Dr. Rolf Weigand

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Panter, haben Sie sich wieder ein bisschen beruhigt? Ist der Puls wieder niedriger? Vielleicht hilft Ihnen mal, dass Sie wirklich mal rauskommen aus dem Elfenbeinturm und mal bissel schauen, wie es wirklich in den Kommunen im ländlichen Raum aussieht. Da würden Sie nie so einen riesengroßen Blödsinn erzählen. (Beifall bei der AfD) Natürlich, wir sitzen im Jugendhilfeausschuss, klar da kommt das Geld vom Freistaat. Da haben Sie eine riesenlange Liste, da können wir oben die drei, vier ersten Maßnahmen finanzieren. Bei den anderen Kommunen, da müssen wir sagen: Tut uns leid, müssen wir bisschen warten. Wer ist hier seit Jahren in der Regierung? Sie sind an der Regierung dran, dann tun Sie was, dann kürzen Sie mal diesen Etat, diesen riesengroßen Wasserkopf, in diesem Land zusammen. Dann haben wir Geld für die Kommunen. So müssen wir nämlich mal anfangen ordentliche Haushaltpolitik zu machen! (Starker Beifall bei der AfD) Und Herr Gasse, wenn Sie sich hier wirklich feiern, dass die Förderung erleichtert wird, wenn ein Kita-Fördersatz von 75 auf 50 % gesenkt wird, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Da haben Sie in dieser Regierungskoalition irgendetwas falsch gemacht. Wenn Sie mit den Bürgermeistern der kleinen Kommunen reden und diese sagen, wir brauchen extra Personal, um überhaupt noch in diesem Förderdschungel durchzusehen, dann sehen Sie doch, dass Sie Ihr Steuergeld in dieser Regierung nur noch verbrennen. Wenn Ihr Straßenbauverhinderungsminister den Fördersatz von 90 auf 50 % senkt und wir als Kreise nachschießen müssen, dann zeigt es, dass Sie als Freistaat wirklich versagt haben, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der AfD –