Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Juni 2022 erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Diese Entscheidung war damals richtig, denn sie hat die Kommunen deutlich entlastet. Vor allem hat sie eine schnelle und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Der sogenannte Jobturbo, der über das SGB II möglich gemacht wurde, gilt im internationalen Vergleich als eines der wirksamsten Programme zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter. Dieser Turbo hat bislang für über 100 000 zusätzliche Arbeitsaufnahmen bundesweit gesorgt. Mehr als die Hälfte davon, nämlich rund 58 000, entfielen auf Ukrainerinnen und Ukrainer. Es handelte sich dabei um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, also Beschäftigungen, die in die Sozialsysteme einzahlen, und zwar in nahezu allen Altersgruppen, bei Gering- und Hochqualifizierten sowie Fachkräften. Die AfD will genau dieses Erfolgsmodell abschaffen. Das wird meine Fraktion nicht unterstützen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Auf der einen Seite fordern Sie lauthals, dass Ausländer arbeiten sollen. Auf der anderen Seite wollen Sie eines der besten Instrumente dafür abschaffen. Widerspruch? Logik? Völlig egal. Hauptsache Stimmung, Hauptsache Schnipselmaterial für rechte Influenceraccounts, nicht wahr, Herr Dünzel? Ihre Anträge folgen immer demselben Muster: Hetze statt Fakten, Polemik statt Lösungen, postfaktisch von vorn bis hinten. Besonders dreist ist dabei, wie Sie versuchen, den Präsidenten des Deutschen Landkreistages als Zitatgeber zu missbrauchen. Lesen Sie doch wenigstens vorher die Artikel, die Sie zitieren. Dort steht nämlich kein Wort darüber, dass Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete Sozialmigration fördert. Damit ein kurzer Gruß an Ihre Thüringer AfD-Parteifreunde, die gerade mit falschen Zitaten ein Misstrauensvotum begründen wollten und gescheitert sind. Diese Doppelmoral ist unverwechselbar Ihr Markenkern. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Inhaltlich ist der Antrag ohnehin überholt. Kollege Unger hat das erwähnt und war darauf stolz. Ich sehe das politisch anders. Das sogenannte Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist nämlich ein Paradebeispiel für gesetzgeberische Schaufensterpolitik mit viel Symbolik, aber null Substanz. Dieses Gesetz schafft mehr Probleme, als es löst, besonders in den Kommunen. Es produziert Chaos. Es verteuert massiv. Es nützt niemanden, außer Stimmungsmachern. Die Fakten sind sehr klar. Der Freistaat Sachsen und seine Kommunen werden draufzahlen. Laut Referentenentwurf – den sollte man sich angeschaut haben – entstehen allein in diesem und im nächsten Jahr Mehrkosten von rund 77 Millionen Euro für die Länder und Kommunen. Ich bin – anders als Kollege Unger – nicht davon überzeugt, dass es gelingen wird, das alles an den Bund zu delegieren. Wir werden sehen, wer recht behält. Dazu kommt ein massiver bürokratischer Rückschritt; denn statt Jobcentern sind wieder Ausländerbehörden und Sozialämter zuständig. Das sind Behörden, die vielerorts jetzt schon am Limit arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion steht für Chancen statt Chaos und für Vernunft statt Geld verbrennen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Schubert. Als Nächstes spricht für Die Linke Herr Abg. Nguyen.