Franziska Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gern auf Herrn Patt, den Kollegen von der CDU, reagieren und ein paar der Worte nutzen, die er gerade als Vorwürfe formuliert hat. Er verdreht hier nämlich einige Tatsachen. Die Unredlichkeit liegt doch nicht darin, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier eine Schuldenorgie veranstaltet hätten; denn wenn ich zum Bund schaue, sehe ich nicht, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Regierung sind. Zu der Schuldenorgie, die Herr Merz mit seiner Regierung gerade dort begeht, muss man sagen: Es ist festgestellt worden, dass dieses Geld, das für teure Schulden aufgenommen wurde, versickert. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Es kommt eben nicht Investitionen zugute, für die wir es eigentlich gedacht hatten. (Sebastian Wippel, AfD: Und wer hat der Verfassungsänderung zugestimmt?!) Das Problem dabei ist, dass die CDU eine Zusätzlichkeit verhindert hat und es jetzt überall dort genutzt wird, wo es sowieso schon Lücken gibt. Ich halte das für einen gravierenden Fehler und für erklärungsbedürftig, auch den zukünftigen Generationen gegenüber. (Sebastian Wippel, AfD: Dann können Sie ja die Normenkontrollklage der AfD unterstützen!) Jetzt geht es auch noch darum: Wer nicht gleichzeitig bereit ist, für die Einnahmesituation zu sorgen, diese nämlich zu verbessern – da verdreht Herr Patt den Gegenstand dieser Aktuellen Debatte, es geht um sehr hohe Vermögen, es geht um Übergewinne, er hat nicht beantwortet, ob er für eine Übergewinnsteuer ist, zum Beispiel der Mineralölkonzerne –, wer nicht bereit ist, die Einnahmesituation zu verbessern, wenn er Schulden aufnimmt, ist einfach nur verlogen. Das heißt: Wer im Glashaus sitzt, sollte niemals mit Steinen werfen. Zum Zitat von Herrn Patt: „Das System, das Sie aufgebaut haben“. Hierbei ist doch die Frage: Wer hat denn am längsten in Deutschland und in den Bundesländern die Regierung angeführt? Ich erinnere mich, dass das weder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch Die Linke gewesen sind. So what? (Carsten Hütter, AfD: Das wäre ja noch schlimmer!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Frau Schubert auf den Redebeitrag von Herrn Patt, der sogleich an Mikrofon 6 reagieren möchte.