Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel unseres heutigen Antrages ist klar und deutlich: Die Sächsische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – § 20 a – einsetzen. Das ist auch dringend notwendig; denn am 7. April ist das große Projekt von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach gescheitert: Die allgemeine Impfpflicht wurde abgelehnt. Jetzt muss auch § 20 a weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Anstatt den Irrweg der Impfpflicht zu verlassen, anstatt Versorgungssicherheit durch die Abschaffung von § 20 a Infektionsschutzgesetz zu gewährleisten, anstatt den Bürgern und der eigenen Basis zu folgen, blicken Sie heute wieder aus dem Elfenbeinturm heraus arrogant auf die Sachsen herab. Herr Dierks von der CDU sagte: Wir haben hier eine Protokollnotiz, eine Protokollerklärung abgegeben, dass wir gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind. – Sie haben Kritik geübt, da haben Sie viel getan. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie von der CDU haben keinen politischen Mut. Sie sind seit Jahren das Problem für dieses Land und nicht die Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Auch Herr Gebhardt von den LINKEN hat sich wunderschön selbst demaskiert, indem er sagte: Wir setzen lieber Gesetze um, die auch falsch sind. – Dazu kann man sagen: Ohne Worte, diese LINKE, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Frau Friedel, Sie haben in Ihrer Rede wieder den Mythos des Fremdschutzes beschworen. Ich zitiere dazu einmal Prof. Hendrik Streeck, einen anerkannten Experten, der auch die Bundesregierung berät, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) vom Februar 2022: „Ich sehe die Impfpflicht skeptisch. Wir haben ein wenig Schutzwirkung – noch, aber sie lässt deutlich nach. Es ist eben ein reiner Eigenschutz und kein Fremdschutz.“ Dieser Mythos, den Sie hier immer wieder beschwören, ist schon seit Monaten widerlegt. (Sabine Friedel, SPD: Und jetzt bitte noch ein Zitat von Xavier Naidoo!) Frau Gesundheitsministerin Köpping, Sie steigen ja immer wieder mit der aktuellen Situation ein. Nennen Sie doch bitte einmal, wenn Sie über die aktuelle Situation sprechen, auch die Zahlen der Betroffenen, die hier schon Bußgeldbescheide – wie aktuell in Leipzig – erhalten und sich an uns wenden. Die Betroffenen, die im Gesundheitswesen und in der Pflege arbeiten, stehen massiv unter Druck. Es ist Ihre Aufgabe, diesen Druck endlich abzubauen. (Beifall bei der AfD) Deshalb gehen die Sachsen seit Monaten friedlich auf die Straße – wegen Ihrer gescheiterten Corona-Politik. Seit Monaten stehen die Mitarbeiter der Pflege- und Gesundheitsberufe an den roten Linien, und seit Monaten stehen wir als AfD an deren Seite und geben diesen Menschen hier im Sächsischen Landtag eine Stimme. (Beifall bei der AfD) Nun schwenkt Ihre Parteibasis um – die Landräte, die Bürgermeister. Selbst in Bayern ist heute in der Zeitung zu lesen, dass die Impfpflicht ausgesetzt werden soll. Hören Sie auf die Sachsen, hören Sie auf Volkes Stimme! Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir aus Sachsen heraus die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich abschaffen. Wir bitten um namentlich Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)