Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. Tagesordnungspunkt Impffreiheit für alle! Höchste Drucksache 7/9688, Die Fraktionen können dazu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt der einreichenden AfD-Fraktion das Wort, und das Wort ergreift Herr Kollege Urban. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Freiheit ist das höchste Gut und die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Die Freiheit ist nicht nur Voraussetzung für Mitbestimmung und Gerechtigkeit, sie ist genauso Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen in Ihrem Amt alles Gute. Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses – Ministerpräsident Michael Kretschmer gratuliert Herrn Schuster. – Sören Voigt, CDU, und Dirk Panter, SPD, überreichen einen Blumenstrauß. – Jörg Urban, AfD, überreicht ein Geschenk. – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, DIE LINKE, gratulieren Herrn Schuster.) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir fahren nun fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Winkler, Herr Pallas, Herr Gemkow, Herr Flemming, Herr Schiemann, Herr Unger, Herr Oberhoffner, Frau Gorskih, Herr Heinz, Herr Kirmes, Herr Ritter, Herr Rohwer, Frau Nagel, Herr Keil und Herr Hartmann. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich gemäß § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung folgende Redezeiten vor: CDU 15 Minuten, AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten, Staatsregierung 10 Minuten. Die Redezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt eine halbe Minute. Es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht. Gibt es Widerspruch gegen die Tagesordnung oder Anmerkungen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich sehe auch keine Änderungsvorschläge. Deshalb ist die Tagesordnung in der vorliegenden Form bestätigt, und wir treten in diese ein. Ich rufe auf Priorität für die Gesundheit! Antrag der Fraktion AfD Wir wollen frei unsere Meinung sagen. Wir wollen frei unseren Beruf wählen. Wir wollen frei entscheiden, wem wir vertrauen und wem nicht, und wir wollen vor allem in uneingeschränkter Freiheit über unseren eigenen Körper entscheiden; denn dieser Körper ist unser individuelles Eigentum, und er darf niemals – ich betone: niemals – zur Verfügungsmasse von Politikern oder Regierungen werden. (Beifall bei der AfD) Leider ist aber genau das in den letzten zwei Jahren geschehen. Wir erlebten eine immer anmaßendere Bevormundung in medizinischen Fragen. Diese Bevormundung gipfelte in dem Plan einer allgemeinen Impfpflicht. Es mag Sie angesichts der heftigen Debatten der letzten Monate vielleicht verwundern, aber wir als Konservative erkennen selbstverständlich die Notwendigkeit bestimmter Bürgerpflichten an. Es ist aber die Aufgabe der Politik und des Staates, nur so viele Pflichten wie nötig zuzulassen und so viel Freiheit wie möglich zu gewährleisten. Je weiter dabei eine Pflicht in die Freiheitsrechte eingreift, umso fundierter muss die Herleitung dieser Pflicht über die Vernunft erfolgen. Es fällt dabei auf: Die Corona-Impfpflicht ist keine vernunftbasierte Bürgerpflicht, sie ist keine faktenbasierte Pflicht. Sie verletzt ohne faktenbasierte Begründung das grundgesetzlich garantierte Freiheitsrecht auf körperliche Unversehrtheit. (Beifall bei der AfD) Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass vor gut drei Wochen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist. Die fachlichen Argumente für die Notwendigkeit einer Impfpflicht haben schlicht und einfach gefehlt. Trotzdem versucht man weiter, mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen die dort Beschäftigten unter Androhung von De-facto-Berufsverboten zur Impfung zu zwingen. Aktuell müssen alle Einrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter an die Gesundheitsämter melden. Das Sozialministerium geht von bis zu 25 % ungeimpften Mitarbeitern aus. Das wären dann 75 000 Beschäftigte in Sachsen. All diesen droht ein De-facto-Berufsverbot. Was passiert, wenn auch nur die Hälfte davon bei ihrer Ablehnung der experimentellen Corona-Impfstoffe bleibt? Was passiert, wenn man diesen Beschäftigten, die tagtäglich Kranke oder Pflegebedürftige betreuen oder behandeln, die Weiterbeschäftigung untersagt? Können Sie sich vorstellen, was das für die Gesundheitsversorgung in Sachsen bedeutet? Wer soll dann im ländlichen Raum von Haustür zu Haustür fahren, um bedürftige Menschen zu pflegen? Wer soll dann die Nachtschichten in unseren Krankenhäusern besetzen? Wer soll dann die Arztpraxis übernehmen, die dank Ihrer verfehlten Politik zwangsgeschlossen wurde? Eines ist gewiss: Die Politiker, die solche vernunftfreien Gesetze beschlossen haben, werden das nicht übernehmen. Schon ohne die Impfpflicht herrscht heute an allen Ecken und Ecken eklatanter Personalmangel. Wir haben in vielen Teilen Sachsens bereits eine ärztliche Unterversorgung. In gut einem Drittel der Pflegeheime wurden bereits Verstöße gegen die Personaluntergrenzen festgestellt. Krankenhäuser sperren aufgrund von Personalmangel reihenweise Betten und Intensivbetten, und all das machen Sie jetzt mit der Impfpflicht noch schlimmer. Patienten werden jetzt noch schwerer einen Arzt finden, sie werden noch längere Wartezeiten für Operationen in Kauf nehmen müssen, und gerade in den ländlichen Regionen werden viele Pflegebedürftige ohne adäquate Versorgung bleiben. Sind Sie wirklich bereit, dafür die Verantwortung zu tragen? Wenn Sie schon nicht auf die AfD hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf den Expertenrat der Bundesregierung. Er sagt Ihnen, dass inzwischen immer mehr Menschen trotz Impfung an Corona erkranken. Auch der Ethikrat ruderte im Januar von seiner Empfehlung zur Impfpflicht zurück. Selbst laut dem regierungsnahen RKI gibt es in der von der Impfpflicht betroffenen Altersgruppe nur noch einen Infektionsschutz von 10 bis 20 %. Ähnlich ernüchternd sieht es bezüglich der Weitergabe des Virus aus. Selbst ein Impf-Abo, hochtrabend auch als „Booster“ verkauft, hilft nicht dagegen. Eine Studie aus Israel zur Wirksamkeit der Viertimpfung stellt bereits nach sechs Wochen keinen zusätzlichen Nutzen mehr fest. Die Pflegeimpfpflicht ist nicht der Schlüssel zum Schutz unserer Kranken und Alten. An das Märchen vom angeblichen Fremdschutz glauben selbst die Impfgläubigen nicht mehr, weil mit der Omikron-Variante nachweislich noch nicht einmal der Selbstschutz ausreichend gegeben ist. Ohne Fremdschutz und mit einem sehr eingeschränkten Selbstschutz darf es keinen Zwang zur Impfung geben. Das Grundgesetz verbietet eine solche Übergriffigkeit des Staates. (Beifall bei der AfD) Das Grundgesetz schützt die Freiheit, über den eigenen Körper zu bestimmen, und die AfD ist anscheinend einer der letzten Verteidiger dieser Freiheit. (Beifall bei der AfD) Was Sie offenbar bis heute nicht wirklich verstanden haben, ist, warum sich viele Mediziner und Pflegekräfte nicht impfen lassen wollen. Im letzten Jahr mussten etwa 16 000 Impfgeschädigte stationär in Krankenhäusern behandelt werden. Nach Abrechnungsdaten der BKK mussten sogar 4 bis 5 % aller Geimpften wegen Impfnebenwirkungen ambulant behandelt werden. Auch Todesfälle gibt es. Viele Pflegekräfte haben tagtäglich auch mit den Opfern der Corona-Impfung zu tun. Sie erleben die negativen Auswirkungen der Corona-Impfstoffe tagtäglich und hautnah. Wenn, wie eine Anfrage der AfD enthüllt hat, 14-Jährige nach einer Impfung eine Herzmuskelentzündung davontragen, wenn 20-Jährige danach mit einer Gesichtslähmung zu kämpfen haben, wenn ein 23-Jähriger eine Lungenembolie erleidet, dann hat in diesen Fällen die Impfung nicht nur keinen Nutzen gehabt, nein, sie hat massiv geschadet, und das gehört auf den Tisch und nicht, wie Sie es machen, unter den Teppich gekehrt. (Beifall bei der AfD und auf der Besuchertribüne)
Kollege Urban, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Wir freuen uns, dass wir heute so viele Besucherinnen und Besucher haben, aber Unmutsbekundungen, Beifall oder was auch immer sind nach unserer Geschäftsordnung den Besuchern auf der Tribüne untersagt; darauf weise ich Sie noch einmal ausdrücklich hin. Auch Klatschen ist untersagt. – Bitte, Kollege Urban.
Vertrauen entsteht nicht, wenn das Gesundheitsministerium die Impfstoffhersteller von der Haftung für Impfschäden befreit. Es entsteht auch nicht durch drakonische Strafen gegenüber skeptischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern im Gesundheitswesen. Vertrauen entsteht durch Transparenz, durch Offenheit und durch Freiwilligkeit. Ein gut wirksames Medikament mit guter Schutzwirkung und wenig Nebenwirkungen braucht keinen Zwang durch Bußgelder und Berufsverbote, ein gutes Medikament wird freiwillig angenommen. (Beifall bei der AfD) Nicht die impfskeptische Krankenschwester ist ungeeignet für ihren Beruf, wie Herr Lauterbach meint. Die einzig Ungeeigneten für ihren Beruf sind der Gesundheitsminister selbst, der inzwischen völlig realitätsfern von einer Killervariante halluziniert, und diejenigen unter Ihnen, die immer noch seinen regelmäßig falschen Horrorprognosen glauben und an der Impfpflicht festhalten. (Beifall bei der AfD) Druck und Zwang werden nicht zum Ziel führen. Das Einzige, was Sie mit Druck und Zwang erreichen, sind Berufsausstieg und Fachkräftemangel. (Beifall bei der AfD) Während Sie sich hier auf Landesebene wohl genauso wie Ihre Kollegen im Bund noch immer an der Impfpflicht festklammern, sind Ihnen die Kommunen längst enteilt. Hier hat man noch Kontakt zu den Bürgern, zum realen Berufsleben. Hier weiß man, was die Umsetzung der Pflegeimpfpflicht wirklich anrichtet. In etlichen Schreiben haben sich die Kommunen an uns Politiker gewandt, um die Impfpflicht in der Pflege zu verhindern. So wandten sich zum Beispiel aus dem Erzgebirge 42 von 60 Bürgermeistern aller Parteien im Februar an den Ministerpräsidenten. Sie alle forderten das Aussetzen der Pflegeimpfpflicht. Wir haben also an der kommunalen Basis eine deutliche Mehrheit gegen diese Impfpflicht. Herr Kretschmer, sehr geehrte Kollegen, hören Sie bitte auf diese kommunale Basis, hören Sie auf die Bürgermeister unserer sächsischen Städte und Gemeinden im Interesse unseres Freistaates und seine Menschen. Sichern Sie die Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen und sorgen Sie dafür, dass sächsische Gesundheitsämter keine Beschäftigungsverbote verhängen, solange dieser unsägliche Paragraf noch im Bundesinfektionsschutzgesetz steht. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, Sie haben – genauso wie Frau Köpping – in den letzten Jahren betont, dass die Einführung einer Impfpflicht reine Verschwörungstheorie sei. Sie haben durch Ihre Äußerungen nun eine besondere Verantwortung gegenüber den Betroffenen, die sich auf Ihre Aussagen verlassen haben und denen nun ein Beschäftigungsverbot droht. Sie sind in der besonderen Verantwortung dafür, dass die Impfpflicht im Gesundheitswesen aufgrund der vielen Fakten, die gegen sie sprechen, auf Bundesebene wieder abgeschafft wird. Starten Sie gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat eine entsprechende Initiative! Wir wollen, dass niemand durch unsinnige Vorschriften seinen Beruf verliert. Wir wollen, dass niemand durch unsinnige Vorschriften auf Pflege und medizinische Betreuung verzichten muss. Wir wollen Impffreiheit für alle, und wir wollen ein starkes Gesundheitswesen mit motivierten Mitarbeitern. (Beifall bei der AfD) Gesundheit und Freiheit zählen zu den wichtigsten Säulen eines guten und selbstbestimmten Lebens. Beenden Sie deshalb alle Versuche, Gesundheit und Freiheit gegeneinander auszuspielen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, einen Rahmen zu schaffen, in dem Freiheit und Gesundheit, und zwar für jeden, möglich sind. Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Starker Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir über den Antrag der AfD-Fraktion sprechen, dann müssen wir abwägen zwischen der wissenschaftlichen, faktischen und natürlich auch politischen Debatte über die Frage einer sektoralen oder einer allgemeinen Impfpflicht und dem, was allein durch die Wortwahl, die Sie hier verschiedentlich angewandt haben, schon wieder darüber Zeugnis ablegt, worum es Ihnen eigentlich geht. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen; Sie werden sie kennen, Sie haben sie ja selbst genannt. Sie sprechen von Impfgläubigen, von Opfern der Impfung, von experimentellen Impfstoffen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Es ist ja so!) Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass es natürlich Impfschäden gibt, dass es Symptome gibt, dass es Krankheitsverläufe gibt, die infolge einer Impfung auftreten. Aber Sie haben vollständig den zweiten Teil der Geschichte weggelassen, der jedoch an dieser Stelle entscheidend ist. Es ist nämlich so, dass die Impfung eine Vielzahl von Menschenleben auf der ganzen Welt gerettet hat und dass es – das ist erst unlängst durch eine Studie des ifo Instituts zutage gefördert worden – einen signifikanten, validen und offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Übersterblichkeit in den deutschen Bundesländern gibt. Zu Deutsch: Bundesländer mit einer hohen Impfquote haben keine oder eine deutlich niedrigere Übersterblichkeit als beispielsweise der Freistaat Sachsen oder der Freistaat Thüringen, in denen es eine niedrigere Impfquote gibt. Das heißt, es gibt einen augenfälligen Zusammenhang, es gibt deshalb auch einen augenfälligen Beweis für die Wirksamkeit der Impfung. Das unterschlagen Sie bei jeder Debatte, die wir in den letzten zwei Jahren hier geführt haben, Herr Urban. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das ist Teil Ihrer politischen Strategie. Es geht Ihnen nämlich im Kern überhaupt nicht um die Frage, ob in der jetzigen Zeit oder in der strukturellen Ausgestaltung die sektorale Impfpflicht einen Beitrag zum Infektionsschutz leistet, ob die sektorale Impfpflicht Menschenleben rettet. Es geht Ihnen vielmehr darum, Ihre billige Anti-CoronaPolitik-Propaganda immer wieder vorzutragen. (Carsten Hütter, AfD: Es ist immer wieder der gleiche Unsinn, den Sie vortragen! – Proteste bei der AfD) Das ist entscheidend, wenn man über diese Frage spricht. Schauen wir uns die Sachlage einmal an: Die Staatsregierung selbst, der Ministerpräsident, die Sozialministerin, auch wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben in einer Debatte im Sächsischen Landtag und die Staatsregierung noch einmal in einer Protokollnotiz zur Ministerpräsidentenkonferenz festgestellt, dass sowohl in der Ausgestaltung als auch in der strategischen Zielrichtung kritisch zu hinterfragen ist, ob die sektorale Impfpflicht so oder überhaupt einen Nutzen stiften kann, vor allen Dingen in der wesentlichen Abgrenzungsfrage zur Versorgungssicherheit, die natürlich im Fokus steht. Es ist doch ein Ammenmärchen, dass Politiker in diesem Land das Ziel haben, die Versorgungssituation weiter zu verschärfen. Es ist doch ein Ammenmärchen, dass wir uns jeden Tag aufs Neue überlegen, wie wir die Situation im Gesundheitswesen weiter verschärfen könnten. Diese Kritikpunkte, auch die Kritikpunkte der kommunalen Ebene, haben expressis verbis Eingang gefunden in eine Protokollerklärung der Sächsischen Staatsregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist hier vielfach diskutiert worden. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. (Carsten Hütter, AfD: Das merke ich! – Lachen bei der AfD) Sie haben im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Thema sektorale Impfpflicht beantragt, die gar nicht stattgefunden hat. Ich frage mich, was Sie da eigentlich anhören wollen. Sind Sie an Erkenntnis interessiert oder nur an billigem Klamauk? (Oh-Rufe bei der AfD) Ich glaube, die meisten hier im Raum wissen, woran Sie interessiert sind: Es geht Ihnen darum, die Stimmung weiter anzuheizen und sich dem sachlichen, auf Kompromiss, auf Abwägung, auch auf Diskurs im Zeitverlauf ausgerichteten politischen Prozess zu entziehen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir haben unsere Kritik an der Ausgestaltung der sektoralen Impfpflicht, auch zur Frage des bürokratischen Aufwands bei der Abfrage durch die Gesundheitsämter, an den Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der notwendigen Versorgungssicherheit und dem tatsächlichen Nutzen der sektoralen Impfpflicht im Rahmen der Omikron-Welle vielfach deutlich gemacht. Wir brauchen diesen Antrag schlicht und ergreifend nicht. Niemand, der an einer sachlichen Debatte interessiert ist, braucht diesen Antrag. Sie brauchen ihn sehr wohl, (Zuruf von der AfD: Fragen Sie mal die Opfer!) weil Sie immer noch ausschließlich davon leben, Öl ins Feuer zu gießen, aufzuwiegeln, den Eindruck zu erwecken, dass die Impfkampagne in Deutschland, aber auch auf der ganzen Welt, eher das Problem als die Lösung ist. Das ist augenfällig falsch. Sie verneinen immer noch, dass wir in Sachsen, in vielen Bundesländern mit niedrigerer Impfquote eine signifikant höhere Sterberate gemessen, an der Gesamtbevölkerung haben als in Bundesländern und Staaten, in denen mehr geimpft worden ist. Diese Zusammenhänge leugnen Sie und nutzen jetzt diese Fragestellung, die durchaus strittig zu diskutieren ist. Das tun wir auch. Das ist vielfach zu Protokoll gegeben und bekannt. Aber es entzieht sich nun einmal der Zuständigkeit des Sächsischen Landtags, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu befinden. Das ist Aufgabe des Deutschen Bundestages und natürlich im Gefolge der Bundesregierung. Dort sind diese Fragen abzuwägen. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit eingesetzt. Was wir allerdings nicht tun werden, ist, Ihrem Lied zu folgen, dass die Impfung das Problem sei. Ich habe es vorhin schon gesagt: Sie sprechen von Impfgläubigen. Was sind denn Impfgläubige? Es gibt einen validen Zusammenhang zwischen der Impfung und einem Krankheitsverlauf. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Jedes Symptom, das infolge einer Impfung auftritt, tritt in einer signifikant häufigeren Zahl infolge einer natürlichen Infektion auf. Das war übrigens schon bei jeder Impfung in der Menschheitsgeschichte so. Es ist eine Risikoabwägung zwischen dem Risiko einer natürlichen Infektion durch die jeweilige Krankheit und natürlich – wenn ein Impfstoff neu eingeführt wird – einem geringeren, aber durchaus vorhandenen Risiko, sich nicht impfen zu lassen. (Proteste bei der AfD) Das lassen Sie immer wieder weg. Dadurch wird Ihre Argumentation vollständig unglaubwürdig. (Zuruf von der AfD: Schluss mit der Bevormundung!) Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Wir hörten Alexander Dierks; er sprach für die CDU-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 7 eine Wortmeldung von Herrn Kollege Urban (Jörg Urban, AfD: Eine Kurzintervention!) Ich konnte es mir denken, er wünscht eine Kurzintervention.
Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Dierks, es ist immer wieder dasselbe Lied: Jede Debatte zu Corona, die wir in diesem Landtag führen, endet damit, dass Sie sich hinstellen und uns Unsachlichkeit unterstellen. (Sabine Friedel, SPD: Weil es so ist!) Sie haben schlicht und einfach ein Problem mit Opposition. (Beifall bei der AfD) Der große Unterschied zwischen uns als Opposition und Ihnen als regierungstragender Partei ist, dass Sie handeln können. Wir können Vorschläge machen, Sie können handeln, aber Sie tun es nicht. Das Problem der sich anbahnenden Personalsituation im Gesundheitswesen ist nicht erst seit gestern bekannt. Wir reden seit November davon, was hiermit auf uns zukommt, und Sie erzählen den Leuten heute, im April 2022, dass Sie eine Protokollnotiz hinterlassen haben. Ja, sind Sie denn wahnsinnig? Sie sind in der Regierung, Sie haben in Sachsen etwas zu tun! (Starker Beifall bei der AfD) Selbstverständlich ist das nicht nur eine Bundesangelegenheit. Die Gesundheitsversorgung in Sachsen betrifft unseren Freistaat. Selbstverständlich kann diese Regierung die Gesundheitsämter anweisen, keine Berufs- und Beschäftigungsverbote auszusprechen. Selbstverständlich kann diese Regierung im Bundesrat initiativ werden, weil dieses Bundesgesetz unmittelbar in unsere Situation im Freistaat eingreift. Sie sollen handeln! Sie sollen aufhören, zu reden und zu handeln, und nicht die Opposition kleinzumachen, weil die Opposition sich traut, Sie für Ihr Nichtstun zu kritisieren. (Starker Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Kollege Urban, ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem wenig Trauen dazugehört, seine Meinung deutlich zu sagen. Insofern sollten Sie sich hier keinen Heldenmut andichten. Ich denke, es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen es so wenig Mut braucht, seine Meinung offen zu artikulieren. – Das vielleicht allgemein vorweg. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass wir uns in der Regierung befinden. Natürlich ist es so, dass wir uns im kritischen Diskurs mit der Bundesregierung, die nun einmal ursächlich zuständig ist, über die Fortentwicklung der Gesetzgebung hinsichtlich der Corona-Pandemie auseinandersetzen und diesen Diskurs führen. Aber ich hatte es Ihnen bereits gesagt und Sie sind ausreichend intelligent, dass Sie es verstehen. Diese ganzen Codes und Chiffren, die Sie nutzen, diese bösen Worte, die insinuieren, dass die Impfung das eigentliche Problem ist, das ist das, was ich Ihnen immer wieder ins Stammbuch schreibe, und es ist auch vollständig berechtigt. Wenn Sie eine sachliche Debatte führen wollen würden, dann würden Sie eine sachliche Debatte führen. Sie wollen es aber nicht, weil Sie leugnen. Sie leugnen valide Fakten, Sie erzählen immer einen kleinen Ausschnitt der Geschichte, nämlich, dass es auch gesundheitliche Probleme geben kann, die im Gefolge einer Corona-Impfung auftreten. Das ist aber ein sehr kleiner Ausschnitt der Realität, aber das sehr große Bild des augenfälligen Nutzens der Impfkampagne, die kaum ein seriöser Wissenschaftler leugnet, lassen Sie immer weg. (Zurufe von der AfD) Deshalb führen Sie keine sachliche Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! In unserer unmittelbaren Nachbarschaft findet ein mörderischer Krieg statt. Und was macht die AfD? Sie lädt das sächsische Parlament zu einer Sondersitzung mit einem Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, einem Thema, das wir erst am 7. Februar miteinander diskutiert haben, damals auf Antrag meiner Fraktion. Unsere damalige Auffassung haben wir mündlich und schriftlich dargelegt. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Die AfD scheint aber keine Grenzen bei der Suche nach öffentlicher Aufmerksamkeit zu kennen und legt uns heute, kurz nach Ostern, das nächste faule Ei ins Nest. Zum AfD-Antrag: Er formuliert sehr wortreich, ist aber wortkarg in seinem eigentlichen Auftrag an die Staatsregierung. Wenn man denkt, dünner geht’s nimmer, dann wird das von der AfD widerlegt; denn dünner geht immer – offensichtlich bei der AfD. So fällt der AfD nicht mehr viel ein, um ihre immer gleiche Agenda abzuspulen. Zuerst wird ein Thema gefunden, bei dem sie denken, dass alle anderen sich relativ einig sind, und dann hüpft man mit der gegenteiligen Meinung darauf wie ein Huhn auf das Ei. Gerade bei diesem Antrag ist das sehr auffällig, denn zu Beginn der Pandemie wollte die AfD ja noch ganz strikte Infektionsschutzmaßnahmen. Als es dann tatsächlich anders kam, waren sie auf einmal dagegen. Und deshalb lässt sie auch heute eine Sondersitzung zu einem Thema stattfinden, das völlig vom Krieg Russlands gegen die Ukraine überschattet ist. Ihr Problem ist nun aber, dass sie das präsentere Thema nicht setzen kann, obgleich dieses Thema mit all seinen Konsequenzen derzeit die Menschen mit Sicherheit viel mehr bewegt als die einrichtungsbezogene Impfpflicht. (Carsten Hütter, AfD: Totaler Schwachsinn, was Sie da erzählen!) Ihr Dilemma ist nämlich, dass es noch gar keine Mehrheitsmeinung gibt, gegen die Sie dann nach dem populistischen Motto „Hauptsache gegen die Mehrheit – koste es, was es wolle“ auftreten können. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Besonders der letzte Halbsatz ist zu unterstreichen, denn sonst versucht die AfD ja auch, sich als großer Kostensparer in Szene zu setzen. Um den Krieg in der Ukraine scheint es von der Rechtsaußen-Fraktion bisher noch gar keinen internen Meinungsbildungsprozess gegeben zu haben. Geht ja auch gar nicht – Sie müssen ja erst abwarten, wie sich die Stimmung im Land entwickelt. (André Barth, AfD: Sie verfehlen das Thema, Herr Gebhardt!) Schauen wir mal, was da noch kommt und was Sie dann dazu zu sagen haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linksfraktion haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer kritisch gesehen. (Zurufe von der AfD: Was? – Gelächter bei der AfD) Allerdings hat meine Kollegin Susanne Schaper in ihrer Rede zu unserem Antrag – – (Unruhe im Saal) Ich weiß, dass Sie manchmal an Amnesie leiden, aber vielleicht hätten Sie damals, am 7. Februar, zuhören sollen. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) In ihrer Rede zu unserem Antrag hat sie damals gesagt, dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht sehen, Bundesgesetze umzusetzen, auch wenn sie handwerklich schlecht gemacht sind. Und dabei bleiben wir. Selbstverständlich ist unsere Kritik an dieser Teilimpfpflicht durch das Scheitern einer wie auch immer ausgestatteten allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 durchaus genährt worden. Allerdings nehmen wir das nicht zum Anlass, Impfpflichten an sich und die Notwendigkeiten von Covid-19-Schutzimpfungen grundsätzlich anzuzweifeln, um mit dieser Pandemie fertigzuwerden. Das ist der Unterschied zu den öffentlich vertretenen Auffassungen der AfD. Wir stellen auch nicht infrage, dass es Berufe mit besonderen Anforderungen an die gesundheitlichen Voraussetzungen gibt, was auch Impfanforderungen sein können. Aber wir stellen durchaus infrage, dass die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Probleme im Gesundheitswesen und in der Pflege beseitigen würde. Die gab es nämlich schon vor Corona. Zudem gäbe es damit auch einen von der AfD völlig verkannten unerwünschten Nebeneffekt: dass die Motivation all derjenigen, die sich bisher impfen ließen – also die Mehrheit der Beschäftigten –, sehr leiden würde, und möglicherweise sogar so sehr, dass sie ihren Beruf verlassen. (Gelächter bei der AfD und Zurufe) Ich frage mich, warum im Antrag der AfD nicht wenigstens ansatzweise auf diese Beschäftigten – vorwiegend Frauen – Bezug genommen wird. Sind es nicht gerade sie, die durch die Politik viel Unterstützung erhalten müssten? Dazu hätte die AfD allerdings weitgehende Schlussfolgerungen aus den sogenannten Feststellungen unter Punkt 1 des Antrages ziehen müssen. Sie hätten im eigentlichen Antragstext auf Arbeits- und Einkommensbedingungen, auf effektivere Möglichkeiten der Aufwertung dieser Berufe oder einfach auf die Würdigung und Anerkennung von Impfbereitschaft eingehen müssen. Das haben wir in unserem Antrag vom Februar 2022 getan. So aber bleibt der hier vorliegende Antrag nichts weiter als die faktische Befürwortung von Impfgegnerschaft. Das unterstützen wir nicht, denn damit wird in unverantwortlicher Weise Verunsicherung über den Nutzen der Covid-19-Schutzimpfungen geschaffen. (Ivo Teichmann, AfD: Sie haben schon immer bevormundet!) Es ist einfach falsch, dass man mit den Schutzimpfungen vor allem nur sich selbst schützen würde; denn jeder Krankheitsverlauf, der nicht in die Klinik führt, schützt auch das Gesundheitswesen und damit die dortigen Patientinnen und Patienten sowie das Personal vor gesundheitlichen und beruflichen Belastungen. (Beifall bei den LINKEN) Es ist einfach falsch, wenn die AfD immer wieder behauptet, dass die Impfung vor allem vor einer Infektion schützen soll. Es ist deshalb falsch, weil zwischen Infektion und Erkrankung unterschieden werden muss. Zum Beispiel ist nicht jeder HIV-infizierte Mensch auch an Aids erkrankt. So ist es auch bei Covid-19. Richtig ist deshalb, dass die Impfung aktuell vor allem vor schweren Erkrankungen schützen soll, und dies ist nachweislich auch der Fall. Dazu verweise ich auf die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Erhebung des ifo Instituts in Dresden. Dieses Institut dürfte ja nun nicht im Verdacht stehen, parteipolitisch oder von Medizinern gesteuert oder gar von den Linken unterwandert zu sein. In dieser aktuellen Erhebung geht es um die Übersterblichkeit im zweiten Halbjahr 2021, als die vierte Corona-Welle grassierte, aber auch die Impfkampagne bereits weit fortgeschritten war. Die Frage, ob in dieser Zeit mehr Menschen gestorben seien, als aufgrund der Altersstruktur zu erwarten war, wird für Sachsen als Zweitplatzierten mit 12,6 % und für Thüringen als Spitzenreiter mit 13,5 % eindeutig bejaht, für andere Bundesländer wie Berlin oder Schleswig-Holstein jedoch nicht. Festgestellt wurde hingegen ein starker Zusammenhang mit der Impfquote. Das heißt, dort, wo sie höher war, gab es auch eine geringere Übersterblichkeit; Herr Dierks machte gerade darauf aufmerksam. Vonseiten der AfD wird immer wieder versucht, das alles zu verschweigen oder sogar in Abrede zu stellen. Dagegen wenden wir uns entschieden, weil es eben nicht zu einer sachlichen, faktenbasierten Aufklärung und Information beiträgt. Abschließend will ich noch einmal auf die Plenardebatte vom 7. Februar verweisen, als es um den Antrag der Linksfraktion zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ging, weil dort weitaus substanzieller über das Thema gesprochen werden konnte, als es heute angesichts dieses dünnen Antrags der AfD möglich ist. Der Antrag der AfD fördert vielmehr die Verbreitung von Mythen im Zusammenhang mit den Covid-19-Schutzimpfungen. Daher lehnen wir ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter der Drucksachennummer 20/699 ist am 15.02. der Antrag der AfD-Fraktion „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen“ in der Bundestagsverwaltung eingegangen, und er wird im Laufe dieser Woche entsprechend angehört. Dort gehört er hin, dort wird er behandelt und dort wird am Ende darüber abgestimmt. Die heutige Inszenierung ist also völlig überflüssig und dient ausschließlich dem Anheizen der Landratswahlen. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Nachdem den montäglichen Widerstandsdemos zum Thema Corona langsam die Forderungen ausgehen, der Benzinpreis und die Liebe zu Russland nicht wirklich verfangen, muss man das Pferd „Corona-Maßnahmen“ eben noch einmal reiten, auch wenn es eigentlich erlahmt im Stall steht. (Ivo Teichmann, AfD: Wo leben Sie denn? – Weitere Zurufe von der AfD) Sie berufen für heute eine Sondersitzung des Landtags zu diesem Thema ein, und das, obwohl das Thema „Einrichtungsbezogene Corona-Schutzimpfung“ weder neu ist, noch in der unmittelbaren Zuständigkeit des Landtags liegt. Dementsprechend gering ist auch der Neuigkeitswert des Antrags. Nach viel Prosa bleiben zwei Punkte übrig: erstens die alte Forderung der AfD, sich auf Bundesebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Covid-Impfpflicht nach § 20 a IfSG einzusetzen. Die kann hier aber gar keine Wirkung entfalten, denn die Abgeordneten im Bundestag entscheiden und nicht wir. Zweitens, die Aufforderung an die Staatsregierung, die Möglichkeiten gegenüber den kommunalen Gesundheitsämtern zu nutzen, kein Betretungsverbot auszusprechen, ist hinfällig. Die Gesundheitsministerin Petra Köpping betont seit Beginn des Jahres immer wieder, dass die vorhandenen Ermessensspielräume in Rücksprache mit den Gesundheitsämtern genutzt werden. Das ist gut dokumentiert und mittlerweile auch in einfacher Sprache, grafisch aufgearbeitet, auf der Seite des Sozialministeriums nachzulesen. Wir Abgeordneten hier haben uns mit unzähligen AfD-Initiativen in den vergangenen Wochen – im Plenum, im Ausschuss und in Anhörungen – inhaltlich auseinandergesetzt, argumentiert, diskutiert und darüber demokratisch abgestimmt. Es gibt gute Gründe, warum die AfD-Anträge nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit in diesem Haus bekommen. Sie behaupten immer wieder Unwahres, so auch in diesem Antrag. Ein Beispiel: „Die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen ist durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefährdet“, schreiben Sie. Das stimmt nicht. Die Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereiches haben bislang deutlich weniger Ungeimpfte an die Gesundheitsämter in Sachsen gemeldet als erwartet. Im Gegenteil hat die Impfpflicht viele Mediziner(innen) und Pflegekräfte noch einmal motiviert, sich impfen zu lassen. Die Impfquote im stationären Bereich ist seit Januar von 65,7 auf 75,1 % gestiegen, und die hoch beschworene Kündigungswelle, die Sie immer so vor sich hergetragen haben, ist ausgeblieben. Ich habe heute früh noch einmal mit der Bundesagentur für Arbeit telefoniert. Wir haben zum Stand Ende 2021 – das ist die letzte Erhebung – insgesamt 262 613 Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich. Es sind 37 – ganze 37! – Arbeitslosenmeldungen mehr im März 2022 gegenüber März 2021. (Zuruf von der AfD) Es ist also überhaupt kein dramatischer Anstieg der Kündigungen irgendwo zu prognostizieren. Das hören Sie vielleicht nicht gern, aber das ist ein Märchen. (Norbert Mayer, AfD: Sie erzählen Märchen!) Jeder Mitarbeiter – und das will ich auch sagen –, der diesen Bereich verlässt, fehlt. Aber die Gründe für die Arbeitslosenmeldungen sind nicht auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuführen, sondern darauf – und das habe ich immer wieder hier an diesem Ort gesagt –, dass die Mitarbeiter(innen) im Gesundheits- und Sozialwesen den körperlichen und psychischen Anforderungen nicht mehr gerecht werden können, weil die Arbeitsbedingungen nicht passen und weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade in diesem Bereich eine große Herausforderung ist. Es besteht seit vielen Jahren ein Problem in der sächsischen Gesundheits- und Pflegeversorgung. Das ist nicht kleinzureden, und die letzte Legislatur hat mit der Pflege-Enquete entsprechende Vorschläge unterbreitet. Doch der aktuelle Stressfaktor rings um die Corona-Impfung ist ein hausgemachtes sächsisches Problem, das auch auf die Anti-Corona-Politik der AfD der letzten Jahre zurückzuführen ist. Die Verunsicherung der Bevölkerung, die Verharmlosung des Coronavirus und das Üben mehr oder weniger pseudowissenschaftlicher Kritik gegenüber allen Schutzmaßnahmen führen auch dazu, dass wir das Schlusslicht darstellen, was die Impfquote angeht. Aber lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Sorgen zurückkommen, die bleiben, und zwar, dass wir eine der ältesten Bevölkerungen haben, die es in Deutschland gibt. Wir haben viele ungeimpfte Seniorinnen und Senioren. Wir wissen – das hat zumindest das „Ärzteblatt“ für alle diejenigen, die gern evidenzbasiert lesen, jetzt veröffentlicht –, dass eine Corona-Schutzimpfung, eine Dreifachimpfung, das Risiko auf Hospitalisierung um ein Zwölffaches senkt. Es ist also unsere Aufgabe, gerade den älteren Menschen diese Impfung anzuraten und sie im Zweifelsfall – wie wir es jetzt im Bundestag versucht haben –, wenn der erste Weg der Beratung nicht geht, dann im zweiten Weg, durch die Impfpflicht, durchzusetzen. Von daher bin ich schon schockiert darüber, dass die Unionsfraktion nicht mit uns gemeinsam den Kompromiss getragen hat. Ich möchte noch einmal auf den Herbst schauen, denn jetzt sieht alles so schön und einfach aus. Aber wir stehen doch vor zwei Wahrheiten, was Corona angeht. Die erste Wahrheit ist: Wir wissen nicht, was kommt. Wir haben keine Ahnung, welche Formen von Mutationen uns ereilen. Und die zweite Wahrheit ist, dass wir (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Wir haben doch Lauterbach! – Zurufe von der AfD: Lauterbach, Lauterbach!) in diesem dritten Herbst und Winter, auf die wir zugehen, doch endlich alles tun sollten, um unsere Bevölkerung vor einem weiteren Lockdown, vor einem weiteren Stresstest der Systeme und vor weiteren unnötigen Toten zu schützen. Wir werden diesen Antrag ablehnen, und wir werden ihn deswegen ablehnen, weil dieser Antrag nicht nur von seinem Inhalt her leer ist und nicht unserer Parteiphilosophie entspricht, sondern auch, weil der Titel extrem zynisch ist.
Das ist sehr schade. Aber das Freiheitsverständnis der AfD bezieht sich aus unserer Sicht auf ein absolut egoistisches Menschenbild. Es ist am gesunden, jungen und zumindest immunstarken Menschen orientiert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Wort aufgreifen, das Herr Urban vorhin benutzt hat, nämlich das Wort „vernunftbasiert“. Sie haben völlig zu Recht gesagt, Herr Urban; man müsse vernunftbasierte Gründe finden, wenn man in Freiheiten eingreift. Deshalb will ich die Gründe, die ja alle schon genannt worden sind, noch einmal zusammenfassen. Fakt Nummer 1: Die Impfung schützt nicht zu 100 %; darin sind wir uns völlig einig. (Thomas Thumm, AfD: Haben wir nicht behauptet! – Zuruf von der AfD: Auch nicht zu 90!) Aber sie schützt auch nicht zu 0 %, sondern die Impfung verringert das Risiko, sich zu infizieren, deutlich. Eine Impfung verringert das Risiko, andere zu infizieren deutlich. Und eine Impfung verringert das Risiko, selbst schwer zu erkranken, deutlich. Ab und an geistert durch die Telegram-Gruppen die Uniklinik Marburg, die extra eine Ambulanz für Impfschäden eröffnet hätte. Auch deren Untersuchungen zeigen, dass die Anzahl von Impfreaktionen verschwindend gering ist. Momentan deutet die Studienlage auf 0,16 % hin. 0,02 % sind gravierende Impfreaktionen – so die Erhebungen. Wenn die Impfung zwar nicht zu 100 %, aber immerhin doch eine ganze Menge schützt, dann ist es ja völlig richtig, was Sie sagen, Herr Urban. Man braucht so viel Pflichten wie nötig, aber so viel Freiheit wie möglich. Deshalb hat sich der Gesetzgeber dagegen entschieden – obwohl genügend Gründe für eine allgemeine Impfpflicht vorliegen würden –, diese allgemeine Impfpflicht einzuführen. Er hat gesagt: Wir tun nur das Mindeste, das Mindeste, was getan werden muss. Das ist der Schutz vulnerabler Gruppen. Den haben auch Sie in den letzten zwei Jahren vehement eingefordert. Vehement! Und genau das ist es, was jetzt passiert. Es gibt zum Patientenschutz erforderliche Impfungen, die schon immer ganz selbstverständlich für das Personal in Gesundheitseinrichtungen verpflichtend sind, entweder gesetzlich oder vom Arbeitgeber. Dazu gehören Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und jetzt auch Corona. Darüber hinaus gibt es empfohlene Impfungen. Es war bisher überhaupt keine Frage, ob das Personal die Impfungen zum Schutz dieser vulnerablen Gruppen nimmt, da ihnen Personen anvertraut sind, die – wie Sie sagen würden, Herr Urban – nicht mehr frei über den eigenen Körper verfügen können. Wir haben in Sachsen rund 61 000 Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen. Diese 61 000 Menschen zu schützen, ist eine Pflicht; das ist ein wichtiger Punkt. Sie haben diesen vehement eingefordert. Umso weniger verständlich ist es mir, dass Sie heute dagegensprechen und sagen, diese 61 000 seien offenbar nicht mehr wichtig. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Wir haben mehr als 5 000 Arztpraxen und mehr als 5 000 Zahnarztpraxen in Sachsen. Überall dort kommen Menschen hin – nicht freiwillig, sondern weil sie krank sind und ein Problem haben. Sie sollten dann keinem zusätzlichen Risiko ausgesetzt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Friedel, Ihre Redezeit ist mir herzlich egal, aber ich habe noch eine wichtige Frage, auf die Sie vielleicht eingehen sollten. Sie haben jetzt begründet, warum es eine allgemeine Impfpflicht usw. eigentlich brauchen könnte, und ganz allgemein gesprochen.
Zwei Jahre hat dieses Personal, dem jetzt die Kündigung droht, ungeimpft gearbeitet und gepflegt. Warum müssen sie jetzt, wo es Omikron gibt, das meiste überstanden ist und selbst die meisten Klienten – in der Altersgruppe sogar mit der höchsten Impfquote – geimpft sind, entlassen werden? (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank für die Frage, Herr Wippel. Auch wenn Ihnen meine Redezeit egal ist: Manchmal tut man ja auch unbewusst etwas Gutes. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Insofern freue ich mich über Ihre Frage. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eben nicht so ausgestaltet, dass sie am 16. März 2022 gegriffen hat und wer bis dahin nicht geimpft war, sofort gekündigt worden ist, (Sebastian Wippel, AfD: Dann halt ein, zwei Monate später!) sondern der Gesetzgeber hat dieser Abwägung bzw. Entscheidung – die er ohnehin schon getroffen hat –, das Mindestmaß an Eingriff zu wählen, noch die zweite Abwägung anheimgestellt und hinten angefügt, dass die Gesundheitsämter vor Ort im Einzelfall schauen, wie die vulnerablen Gruppen am besten geschützt sind. Was ist das höchste Risiko, dem diese Gruppen ausgesetzt sind? Ist das höchste Risiko, mit einer an Corona infizierten Pflegekraft konfrontiert zu sein oder gar nicht mehr gepflegt werden zu können? Diese individuelle Abwägung – Versorgungssicherheit durch Reduktion des Infektionsrisikos auf der einen Seite versus Versorgungssicherheit durch das Vorhandensein von ausreichend Pflegepersonal auf der anderen Seite – wird im Einzelfall getroffen, und das finde ich genau richtig so. Denn das ist der am wenigsten grundrechtsinvasive Weg, den man wählen kann, (Holger Hentschel, AfD: Wenigstens keine Impfflicht!) und es wird der Philosophie, die Sie immer vertreten – so wenig Pflicht wie nötig, aber so viel Freiheit wie möglich und trotz alledem die, die besonderen Schutz brauchen, nicht aus dem Blick verlieren – eigentlich am besten gerecht. Vielen Dank. (Sebastian Wippel, AfD: Sie haben die Frage nicht beantwortet! –
Dann war sie wohl nicht deutlich genug formuliert! – Gegenruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Insofern – ich fahre nun mit meiner Rede fort – ist es auch völlig folgerichtig, dass die AfD im Bundestag, deren Antrag vorhin bereits kurz angesprochen wurde, die Sache ganz anders sieht. Wenn Sie in deren Antrag schauen, klingt es zwar ähnlich – die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll abgeschafft werden –, doch die Begründung lautet wie folgt: Die Impfquote ist bereits sehr hoch. Dort wird zitiert, dass 94 % der Ärzte und 90 % des Pflegepersonals bereits geimpft sind. Dort steht: „Die hohe Impfquote ist hier also […] bereits erreicht, weshalb die Regelung des § 20 a IfSG für Einrichtungen des Gesundheitswesens […] nahezu obsolet geworden ist.“ Der Umkehrschluss muss dann natürlich auch gelten: Wenn die Impfquote noch nicht erreicht ist, ist die Regelung auch nicht obsolet, sondern dann brauchen wir diese Regelung, um die mehr als 60 000 Menschen in Sachsen, die nicht mehr selbstständig, unabhängig und frei über ihren Körper verfügen können, sondern von anderen abhängig sind, auch tatsächlich zu schützen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Mit Frau Kollegin Friedel – sie sprach für die SPD-Fraktion – sind wir am Ende der Rederunde angekommen. Nur die CDU-Fraktion hätte noch genug Redezeit, um eine zweite Rederunde zu eröffnen. – Es gibt keinen Redebedarf. Das Wort ergreift jetzt für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich würde zu Beginn meiner Rede, weil schon vieles gesagt wurde, auf die aktuelle Situation in Sachsen eingehen. Daraus resultiert natürlich auch die Antwort auf den Antrag, der heute vorliegt. Wir haben heute in Sachsen eine Inzidenz von 541. Das ist unter dem Bundesdurchschnitt. Wir haben uns gut entwickelt und wir nehmen bundesweit Platz 14 ein. Das ist eine gute Entwicklung. Wir wissen in Sachsen, dass wir in den letzten zwei Jahren sehr hohe Inzidenzen mit sehr vielen Todesfolgen hatten. Darauf gehe ich gleich noch einmal ein. Gleichzeitig müssen in den Krankenhäusern heute 865 Patienten auf den Normalstationen wegen Covid behandelt werden. Auf den Intensivstationen müssen immer noch 128 Menschen behandelt werden, von denen auch ein Teil verstirbt. Die Prognose für die nächsten Wochen ist positiv für Sachsen. Sie sagt voraus, dass nur noch wenige Menschen, nämlich 649 auf den Normal- und 77 auf den Intensivstationen, behandelt werden müssen, die wegen Covid im Krankenhaus liegen. Das sind gute Entwicklungen. An dieser Stelle möchte ich sagen: Auch die Menschen in Sachsen haben dafür gesorgt, dass diese Entwicklung so positiv ist, weil sie trotz erleichterter Regeln in Sachsen trotzdem vorsichtig geblieben sind und aufpassen, dass vor allem die Menschen, die besonders schützenswert sind – und das sind die vulnerablen Gruppen –, nicht weiter wegen Covid erkranken. Dafür mein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Doch wir haben auch andere Zeiten in Sachsen erlebt: dass wir in Sachsen die bundesweit höchsten Inzidenzen mit den höchsten Todesfolgen haben. Ich will noch einmal eine Zahl nennen, weil ich glaube, dass es wert ist, sie zu nennen. Das ist die sogenannte Übersterblichkeit. Bei der Übersterblichkeit – das für alle noch einmal zum Mitdenken – haben wir in Deutschland einen Bevölkerungsanteil von circa 5 %. Die Übersterblichkeit in Sachsen liegt bei 11,3 %. Sie waren es, Herr Urban, der den Ministerpräsidenten und mich für Tote in Sachsen wegen Corona verantwortlich gemacht hat. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Heute sind Ihnen diese Menschen, die versterben, einfach egal. (Jörg Urban, AfD: Das stimmt nicht!) Das kann ich so nicht stehen lassen; und deswegen will ich diese Zahl einfach noch einmal nennen: 15 159 Menschen sind in Sachsen an Corona verstorben. (Zuruf von der AfD: Mit Corona!) Des Weiteren würde ich gerne noch einmal darauf eingehen, wie es in unseren Pflegeheimen aussieht. Momentan sind immer noch 82 Pflegeheime von Corona-Fällen betroffen. Ja, auch hier haben wir sinkende Fälle, und das ist wichtig und gut so. Wir hatten letzte Woche noch 152 Einrichtungen, die von Corona betroffen waren. Beim Personal sind es 133 Personen, die noch positiv sind, aber eben auch 518 Bewohnerinnen und Bewohner. Ich komme noch einmal auf die Frage von Herrn Wippel, der gerade die vulnerablen Gruppen angesprochen hat, zurück. Warum – wenn die alle geimpft sind – brauchen wir das noch? (Zuruf von der AfD: Warum haben sie es denn, wenn sie alle geimpft sind?) Das kann ich Ihnen sagen: Weil das Abwehrsystem der Menschen, die über 60 Jahre alt sind, eben ein anderes ist, zum Beispiel Ihr Abwehrsystem. Das ist der Grund, aus dem wir sie besonders schützen müssen: Da sie sich trotz Impfung nicht so sehr schützen können, wie jüngere und gesunde Menschen. Deswegen ist es notwendig, dass wir genau diese Menschen in den Einrichtungen schützen. Ich nenne jetzt eine sehr komische Zahl, aber ich nenne sie. Es ist die Zahl der tatsächlich im Moment freien Kapazitäten in den Altenpflegeheimen: Wir haben 1 400 Plätze frei – und das hängt auch mit Corona zusammen. Bei dieser Prognose bzw. diesem Trend schmerzt mich, wenn ich höre, wie viele Menschen – auch wenn sie 80 Jahre und älter sind – noch leben könnten. Deswegen ist es wichtig, dass wir Corona nicht aus dem Blick verlieren, obwohl wir alle nicht wissen, wie sich der Herbst entwickeln wird. Ich weiß nicht, ob es eine sehr schwerwiegende Variante, wie sie Herr Lauterbach angekündigt hat, oder eine leichtere Variante geben wird. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wir werden es sehen, und ich mache mir Sorgen darüber, was in Sachsen passiert, weil unser Anteil der Geimpften nach wie vor bei 64,7 % liegt. Damit sind wir bundesweit die Letzten. Das ist es, was wir sehen müssen. Wenn wir im Herbst wieder hohe Ausbrüche mit schwerwiegenden Fällen haben, dann werden wir wieder das Bundesland sein, welches besondere Maßnahmen ergreifen muss, um die Menschen zu schützen – und das wollen wir nicht. Ich glaube, das eint uns alle, das wollen wir nämlich alle nicht. Nun noch einmal zu Ihrem Antrag. Sie haben gesagt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Sachsen dazu führt, dass die Menschen gekündigt werden bzw. dass sie ein Betretungsverbot erhalten. Das ist falsch, und das sage ich noch einmal ausdrücklich, obwohl es heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Wir haben als Sozialministerium mit unseren Gesundheitsämtern gemeinsam eine Strategie erarbeitet, (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) damit genau das – dass wir die Versorgungssicherheit absichern – in Sachsen passieren wird. Genau das haben wir ermöglicht; das werden die Gesundheitsämter und Einrichtungen bestätigen. Das gilt für alle. Es gilt für die Physiotherapeuten, für die Arztpraxen, und es betrifft natürlich auch die Einrichtungen: Wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, kann kein Betretungsverbot ausgesprochen werden, das sage ich noch einmal ausdrücklich. Das ist hier in Sachsen festgelegt worden und danach verfahren wir. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Genauso trifft das für die Auszubildenden zu, auch das will ich noch einmal deutlich sagen. Auch dort haben wir eine Übergangsregelung geschaffen: dass die Auszubildenden, die jetzt ihre Ausbildung begonnen haben und die notwendig für die Versorgungssicherheit während ihres Praktikums in den Einrichtungen sind, ihre Ausbildung auch zu Ende machen können. Das sind Dinge, die wir geregelt haben: auf der einen Seite eine Notwendigkeit, die wir per Gesetz umzusetzen haben, und gleichzeitig die Versorgungssicherheit abzusichern haben. Genau das haben wir in Sachsen getan, und deswegen ist es falsch, wenn Sie propagieren, dass jemand ein Betretungsverbot erhalten müsse, da es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt. Das will ich noch einmal ganz deutlich klarstellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Wir hörten gerade Frau Staatsministerin Köpping. Sie sprach für die Staatsregierung. Jetzt gibt es eine Kurzintervention dazu. Bitte, Herr Kollege Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Köpping, ich bin doch noch einmal aufgestanden, da auch Sie versucht haben, uns zu unterstellen, dass uns die alten Menschen, gerade in den Pflegeheimen, egal sind. (Sabine Friedel, SPD, und Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Das ist falsch, das sage ich ganz deutlich. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten, (Staatsministerin Petra Köpping: Habe ich!) so habe ich vorgetragen, dass wir selbstverständlich möchten, dass der maximale Schutz, die maximale Pflege und Versorgung für die Alten gewährleistet ist. Es geht hier darum, abzuwägen, was den größeren Schaden anrichtet. Ich habe Ihnen vorgetragen, dass laut RKI für die Menschen, die jetzt in den Pflegeheimen bzw. Krankenhäusern arbeiten, für diese Altersgruppe die Impfung eine Schutzwirkung von 10 bis 20 % hat. Das heißt, 80 % derer, die geimpft werden, haben keinen Schutz. Wir erleben das ja; wir erleben ganz viele Mitarbeiter, die sich mit Corona infizieren, obwohl sie doppelt und dreifach geimpft sind. (Staatsministerin Petra Köpping: Dann sind sie in Quarantäne!) Das heißt, die Schutzwirkung ist – mit offiziellen Zahlen belegt – nicht so hoch, wie Sie denken. Auf der anderen Seite haben wir aber die Auswirkungen der Unsicherheit, die jetzt durch verschickte Bußgeldankündigungen und angedrohte Betretungsverbote verbreitet wird. (Oh-Rufe bei der AfD –
200 000 Euro Leipzig!) Die Unsicherheit, die hier herrscht – weil Sie sich nicht festlegen wollen, weil niemand weiß, ob seine Einrichtung am Ende doch betroffen ist oder ob er seinen Beruf verliert –, richtet aus unserer Sicht einen wesentlich größeren Schaden im Gesundheitswesen an, als wir mit einer Schutzwirkung der Impfung von 10 bis 20 % erreichen könnten. Es geht hier einfach darum, tatsächlich den besten Schutz für unsere Patienten und für unsere Pflegebedürftigen zu erreichen. (Sabine Friedel, SPD: Dann ziehen Sie den Antrag zurück!) Wenn Sie uns das unterstellen, dass wir das nicht wollen, dann ist das einfach nur perfide. Es ist am Antrag vorbei. Es ist an dem vorbei, was ich vorgetragen habe. (Beifall bei der AfD –
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Wir kommen jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schlusswort der einbringenden Fraktion. Es wird vorgetragen von Herrn Kollegen Dr. Weigand.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel unseres heutigen Antrages ist klar und deutlich: Die Sächsische Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – § 20 a – einsetzen. Das ist auch dringend notwendig; denn am 7. April ist das große Projekt von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach gescheitert: Die allgemeine Impfpflicht wurde abgelehnt. Jetzt muss auch § 20 a weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Anstatt den Irrweg der Impfpflicht zu verlassen, anstatt Versorgungssicherheit durch die Abschaffung von § 20 a Infektionsschutzgesetz zu gewährleisten, anstatt den Bürgern und der eigenen Basis zu folgen, blicken Sie heute wieder aus dem Elfenbeinturm heraus arrogant auf die Sachsen herab. Herr Dierks von der CDU sagte: Wir haben hier eine Protokollnotiz, eine Protokollerklärung abgegeben, dass wir gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sind. – Sie haben Kritik geübt, da haben Sie viel getan. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie von der CDU haben keinen politischen Mut. Sie sind seit Jahren das Problem für dieses Land und nicht die Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Auch Herr Gebhardt von den LINKEN hat sich wunderschön selbst demaskiert, indem er sagte: Wir setzen lieber Gesetze um, die auch falsch sind. – Dazu kann man sagen: Ohne Worte, diese LINKE, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Frau Friedel, Sie haben in Ihrer Rede wieder den Mythos des Fremdschutzes beschworen. Ich zitiere dazu einmal Prof. Hendrik Streeck, einen anerkannten Experten, der auch die Bundesregierung berät, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) vom Februar 2022: „Ich sehe die Impfpflicht skeptisch. Wir haben ein wenig Schutzwirkung – noch, aber sie lässt deutlich nach. Es ist eben ein reiner Eigenschutz und kein Fremdschutz.“ Dieser Mythos, den Sie hier immer wieder beschwören, ist schon seit Monaten widerlegt. (Sabine Friedel, SPD: Und jetzt bitte noch ein Zitat von Xavier Naidoo!) Frau Gesundheitsministerin Köpping, Sie steigen ja immer wieder mit der aktuellen Situation ein. Nennen Sie doch bitte einmal, wenn Sie über die aktuelle Situation sprechen, auch die Zahlen der Betroffenen, die hier schon Bußgeldbescheide – wie aktuell in Leipzig – erhalten und sich an uns wenden. Die Betroffenen, die im Gesundheitswesen und in der Pflege arbeiten, stehen massiv unter Druck. Es ist Ihre Aufgabe, diesen Druck endlich abzubauen. (Beifall bei der AfD) Deshalb gehen die Sachsen seit Monaten friedlich auf die Straße – wegen Ihrer gescheiterten Corona-Politik. Seit Monaten stehen die Mitarbeiter der Pflege- und Gesundheitsberufe an den roten Linien, und seit Monaten stehen wir als AfD an deren Seite und geben diesen Menschen hier im Sächsischen Landtag eine Stimme. (Beifall bei der AfD) Nun schwenkt Ihre Parteibasis um – die Landräte, die Bürgermeister. Selbst in Bayern ist heute in der Zeitung zu lesen, dass die Impfpflicht ausgesetzt werden soll. Hören Sie auf die Sachsen, hören Sie auf Volkes Stimme! Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir aus Sachsen heraus die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich abschaffen. Wir bitten um namentlich Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war das Schlusswort der einbringenden Fraktion, vorgetragen von Herrn Dr. Weigand. Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung zur Drucksache 7/9688 beantragt worden, und wir nehmen diese jetzt vor. Bitte, Frau Kollegin Kuge.
Aufrufliste zur namentlichen AbDrucksache 7/9688, beginnend mit dem Buchstaben F. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Ist jemand im Raum, dessen Namen ich nicht aufgerufen habe? – Das ist nicht der Fall. (Kurze Unterbrechung)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. – Ich kann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkünden: Mit Ja gestimmt haben 35 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 62, es gab eine Enthaltung, keine Teilnahme: 21 Kolleginnen und Kollegen. Damit ist die Drucksache 7/9688 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 48. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das woch, den 4. Mai 2022, 10 Uhr, festgelegt. Einladung und 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen. Vielen Dank. (Schluss der Sitzung: 11:18 Uhr) Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 7/9688 Namensaufruf durch die Abg. Daniela Kuge, CDU, beginnend mit Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Anton, Rico x Barth, André x Beger, Mario x Böhme, Marco x Mayer, Breitenbuch v., Georg-Ludwig x Brünler, Nico x Buddeberg, Sarah x Meyer, Čagalj Sejdi, Petra x Dierks, Alexander x Dietrich, Eric x Nagel, Dombois, Andrea x Dornau, Jörg x Dringenberg Dr., Volker x Dulig, Martin x Feiks, Antje x Otto, Firmenich, Iris x Pallas, Flemming, Ingo x Panter, Friedel, Sabine x Patt, Fritzsche, Oliver x Penz, Gahler, Torsten x Gasse, Holger x Gebhardt, Rico x Pfeil, Gemkow, Sebastian x Piwarz, Gerber, Dr. Daniel x Pohle, Gorskih, Anna x Prantl, Hahn, Christopher x Hammecke, Lucie x Ritter, Hartmann, Christian x Hein, René x Rößler, Heinz, Andreas x Rost, Hentschel, Holger x Hippold, Jan x Homann, Henning x Hösl, Stephan x Hütter, Carsten x Jost, Martina x Keil, Wolfram x Keiler Dr., Joachim x Keller, Tobias Martin x Kiesewetter, Jörg x Kirmes, Svend-Gunnar x Kirste, Thomas x Klepsch, Barbara x Kliese, Hanka x Köditz, Kerstin x Kretschmer, Michael x Unger, Kuge, Daniela x Urban, Kuhfuß, Kathleen x Voigt, Kühne, Jörg x Kuhnert, Roberto x Kummer, Ines x Wendt, Kumpf, Mario x Kuppi, Lars x Lang, Simone x Leithoff, Susan x Wissel, Liebscher, Gerhard x Wöller, Lippmann, Valentin x Löffler, Jan x Löser, Thomas x Zwerg, Lupart, Ulrich x Jastimmen: 35 Neinstimmen: 62 Stimmenthaltungen: 1 Gesamtstimmen: 98 Anlage Abstimmung am 25. April 2022 dem Buchstaben F Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Mackenroth, Geert x Maicher, Dr. Claudia x Markert, Jörg x Norbert x Melcher, Christin x Mertsching, Antonia x Dr. Stephan x Mikwauschk, Aloysius x Modschiedler, Martin x Juliane x Neuhaus-Wartenberg, Luise x Nicolaus, Kerstin x Nowak, Andreas x Oberhoffner, Jens x Gerald x Albrecht x Dirk x Peter Wilhelm x Romy x Peschel, Frank x Petzold, Gudrun x Juliane x Christian x Ronald x Thomas x Richter, Frank x Kay x Rohwer, Lars x Dr. Matthias x Wolf-Dietrich x Saborowski, Ines x Schaper, Susanne x Schaufel, Frank x Schiemann, Marko x Schmidt, Thomas x Schreyer, Timo x Schubert, Franziska x Schultze, Mirko x Schwietzer, Doreen x Sodann, Franz x Springer, Ines x Tändler-Walenta, Marika x Teichmann, Ivo x Thumm, Thomas x Ulbrich, Roland x Tom x Jörg x Sören x Wähner, Ronny x Weigand Dr., Rolf x André x Wiesner, Alexander x Winkler, Volkmar x Wippel, Sebastian x Patricia x Prof. Dr. Roland x Zickler, Hans-Jürgen x Zschocke, Volkmar x Jan-Oliver x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
