Dr. Rolf Weigand

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Panter, haben Sie sich wieder ein bisschen beruhigt? Ist der Puls wieder niedriger? Vielleicht hilft Ihnen mal, dass Sie wirklich mal rauskommen aus dem Elfenbeinturm und mal bissel schauen, wie es wirklich in den Kommunen im ländlichen Raum aussieht. Da würden Sie nie so einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag „Finanziell schwache Kommunen unterstützen“ wollen wir den ländlichen Raum endlich Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel unseres heutigen Antrages ist klar und deutlich: Die Sächsische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – § 20 a – einsetzen. Das ist auch dringend notwendig; denn am 7. April ist das große Projekt von …

Unterricht von ukrainischen Flüchtlingskindern (Frage Nr. 3) In ihrer Rede vor der Kultusministerkonferenz am 10. März forderte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka, dass die ukrainischen Flüchtlingskinder in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan unterrichtet werden und nicht in Willkommens- oder Integrationsklassen. Als …

Leistungen für Asylbewerber in Mittelsachsen (Frage Nr. 2) Die Staatsregierung schlüsselte in Drucksache 7/8674 insgesamt 2 907 Personen im Kontext Asyl (Asylberechtigte, Flüchtlinge, Personen im Verfahren, Ausreisepflichtige etc.) zum Stichtag 31.12.2021 im Landkreis Mittelsachsen sowie die Anzahl dieser Personen in …

Sie sind doch nur neidisch, Herr Lippmann!) Herr Kollege, bitte schön.

– Heute nicht. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das Debattenthema gelesen habe – die SPD feiert die Landarztquote –, habe ich mich gefragt: Was will eigentlich die SPD? Denn der Bremsklotz für die Landarztquote ist die SPD gewesen, meine Damen und Herren. Schauen wir einmal zurück in das Jahr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu dem, bei dem wir übereinstimmen. Ja, der Lehrermangel ist gravierend. Ja, der Lehrermangel ist das Ergebnis von 30 Jahren CDU-Politik in diesem Land. Ja, der Lehrermangel muss behoben werden. Aber der Antrag der LINKEN bietet dazu keine Lösung. Hier geht es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der heilige Herr Dulig hat gerade gesprochen und möchte weiterhin Doppelstrukturen haben. Ich erinnere Sie noch einmal an den Koalitionsvertrag, in dem es wie folgt heißt: Wir schaffen die Voraussetzung für die Harmonisierung aller Schülerbeförderungssatzungen der …

Vielen Dank. Ich bin darauf eingegangen, was die SPD gemacht hat. Herr Böhme, Sie hätten mir richtig zuhören müssen. Den Antrag der LINKEN habe ich in meinem Redebeitrag nicht erwähnt. Das können wir im Protokoll noch einmal genau nachschauen. Ich habe mich auf die SPD bezogen, die im Erzgebirge genau das Bildungsticket mitgetragen hat, …

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf Herrn Böhme eingehen. Es gab zum Beispiel nur einen Antrag von der SPD bei uns im Kreistag, das Ganze zu vertagen und keine Abstimmung zu machen. Die SPD im Erzgebirge hat genau dieses Bildungsticket mitgetragen. Da gibt es auch keinen roten Faden. Ich …

Ja, vielen Dank. Ich will noch mal auf den Redebeitrag von Herrn Nowak eingehen. Bei mir ist hängen geblieben, die Grundschüler bei uns im Stadtgebiet fahren nach Döbeln und Freiberg, um dann noch abends ein Bier zu trinken und dann wieder nach Hause zu fahren. (Heiterkeit) Ihre Rede hat mir gezeigt, dass Sie gar keine Ahnung haben, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein bisschen Blödsinn eingehen, der hier behauptet wurde. Herr Homann, ich erinnere Sie noch einmal an Ihren Koalitionsvertrag und zitiere daraus: „Wir schaffen die Voraussetzungen für die Harmonisierung aller Schülerbeförderungsatzungen der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie auf eine kleine Reise ins Erzgebirge mitnehmen – Sie haben es gewusst, so etwas kommt –; nach Thalheim, wo der Kollege Torsten Gahler lebt. Dort wohnt auch der kleine Tom. Der fährt täglich im Erzgebirge sehr gern mit dem Bus in die Grundschule und wieder …

Das hat keiner gesagt, wir haben von Wahlfreiheit gesprochen!) Die LINKE hat schon angesprochen, dass eigentlich die Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, sehr gut zu dem passt, was wir jetzt besprechen. Als ich gestern Morgen mit dem Unterausschuss Kita der Liga zusammensaß, wurde schnell deutlich, dass die Erzieherinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ob die Erzieher in der Kita, ob die Fachkraft in der Jugendhilfe oder bei der Arbeit mit hilfsbedürftigen Menschen, diese Personen die besonders in letzten beiden Jahren mit Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Menschen gearbeitet haben, mussten über ihre …

Hochwasserschutz in Rothenfurth/Großschirma (Frage Nr. 4) Die Bürger aus dem Großschirmaer Stadtteil Rothenfurth drängen auf den Hochwasserschutz durch das geplante HRB Oberbobritzsch, wobei beide an unterschiedlichen Flussverläufen liegen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Erfolgt der zukünftige Hochwasserschutz in Rothenfurth durch das …

Mindest-Impfquote in Pflege-und Gesundheitseinrichtungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Frage Nr. 3) Vorbemerkung: Die Staatsregierung führt in der Antwort zu Frage 5 der Drucksache 7/8693 unkonkret aus, dass von einem Tätigkeits- und Betretungsverbot abgesehen werden kann, wenn die Versorgungssicherheit der Einrichtung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen in Sachsen neue, innovative und nachhaltige Konzepte im Bereich der Kernenergie fördern. Die Kerntechnik darf nicht weiter verteufelt werden. Wir als AfD sagen ganz klar: Kernenergie – na klar! Deshalb fordere ich Sie alle heute und hier auf: Lassen Sie das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Köpping, Sie meinten gerade, alles sei gut und mit Ihrer Corona-Politik seien keine Betten abgebaut worden. Wir hatten Mitte des Jahres 2020 in Sachsen 1 720 Intensivbetten betreibbar und haben Stand heute 1 340 Intensivbetten in Sachsen betreibbar. Das ist ein …