Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Aktuellen Debatte zu diesem Thema für uns BÜNDNISGRÜNE klar sagen: Erstens. Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit. Zweitens. Für uns gilt es, erst die Steuerlücken zu schließen und dann über das Wegsparen zu reden. Drittens: Gewinne sind abzuschöpfen und das Geld muss direkt bei den Menschen ankommen. Wenn in diesem Land gespart wird, wenn Sozialleistungen gekürzt, Zuschüsse gestrichen und Programme eingedampft werden, dann steht immer die Frage: Wen trifft es besonders hart? Es sind nicht diejenigen, die ihr Vermögen in Steueroasen parken, nicht diejenigen, deren Vermögen in Familienstiftungen liegt, sondern jene, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer morgens aufsteht, seinen Job macht, am Monatsende sein Gehalt bekommt, der zahlt selbstverständlich Steuern. Das ist richtig. Aber auf sehr hohe Vermögen, auf Erbschaften, auf Vermögensübertragungen – da greift der Staat kaum. Deutschland ist ein Hochsteuerland für Arbeit und gleichzeitig ein Niedrigsteuerland für sehr hohe Vermögen. Das ist kein Versehen, sondern das ist System – und das ist falsch. Dieses Steuergeld fehlt jeden Tag in den Schulen, wo der Putz von den Wänden bröckelt und die Klos seit der Wende nicht saniert wurden. Es fehlt in den Kommunen, die ihre Schwimmbäder zusperren, und in den Kitas, die angesichts des demografischen Wandels vor Herausforderungen stehen. Dieses Steuersystem schadet Deutschland. Und der Dilettantismus dieser Bundesregierung, die die sehr hohen Einkommen nicht angemessen belastet, schadet ebenso Deutschland. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Kapital kennt keine Grenzen. Auch die Konzerne wissen das, und sie schieben die Gewinne dorthin, wo kaum Steuern anfallen. Deshalb reicht es eben nicht, nur in Deutschland zu handeln, vielmehr braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir haben das schon einmal geschafft. Die globale Mindeststeuer für Unternehmen zeigt, dass sich Staaten verständigen können, auch bei Steuern. Eine ähnliche Lösung kann für große Privatvermögen sicherstellen, dass sehr Vermögende ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten, und zwar egal, wo ihr Geld liegt. Aber auch die Steuerschlupflöcher im eigenen Land müssen geschlossen werden. Wer 89,9 % einer Immobiliengesellschaft kauft, zahlt keine Grunderwerbsteuer. Wer über 26 Millionen Euro erbt, kann sich faktisch freikaufen, (Zuruf Carsten Hütter, AfD) indem er nachweist, dass er das Geld gerade nicht flüssig hat. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder, Vermögen in Familienstiftungen: steuerfrei. Wer drei Wohnungen erbt, zahlt Erbschaftsteuer, wer 300 erbt, tut das nicht – und das ist ungerecht. Wer über einen generationengerechten Haushalt, auch im Kontext von Schuldenaufnahmen, redet und gleichzeitig derartige Schlupflöcher offenlässt, ist unglaubwürdig und verspielt Vertrauen. Während die Schlupflöcher offenbleiben, spüren die Menschen im Alltag die Kostensteigerungen im Supermarkt, an den Tankstellen, bei steigenden Energierechnungen. Wer wenig hat, ist zuerst und am stärksten betroffen. Auslöser ist Deutschlands Abhängigkeit von fossiler Energie, von autoritären Regimen, von Märkten, von Krisen – fahrlässig, ignorant und viel zu lange betrieben von CDU und SPD. Wer profitiert denn? Es sind die Mineralölkonzerne, die in und an der Krise verdienen. Das kann doch nicht ohne Antwort bleiben. Deshalb fordern wir BÜNDNISGRÜNE auch auf Bundesebene eine Übergewinnsteuer – aber diesmal richtig gemacht: europäisch koordiniert und international abgestimmt, damit kein Konzern sie umgeht. Was global verdient wird, das muss auch global erfasst werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Die Mehreinnahmen des Staates müssen direkt bei den Menschen ankommen: Stromsteuer runter, Deutschlandticket bezuschussen, Heizungstausch fördern – keine Entlastungen auf dem Papier, sondern Entlastung im Geldbeutel. Wenn ich dann höre, dass diese herumpfuschende Bundesregierung ernsthaft plant, die Mehrwertsteuer für Verbrauchsgüter auch noch hochzusetzen, und denkt, dass das durch Entlastung bei der Einkommensteuer kompensiert wird, dann ist das nichts weiter als Dilettantismus. Es ist ein Dilettantismus, der wieder zulasten der Falschen und nicht zuletzt zulasten der Gesamtvolkswirtschaft gehen wird. Wir wollen ein Steuersystem, das gerecht ist und in das alle einbezogen werden, auch die, die bisher unnötig geschont wurden; denn Steuergerechtigkeit bedeutet soziale Gerechtigkeit. Das fordern wir BÜNDNISGRÜNE ein, das muss das Ziel sein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –