Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion BÜNDNISGRÜNE danke ich allen Mitarbeitenden im Sächsischen Rechnungshof und in den Rechnungsprüfungsämtern für ihre unabhängige und gewissenhafte Arbeit. Auch die Jahresberichte 2024 zeigen, wie wichtig es ist, dass Sie regelmäßig schauen, wie die Verwaltungen in diesem Land arbeiten. Diese Rückkopplung hat noch einmal an Bedeutung gewonnen, weil die Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren wesentlich komplexer geworden sind. (Unruhe) Die Jahre seit 2020 sind eine große und andauernde Herausforderung. Es fehlt an wirtschaftlichem Aufschwung, was sich auch auf die öffentlichen Finanzen auswirkt. Das heißt, umso mehr sind Haushaltsmittel bewusst und gerecht einzusetzen. Das gelingt in einigen Teilen gut, aber andere Bereiche zeigen, dass Verwaltung in den Bereichen Zeit, Dienstleistung und Output mehr können sollte. Ich möchte gern vier Punkte herausgreifen. Natürlich widmet sich der Rechnungshof auch wieder den Nebenhaushalten. Es ist eine aufschlussreiche Übersicht, wie viele es davon in Sachsen gibt. So macht der Rechnungshof erneut unmissverständlich klar: Die Vielzahl an Nebenhaushalten unterläuft das verfassungsrechtliche Prinzip eines vollständigen und einheitlichen Haushalts. Wenn inzwischen über 11 % unserer Gesamtausgaben außerhalb des Kernhaushaltes bewegt werden, dann verliert das Parlament Stück für Stück seine Möglichkeit zur Steuerung und Kontrolle. Das ist demokratiepolitisch heikel. Die Haushaltsgrundsätze der Vollständigkeit und Einheit sind in Sachsen verfassungsrechtlich normiert. Es sollte unser gemeinsames Interesse als Parlament sein, dass wir alle Möglichkeiten zur Steuerung und Kontrolle auch vollumfänglich haben. Die anderen drei Punkte lassen sich prima nachlesen, denn ich gebe meine Rede hiermit auch zu Protokoll. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Lars Wurzler, BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollege Gebhardt. Bitte schön.