eigentlich sicher, dass alle Menschen im Alter gut leben können – heute, morgen und in 20 Jahren? Wir sprechen auch über Lebenswege, und zwar über das, was Menschen ihr Leben lang leisten oder geleistet …

Das zu thematisieren, ist für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung. Wir nennen das Mitgefühl mit unseren Mitgeschöpfen. Tierleid ist dabei nur ein Teil des Problems; denn die Umwelt und unsere Gesundheit leiden ebenso durch Feinstaub und chemische Rückstände. Ein großer Teil des Mülls landet übrigens auf Grünflächen und in …

– weil es zu kalt ist, sondern um ihnen einen Schutzraum vor dem Albtraum der Silvesternacht zu geben, wie man ihn Jahr für Jahr erleben kann. In grenznahen Regionen – ich komme selbst aus einer – ist es besonders krass. Schon in meiner Jugend kam es in meinem unmittelbaren Umfeld zu zerfetzten Trommelfellen, weggesprengten Fingern und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein letzter Gang vor dem Jahreswechsel führt mich immer zum Winterstall meiner Schafe. Sie sind robust; sie müssen das im Oberlausitzer Winter auch sein, und ich bringe sie natürlich nicht in den Stall, –

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass bei den Ausgaben für die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 das Fachressort keine ausreichenden Überlegungen zu Folgekosten und Betriebskosten getätigt hat. Das Fachressort hat sich dazu geäußert und festgestellt, dass Folgekosten der Kulturhauptstadt nicht Gegenstand der Förderung des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion BÜNDNISGRÜNE danke ich allen Mitarbeitenden im Sächsischen Rechnungshof und in den Rechnungsprüfungsämtern für ihre unabhängige und gewissenhafte Arbeit. Auch die Jahresberichte 2024 zeigen, wie wichtig es ist, dass Sie regelmäßig schauen, wie die …